Aus der Sitzung des Gemeinderates Aichen vom 14.09.2023
5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "MTB-Strecke - Weiherberg" in Obergessertshausen; Behandlung der Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange und Bürger und Feststellungsbeschluss
Der Gemeinderat Aichen stimmt allen vorgetragenen Beschlussvorschlägen zu den eingegangenen Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange und Bürger zu. Eine abweichende Beschlussfassung zu einzelnen Sachverhalten ist nicht erforderlich.
Der Gemeinderat Aichen billigt den vorliegenden Entwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „MTB-Strecke-Weiherberg“ mit den in der Sitzung gefassten beschlossenen redaktionellen Änderungen.
Die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „MTB-Strecke-Weiherberg“ mit Begründung, Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung in der Fassung vom 14.09.2023 wird hiermit festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Flächennutzungsplanänderung dem Landratsamt Günzburg zur Genehmigung vorzulegen.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "MTB-Strecke - Weiherberg" in Obergessertshausen; Behandlung der Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange und Bürger und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat Aichen stimmt allen vorgetragenen Beschlussvorschlägen zu. Eine abweichende Beschlussfassung zu einzelnen Sachverhalten ist nicht erforderlich.
Der Gemeinderat Aichen billigt den vorliegenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „MTB-Strecke-Weiherberg“ in Obergessertshausen mit den in der Sitzung gefassten beschlossenen redaktionellen Änderungen.
Der Satzungsbeschluss kann erst nach Vorliegen des Durchführungsvertrags erfolgen.
Antrag nach Art. 20 BayWG zur Unterquerung der Zusam mit einer Stromleitung zum Anschluss des Solarparks "Obergessertshausen"; Fl.Nrn. 323, 324, 313, 312, Gem. Obergessertshausen
Der Gemeinderat Aichen nimmt den Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung nach Art. 20 BayWG zur Unterquerung der „Zusam“ mit einer Stromleitung zum Anschluss des Solarparks „Obergessertshausen“, Fl.Nrn. 323, 324, 313, 312, Gemarkung Obergesertshausen, zustimmend zur Kenntnis. Äußerungen bzw. Bedenken und Anregungen zur beabsichtigten Planung werden nicht abgegeben.
Markt Ziemetshausen, Bebauungsplan "Wohngebiet Zusamgarten"; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat Aichen nimmt den Entwurf des Marktes Ziemetshausen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Zusamgarten“ in der Fassung vom 31.07.2023, zur Kenntnis. Äußerungen bzw. Bedenken und Anregungen zur beabsichtigten Planung werden nicht abgegeben.
Gemeinde Eppishausen, Bebauungsplan "RuheForst bei der Moosburg in Haselbach"; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat Aichen nimmt den Entwurf der Gemeinde Eppishausen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „RuheForst bei der Moosburg in Haselbach“ in der Fassung vom 25.05.2023, zur Kenntnis. Äußerungen bzw. Bedenken und Anregungen zur beabsichtigten Planung werden nicht abgegeben.
Beschaffung Schutzausrüstung Atemschutz für die Freiwillige Feuerwehr Aichen; Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat Aichen beschließt, dass für die Beschaffung der vier Sätzen der Atemschutz-Schutzausrüstung für die Freiwillige Feuerwehr Aichen, das Angebot der Firma Raschel angenommen werden soll.