Aus der Sitzung des Gemeinderates Aichen vom 12.09.2024

2. Änderung des Bebauungsplans „Kirchfeld“; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat Aichen billigt den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans „Kirchfeld“, bestehend aus Satzung und Planzeichnung sowie Begründung jeweils in der Fassung vom 12.07.2024.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bebauungsplanunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchführen.

Bauantrag zum Neubau einer Kindertagesstätte mit Nebengebäuden, Geländeveränderungen und Stützwänden, sowie Abbruch des Gebäudes auf dem Grundstück Fl.Nrn. 68 und 54, Kirchweg 4, jüd. Gemarkung Aichen

Der Gemeinderat Aichen nimmt den Bauantrag zum Neubau einer Kindertagesstätte (eine Kindergartengruppe und zweigruppige Kinderkrippe) mit Nebengebäude, Geländeveränderung und Stützmauer, sowie Abbruch des bestehenden Gebäudes auf den Grundstücken Fl.Nrn. 68 und 54, Kirchweg 4, jüd. Gemarkung Aichen, zustimmend zur Kenntnis und leitet diese zur Genehmigung an das Landratsamt Günzburg weiter.

Bauantrag zum Anbau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle mit BHKW an den bestehenden Stall, samt Abbruch des bestehenden Baukörpers auf dem Grundstück Fl.Nr. 75, Zusamstraße 9, Gemarkung Memmenhausen

Der Gemeinderat Aichen nimmt den Bauantrag zum Anbau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle mit Blockheizkraftwerk an den bestehenden Stall, samt Abbruch des bestehenden Baukörpers auf dem Grundstück Fl.Nr. 75, Zusamstraße 9, Gemarkung Memmenhausen, zustimmend zur Kenntnis und leitet diese zur Genehmigung an das Landratsamt Günzburg weiter.

Bauantrag zum Neubau eines Kälberstalles mit Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 762, Bernbach 1, Gemarkung Aichen

Der Gemeinderat Aichen nimmt den Bauantrag zum Neubau eines Kälberstalles mit Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 762, Bernbach 1, Gemarkung Aichen, zustimmend zur Kenntnis und leitet diese zur Genehmigung an das Landratsamt Günzburg weiter.

Bauantrag zum Neubau einer Halle für eine Hackschnitzelheizung mit Unterbringung von landwirtschaftlichen Maschinen auf dem Grundstück Fl.Nr. 758, Bernbach 7, Gemarkung Aichen

Der Gemeinderat Aichen nimmt den Bauantrag zum Neubau einer Halle für eine Hackschnitzelheizung mit Unterbringung von landwirtschaftlichen Maschinen auf dem Grundstück Fl.Nr. 758, Bernbach 7, Gemarkung Aichen, zustimmend zur Kenntnis und leitet diese zur Genehmigung an das Landratsamt Günzburg weiter.

Markt Ziemetshausen, Aufstellung Bebauungsplan „1. Erweiterung Straßenäcker“; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Die Gemeinde Aichen übernimmt den Vorentwurf des Marktes Ziemetshausen zur Aufstellung des Bebauungsflugzeugs „1. Erweiterung Straßenäcker“ in der Fassung vom 29.07.2024 zur Kenntnis. Äußerungen bzw. Bedenken und Anregungen zur beabsichtigten Planung werden nicht abgegeben.

Markt Ziemetshausen, Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „1. Erweiterung Straßenäcker“; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Die Gemeinde Aichen übernimmt den Vorentwurf des Marktes Ziemetshausen zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „1. Erweiterung Straßenäcker“ in der Fassung vom 29.07.2024 zur Kenntnis. Äußerungen bzw. Bedenken und Anregungen zur beabsichtigten Planung werden nicht abgegeben.

Markt Ziemetshausen, Aufstellung Bebauungsplan „Ziemetshausen-West“; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Die Gemeinde Aichen nimmt den Vorentwurf des Marktes Ziemetshausen zur Aufstellung des Bebauungsflugzeugs „Ziemetshausen-West“ in der Fassung vom 29.07.2024 zur Kenntnis. Äußerungen bzw. Bedenken und Anregungen zur beabsichtigten Planung werden nicht abgegeben.

Markt Ziemetshausen, Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Ziemetshausen-West“; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Die Gemeinde Aichen nimmt den Vorentwurf des Marktes Ziemetshausen zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Ziemetshausen-West“ in der Fassung vom 29.07.2024 zur Kenntnis. Äußerungen bzw. Bedenken und Anregungen zur beabsichtigten Planung werden nicht abgegeben.

Markt Ziemetshausen, Aufstellung Bebauungsplan „Wohngebiet Zusamgarten“; Beteiligung Träger öffentlicher Belange

Die Gemeinde Aichen nimmt den Entwurf des Marktes Ziemetshausen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Zusamgarten“ in der Fassung vom 29.07.2024 zur Kenntnis. Äußerungen bzw. Bedenken und Anregungen zur beabsichtigten Planung werden nicht abgegeben.

Änderung der Ortsdurchfahrten in der Gemeinde Aichen; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat Aichen nimmt die durch das staatliche Bauamt Krumbach in Absprache mit der Regierung von Schwaben festgesetzten Änderungen der Ortsdurchfahrtsgrenzen im Gemeindegebiet Aichen zur Kenntnis und stimmt diesen zu.

Der Gemeinderat Aichen beschließt, die Anpassung der Ortstafeln an die Ortsdurchfahrtsgrenzen in den Ortsteilen Memmenhausen und Obergessertshausen beim staatlichen Bauamt Krumbach zu beantragen.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Aichen vom 10.10.2024

Neubesetzung Gemeinderat; Entscheidung über das Nachrücken eines Listennachfolgers

Der Gemeinderat Aichen stellt den Amtsverlust von Frau Andrea Fischer nach Art. 48 Abs. 1 GLKrWG fest und bestätigt das Nachrücken von Frau Marion Fendt als Listennachfolgerin gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG.

Wahl des weiteren Bürgermeisters

Herr Matthias Baur wird zum zweiten Bürgermeister der Gemeinde Aichen gewählt.

Bestellung des Vertreters der Gemeinde in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Ziemetshausen

Der Gemeinderat Aichen bestellte neben dem ersten Bürgermeister Alois Kling und dem dritten Bürgermeister Joachim Leitenmayer den bisherigen Stellvertreter von Frau Andrea Fischer, Herrn Martin Schäfer als weiteres Mitglied der Gemeinde Aichen in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft. Als Stellvertreter für Herrn Schäfer wird der zweite Bürgermeister Herr Baur in die Gemeinschaftsversammlung bestellt.

Teilfortschreibung Windenergie, Regionalverband Donau-Iller; Beratung für Stellungnahme

Der Gemeinderat Aichen möchte, dass im Namen der Gemeinde Aichen Einwände gegen die geplanten Windkraftvorrangflächen erhoben werden. Dabei soll insbesondere auf die Problematik Landwirtschaft, Baugebiete (Einschränkung der Planungshöhe der Gemeinde), Naturschutz, Landschaftsbild, sowie den Schattenschlag hingewiesen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Schreiben bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates Aichen aufzusetzen.