Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Anordnung einer Halteverbotsregelung in der "Bahnhofstraße"
Die Verwaltungsgemeinschaft Ziemetshausen erlässt als Behörde der Mitgliedsgemeinde Ziemetshausen gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO i.V.m. Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) vom 28. Juni 1990 (GVBl S. 220) und § 45 StVO folgende
Anordnung:
| 1. | In der "Bahnhofstraße" wird ab der süd-westlichen Grundstücksgrenze der Hs.Nr. 1 (Fl.Nr. 156, Gemarkung Ziemetshausen) bis zum linken Zaunende der Hs.Nr. 3 (Fl.Nr. 156/2, Gemarkung Ziemetshausen) das Zeichen 286 (eingeschränktes Halteverbot) angebracht. |
| 2. | Die Anordnung wird mit Anbringung der Verkehrszeichen wirksam. |
| 3. | Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung sind nach § 49 StVO Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und werden mit Geldbuße geahndet. |
Begründung:
Der Marktgemeinderat Ziemetshausen ordnete in seiner Sitzung vom 06.11.2023 die Anbringung der Halteverbotsregelung an, um den Verkehrsfluss in der „Bahnhofstraße“ aufrecht zu erhalten.
Ziemetshausen, den 07. Dezember 2023
Ralf Wetzel
Erster Bürgermeister
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem
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schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformsatz zugelassenen Form.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
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