Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 05.02.2024
3. Änderung der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Ziemetshausen; Beratung und Beschlussfassung
Der Marktgemeinderat erlässt die 3. Änderung der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Ziemetshausen.
Spitalstiftung; Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 und Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027
Der Marktgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 der Spitalstiftung mit Haushaltsplan und Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027.
Einbeziehungssatzung "An der Kohlstattstraße"; Behandlung der Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange und Bürger und Satzungsbeschluss
Der Marktgemeinderat stimmt den einzelnen, in der Abwägung vorgetragenen Beschlussvorschlägen, gesammelt zu.
Der Marktgemeinderat beschließt die Einbeziehungssatzung „An der Kohlstattstraße“ Markt Ziemetshausen bestehend aus Satzung mit Planzeichnung sowie Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 03.07.2023 mit redaktionellen Änderungen vom 05.02.2024 als Satzung.
Der Satzungsbeschluss ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Mit der Bekanntmachung tritt die Einbeziehungssatzung „An der Kohlstattstraße“ Markt Ziemetshausen in der Fassung vom 03.07.2023 mit redaktionellen Änderungen vom 05.02.2024 in Kraft.
Bekanntmachung aus nichtöffentlicher Sitzung vom 15.01.2024
Straßenbenennung Zufahrt Kindertagesstätte Vesperbilder Straße; Beratung und Beschlussfassung
Der Marktgemeinderat beschließt, dass die neue Straße von der „Vesperbilder Straße“ zur neuen Kindertagesstätte den Namen „Sankt-Radegunde-Straße“ erhält.
Vereinbarung mit SKM über die Gewährung eines Zuschusses zur Weiterfinanzierung der Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit; Beratung und Beschlussfassung
Der Marktgemeinderat beschließt, dass der jährliche Zuschuss für die Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit -AusWege- über die Erhöhung der Kreisumlage von 0,015 % auf ca. 0,028 % finanziert werden soll und regt beim Landkreis Günzburg zugleich an, mögliche Einsparungsquellen zur Reduktion der Kreisumlage zu prüfen.