Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 18.12.2023

Bildung einer Sonderrücklage im Rahmen der Wasser- und Abwassergebühren; Beratung und Beschlussfassung

Der Marktgemeinderat beschließt, im Abwasserbereich Rücklagen zu bilden. Dies geschieht gemäß Art. 8 Abs. 3 Satz 2 KAG durch eine Abschreibung auf zuwendungsfinanziertes Vermögen. Hierfür werden jedes Jahr ca. 100.000 € in eine Sonderrücklage gebucht.

Kalkulatorischer Zinssatz für den Zeitraum 2024 bis 2027; Beratung und Beschlussfassung

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen beschließt für den Prognosezeitraum ab 2024 bis 2027 eine kalkulatorische Verzinsung von 5 %.

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasser- und Abwassersatzung vom Markt Ziemetshausen (BGS-EWS und BGS-WAS); Beratung und Beschlussfassung

Die Beitrags- und Gebührenkalkulation zur Wasserversorgungseinrichtung des Marktes Ziemetshausen wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist wird beschlossen.

Die Beitrags- und Gebührenkalkulation zur Entwässerungseinrichtung des Marktes Ziemetshausen wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist wird beschlossen.

Bekanntmachung aus nichtöffentlicher Sitzung vom 05.12.2023

Neubau Kindertagesstätte „Vesperbilder Straße“; Vergaben

Fliesenarbeiten

Der Marktgemeinderat beschließt, für die Fliesenarbeiten des Neubaus der Kindertagesstätte „Vesperbilder Straße“ das Angebot der Firma Sascha Holzheu Fliesen-Fachbetrieb aus Offingen als das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen.

Schlosserarbeiten

Der Marktgemeinderat beschließt, für die Schlosserarbeiten des Neubaus der Kindertagesstätte „Vesperbilder Straße“ das Angebot der Schlosserei Heck GmbH aus Burtenbach als das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen.

Malerarbeiten

Der Marktgemeinderat beschließt, für die Malerarbeiten des Neubaus der Kindertagesstätte „Vesperbilder Straße“ das Angebot der Maler Schuler Maler- und Lackierges. mbH aus Ichenhausen als das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen.

Bodenbelagsarbeiten

Der Marktgemeinderat beschließt, für die Bodenbelagsarbeiten des Neubaus der Kindertagesstätte „Vesperbilder Straße“ das Angebot der Firma MK Color GmbH & Co. KG + MK Floor aus Gersthofen als das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen.

Schreinerarbeiten für Wandverkleidung und Garderobenschränke

Der Marktgemeinderat beschließt, für die Wandverkleidung und Garderobenschränke des Neubaus der Kindertagesstätte „Vesperbilder Straße“ das Angebot der Schreinerei Ley GbR aus Ellzee als das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen.

Schreinerarbeiten für Küche und Speiseraum

Der Marktgemeinderat beschließt, für die Schreinerarbeiten der Küche und des Speiseraumes des Neubaus der Kindertagesstätte „Vesperbilder Straße“ das Angebot der Schreinerei Langenmair GbR aus Dinkelscherben als das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen.

Außenanlagen

Der Marktgemeinderat beschließt, für die Außenanlagen des Neubaus der Kindertagesstätte „Vesperbilder Straße“ das Angebot der Firma HBW aus Thannhausen als das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen.

Neubau Kindertagesstätte „Vesperbilder Straße“; Nachtragsangebot Elektro Mörz PV-Anlage

Der Marktgemeinderat nimmt das Nachtragsangebot Nr. 2023011 der Firma Elektro Mörz GmbH aus Günzburg an.

Baugebiet Ziemetshausen-West; Vergabe der Planungsleistungen; Beratung und Beschlussfassung

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen beschließt, dass für die Aufstellung des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan und Umweltbericht für das Baugebiet „Wohngebiet Ziemetshausen West“ in Ziemetshausen sowie Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren (Planungsleistung) das Angebot vom 24.11.2023 von Herrn Gerhard Glogger aus Balzhausen als das wirtschaftlichste Angebot angenommen wird. Die Verwaltung wird beauftragt, den Auftrag zu erteilen.

Winterdienst 2023/24, Vergabe an externe Firma, Beratung und Beschlussfassung

Der Markt Ziemetshausen nimmt das Angebot zur Vergabe des Winterdienstes für die Saison 2023/24 bis einschließlich März des Lohnunternehmens Gumpinger aus Ried für den Radweg ab der Landkreisgrenze Augsburg/Günzburg, im Gemarkungsgebiet Schönebach bis Ende des Geh- und Radwegs bei der Leo-Fischer-Straße in Ziemetshausen (Fahrrad Stadler) sowie den kompletten Ortsteil Schönebach und die Seitenstraßen in Uttenhofen bis zum 31.03.2024 an.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 15.01.2024

Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Widmung der Ortsstraßen Gewerbegebiet Ost

Die verkehrsrechtliche Widmung der Ortsstraße "Boschstraße" nach Art. 6 Abs. 1 BayStrWG wird wie folgt geändert:

Die "Boschstraße" mit der bisherigen Fl.Nr. 1746, Gemarkung Ziemetshausen wird mit den Fl.Nrn. 1720/6, 1719/11, 1718/3, 1719/6, 1717 und 1715/4 (Teilfläche) um 330 m verlängert und somit ab der Abzweigung von der Gemeindeverbindungsstraße nach Hinterschellenbach, Fl.Nr. 1748, Gemarkung Ziemetshausen bis zur Einmündung in die "Augsburger Straße", Fl.Nr. 2535/29, Gemarkung Ziemetshausen mit einer Länge von insgesamt 450 m gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG als Ortsstraße gewidmet.

Das betreffende Karteiblatt des Bestandsverzeichnisses ist entsprechend zu berichtigen.

Gemäß Art. 6, Art. 46 Nr. 2 BayStrWG wird als Ortsstraße gewidmet:

Bezeichnung: Siemensstraße

Flur-Nr. Fl. Nrn. 1715, 1717/2 und 1721, jeweils Gemarkung Ziemetshausen

Beginn: Abzweigung von der Ortsstraße "Boschstraße" Fl.Nr. 1746, Gemarkung Ziemetshausen in die Fl.Nr. 1715, Gemarkung Ziemetshausen

Ende: Einmündung in die Ortsstraße „Augsburger Straße“ Fl.Nr. 2535/29, Gemarkung Ziemetshausen

Länge: 0,155 km

Baulastträger: Markt Ziemetshausen

Sing- und Musikschule Ziemetshausen; Kooperation mit der Musikschule Stauden; Sachstandsinformation

Die Vorstandschaft der Musikschule Stauden hat die Kooperation mit der Sing- und Musikschule Ziemetshausen beschlossen. Derzeit werden durch die Musikschule Stauden die künftigen Gebührensätze kalkuliert. Diese werden der Verwaltung zeitnah übermittelt.

Bekanntmachung aus nichtöffentlicher Sitzung vom 18.12.2023

Neubau Kindertagesstätte "Vesperbilder Straße"; Nachtragsangebot Fa. M. Mayr Straßen- und Tiefbau GmbH; Beratung und Beschlussfassung

Der Marktgemeinderat beschließt, das Nachtragsangebot Nr. 1 vom 30.11.2023 der Firma M. Mayr Straßen- und Tiefbau GmbH für die Dachentwässerungsarbeiten am Neubau der Kindertagesstätte „Vesperbilder Straße“ anzunehmen.