Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 04.12.2023
| 1. | Gebührenanpassung Bürgerbüro zum 01.01.2024; Beratung und Beschlussfassung |
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Ziemetshausen beschließt die Gebühren des Bürgerbüros anzupassen. Die einzelnen Regelsätze können im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft erfragt werden.
| 2. | Bauantrag zum Neubau eines barrierefreien Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten und Stellplätzen auf den Grundstücken Fl.Nr. 1044 u. 1043, Göppelberg, Gem. Ziemetshausen; Gelegenheit zur erneuten Stellungnahme zum gemeindlichen Einvernehmen |
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Ziemetshausen nimmt aufgrund der Umplanungen hinsichtlich eines zu errichtenden Carports erneut Stellung zum Bauantrag zum Neubau eines barrierefreien Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten und Stellplätzen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1044 und 1043, Nähe Göppelberg, jeweils Gemarkung Ziemetshausen. Der Marktgemeinderat stimmt der Abstandsflächenübernahme bis zur Mitte der öffentlichen Fahrbahn zu. Der Abweichung gemäß § 4 Abs. 2 der Stellplatzsatzung wurde bereits mit Beschluss vom 31.07.2023 zugestimmt, die Stellplätze dürfen einzeln, direkt von der Straße „Göppelberg“ angefahren werden. Der Marktgemeinderat stimmt der Abweichung zum § 4 Abs. 5 der Stellplatzsatzung nicht zu.
| 3. | Bekanntmachung aus nichtöffentlicher Sitzung vom 02.10.2023 und 06.11.2023 |
Sachverhalt:
Nichtöffentliche Sitzung vom 02.10.2023
Nachtragsangebot Kindertagesstätte „Vesperbilder Straße“, Elektro Mörz; Beratung und Beschlussfassung
Der Marktgemeinderat Ziemetshausen beschließt, dass das Nachtragsangebot „Nachtrag 1 - 2023013“ vom 31.08.2023 der Firma Elektro Mörz aus Günzburg angenommen wird.
Neubau Kindertagesstätte Vesperbilder Straße; Vergabe Dachentwässerung; Beratung und Beschlussfassung
Der Marktgemeinderat Ziemetshausen beschließt, dass das Angebot der Firma M. Mayr Straßen- und Tiefbau GmbH vom 26.09.2023 für die Dachentwässerung der Kindertagesstätte an der Vesperbilder Straße angenommen wird.
Nichtöffentliche Sitzung vom 06.11.2023
Städtebauförderung; Fortschreibung des Sanierungsgebietes; Beratung und Beschlussfassung
Der Marktgemeinderat beschließt, dass der Markt Ziemetshausen weiterhin in der Städtebauförderung aktiv sein möchte. Für die Schaffung von aktuellen Fördergrundlagen soll die Vorbereitende Untersuchung aus dem Jahr 2005 fortgeschrieben werden und damit gemeinsam ein integriertes, städtebauliches Entwicklungskonzept erstellt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibungen der Fortschreibung des Vorbereitenden Untersuchung sowie des integrierten städtebauliche Entwicklungskonzept an ein externes Planungsbüro in Abstimmung mit der Förderstelle durchzuführen.
Neubau Kindertagesstätte „Vesperbilder Straße“; Nachtragsangebot Elektro Mörz; Beratung und Beschlussfassung
Der Marktgemeinderat nimmt das Nachtragsangebot „Nachtrag 2 – 2023013“ der Firma Elektro Mörz GmbH aus Günzburg an.
Neuschaffung von Einzelgräbern am Friedhof Ziemetshausen
Der Marktgemeinderat beschließt die Neugestaltung des Friedhofs Ziemetshausen durch Schaffung von zehn neuen Einzelgräbern im Bereich der Familiengräber. Die Verwaltung wird beauftragt, die Neugestaltung durch den Bauhof auszuführen.