Aus dem Marktgemeinderat

In der Sitzung am 16.01.2023 wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt.

• Der Marktgemeinderat wurde vom Neubau einer Lagerhalle im Gewerbegebiet in Kenntnis gesetzt. Da die Festsetzung des Bebauungsplans eingehalten werden ist durch das Bauamt eine Genehmigungsfreistellung erteilt worden.
• Für den Bau von zwei Windkraftanlagen in Frankenhofen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Es wird auf der Fl.-Nr. 2076, Gem. Frankenhofen die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 131,7 m und einer Gesamthöhe von 199,9 m sowie einem Rotordurchmesser von 136,6 m geplant.
• Die Bürgergesellschaft für die geplante Windkraftanlage in Frankenhofen soll als UG mit Sitz im Rathaus Weiltingen, Schloßweg 11 gegründet werden.
• In mehreren vorangegangen Sitzungen und Klausurtagungen wurde ein Kriterienkatalog für die Bauleitplanung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet erarbeitet. Diesem wurde in der Sitzung zugestimmt. Der Kriterienkatalog wird auf der Homepage des Markt Weiltingen veröffentlicht.
• Durch die zunehmende Digitalisierung in den Verwaltungen und der Mitgliedsgemeinden hat die Gemeinschaftsversammlung am 11.05.2021 einstimmig beschlossen, einen Sitzungsdienst für die Verwaltungen mit einem Ratsinformationssystem (RIS) für die vier Gremien einzuführen. Der Sitzungsdienst in der Verwaltung ist am 01.01.2021 in Betrieb gegangen und das RIS wurde für die Bürger und die Ratsmitglieder am 02.01.2023 auf der Homepage der VG Wilburgstetten freigeschaltet.
  Für die Nutzung des RIS durch die Marktgemeinderatsmitglieder ist eine Änderung der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates notwendig, der zugestimmt wurde und der 2. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Marktgemeinde.
• In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Spenden von insgesamt 11.444,15 Euro für das Jahr 2022 zugestimmt und die Verwaltung beauftragt die Spendenbescheinigungen auszustellen.

In der Sitzung am 06.02.2023 wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt.

• Der Aufstellung des Bebauungsplanes für das Wohngebiet „Frankenhofen II“ zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen gem. § 13b BauGB wurde dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss zugestimmt.
• Der Marktgemeinderat beschloß die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Wörnitzhofen“ und die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Wörnitzhofen“. Desweiteren wurde die Durchführung führzeitige Bürgerbeteiligung mit gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beschlossen.
• Der Planung für die Gestaltung des Vorbereiches des Nahversorgungszentrums Markt Weiltingen vom Ingenieurbüro Heller wurde vom Markgemeinderat angenommen. Die Fahrbahnbreite sollte auf 5,70 m verbreitert werden.
• Der Antrag auf Einleitung einer einfachen Dorferneuerung im Bereich Obere Straße wurde befürwortet.
• Der Neubau eines Geräteschuppens wurde der von der Festsetzung der Baugrenze befreit und die Verwaltung beauftrag einen Bescheid über die isolierte Befreiung auszustellen.
• Die Richtlinien für die Förderung der örtlichen Vereine durch den Markt Weiltingen von 2012 wurde überarbeitet und beschlossen. Diese werden auf der Homepage und im Mitteilungsblatt bekanntgegeben.