Aufruf an die Bevölkerung zur Abgabe einer Stellungannahme bei den Regionalverbänden zur Teilfortschreibung Windkraft

Sehr geehrte Damen und Herren,

aktuell wird der Regionalplan durch den Regionalverband Donau-Iller fortgeschrieben, um künftig auf ausgewiesenen Vorrangflächen Windkraftanlagen verwirklichen zu können. Das erste öffentliche Anhörungsverfahren fand vom 16. September 2024 bis 10. November 2024 statt. Die Verwaltungsgemeinschaft Ziemetshausen hat die Bevölkerung umfassend über die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme über die Homepage, den Newsletter, die Bürgerapp sowie das Zusamtal-Blättle informiert.

Ebenfalls läuft gerade die Teilfortschreibung zur Nutzung von Windenergie des Regionalplans Augsburg. Dieser sieht ebenfalls Vorranggebiete an der Landkreisgrenze in der Marktgemeinde Dinkelscherben an drei Standorten vor, von denen auch der Markt Ziemetshausen maßgeblich betroffen wäre (VRW 6, VRW 7 und VRW 4). Hier besteht die Möglichkeit, im Zeitraum vom 08.01.2025 bis einschließlich 07.04.2025 Stellungnahmen abzugeben.

Da die Thematik in den vergangenen Wochen sowohl im Markt Ziemetshausen als auch in der Gemeinde Aichen eine unerwartete Brisanz erfahren hat möchten wir die Bürgerinnen und Bürger noch einmal dazu aufrufen, ihre Bedenken und Einwände bei beiden Regionalen Planungsverbänden, beim Regionalverband Donau-Iller auch unabhängig vom Ende der Anhörungsfrist, schriftlich einzureichen.

Sie können diese entweder per Post oder per E-Mail unter den folgenden Kontaktdaten einreichen:

Beide Gemeinden arbeiten mit Hochdruck daran, dass es zu einer gerechten Verteilung der Vorranggebiete und damit auch der Windkraftanlagen kommt. In Anbetracht der Planungen des Regionalen Planungsverbandes Augsburg wird durch den Markt Ziemetshausen beabsichtigt, auch gegen den Vorentwurf des Regionalplans Augsburg Einwände zu erheben. Des Weiteren wurden neben den zuständigen Fachstellen auch die Vertreter der Politik in die Thematik einbezogen. Diesbezüglich fand kürzlich ein Gespräch mit der Landtagsabgeordneten des Stimmkreises Günzburg, Jenny Schack, statt über welches wir mit der nachstehenden Pressemitteilung informieren dürfen.

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten des Stimmkreises Günzburg vom 11.02.2025

Die Planungen für einen großen Windpark in der Marktgemeinde Ziemetshausen und der Gemeinde Aichen beschäftigen aktuell nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die politisch Verantwortlichen.

Zur Abstimmung des weiteren Vorgehens haben sich der Ziemetshauser Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzende und Bürgermeister Ralf Wetzel mit der Stimmkreisabgeordneten Jenny Schack und dem zweiten Bürgermeister des Marktes Ziemetshausen, Edwin Räder, getroffen.

Dabei bestand Einigkeit, dass der geplante Windpark in der Dimension nicht verwirklicht werden darf. „Zu planen, ohne dies vorher mit den betroffenen Gemeinden und den Grundstücksnachbaren abzustimmen, ist nicht akzeptabel“, sagt Wetzel. Unterstützung erfährt er dabei von der Landtagsabgeordneten Jenny Schack: „Das geplante Vorhaben darf so nicht genehmigt werden. Wer eine Energiewende möchte, der kann dies nur zusammen mit der betroffenen Bevölkerung machen und nicht gegen sie.“ Schack arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf mit, der die betroffenen Gemeinden und die Bürger finanziell an den Erlösen aus der Windkraft beteiligen soll. Denn die „Energiewende kann nur im Miteinander und in einem vertretbaren Maß für die Menschen vor Ort umgesetzt werden.“ Schack teilt die rechtliche Einschätzung, dass die ersten Vorverbescheidungsanträge durch die Genehmigungsbehörde abgelehnt werden.

Bürgermeister Wetzel betont, dass es derzeit wichtig sei, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in die Fortschreibung des Regionalplanes einbringen: „Die derzeitige Bundesregierung erzwingt aktuell eine massive Ausweitung der Vorgangflächen für die Windenergie. Diese sollen nach den Vorstellungen des Bundes auf mindestens 1,8 Prozent der Flächen eines Regionalverbandes ausgeweitet werden.“ Um eine erneute Antragstellung verhindern zu können, müssten die entsprechenden Flächen auch aus der Fortschreibungsplanung des Regionalverbandes herausgenommen werden.

Zweiter Bürgermeister Edwin Räder ergänzt: „Wir haben mehrfach über diesen Anhörungs-Prozess informiert. Auch wenn die Frist abgelaufen ist, sollten sich alle Betroffenen nochmals schriftlich an den Regionalverband wenden und darauf hinweisen, dass 37 Windräder auf diesen Flächen keine Akzeptanz finden.“, so Räder.

Gleichzeitig macht sich Schack auf Landesebene bereits seit mehreren Monaten dafür stark, dass auch dem Wallfahrtsort „Maria Vesperbild“ ein besonderer Schutzstatus zuerkannt wird.

Hierzu hat bereits im vergangenen Herbst ein Besuch des bayerischen Landeskonservators in „Maria Vesperbild“ stattgefunden. „Wir müssen jetzt alle Anstrengungen unternehmen und uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Fortschreibung des Regionalplanes so nicht kommt“, so Schack abschließend.