Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 10.03.2025

Unterstützung des Antrags des Bistums Augsburg an den Landesdenkmalrat auf besondere Schutzwürdigkeit der Wallfahrtskirche nebst Mariengrotte durch die Marktgemeinde Ziemetshausen; Beratung und Beschlussfassung

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen beschließt, den Antrag der Wallfahrtsdirektion Maria Vesperbild zu unterstützen und auch selbst einen Antrag beim Landesdenkmalrat zu stellen, da auch der Markt Ziemetshausen der Meinung ist, dass die Wallfahrtstätte in ihrer Gesamtheit zu den zwingend schützenswerten Baudenkmälern im Freistaat Bayern gehört.

Antrag an den Regionalverband Donau-Iller auf Herausnahme der Vorrangflächen; Beratung und Beschlussfassung

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen beschließt, beim Regionalverband Donau-Iller die Herausnahme der nachfolgenden Vorranggebiete aus der Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Donau-Iller zu beantragen:

- Ziemetshausen-Geren

- Ziemetshausen St.-Martinswaldung

- Gessertshauser Wald

Konkret soll hier auf die Überflächen, die halbmondförmige Umkreisung Ziemetshausens von Windvorranggebieten sowie die besonderen baulichen Denkmäler, hier insbesondere der Wallfahrtsort Maria Vesperbild, hingewiesen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, den schriftlichen Antrag beim Regionalverband Donau-Iller einzureichen.

Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens und Antrag an den Regionalen Planungsverband Augsburg auf Herausnahme der Vorrangflächen; Beratung und Beschlussfassung

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen beschließt, dass beim Regionalen Planungsverband Augsburg Einwände gegen die geplanten Windvorranggebiete im Rahmen einer Stellungnahme während des Anhörungsverfahrens eingebracht werden sollen. Konkret soll hier auf die Überflächen, die halbmondförmige Umkreisung Ziemetshausens von Windvorranggebieten sowie die besonderen baulichen Denkmäler, hier insbesondere der Wallfahrtsort Maria Vesperbild, hingewiesen werden.

Zusätzlich soll beim Regionalen Planungsverband Augsburg die Herausnahme der nachfolgenden Vorranggebiete aus der Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Augsburg beantragt werden:

- VRW 6

- VRW 7

- VRW 4

Die Verwaltung wird beauftragt, den schriftlichen Antrag beim Regionalen Planungsverband Augsburg einzureichen.

Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Vorprojekt - Umbau und Sanierung des Denkmals Schloss Seyfriedsberg in das Kloster des Heiligen Hiob von Pocaev; Beratung und Beschlussfassung

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen stimmt dem Antrag auf Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Umbau und Sanierung Schloss Seyfriedsberg, Ziemetshausen, in das Kloster des Heiligen Hiob von Pocaev, zu. Die einzelnen Maßnahmen und Arbeitsschritte sind in enger Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden zu tätigen.

Einbeziehungssatzung "Meierhofstraße" Ortsteil Muttershofen; Behandlung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen stimmt allen Abwägungsvorschlägen des Planungsbüros zu.

Billigungs- und Auslegungsbeschluss:

Unter Berücksichtigung der Beschlüsse aus der Abwägung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB billigt der Marktgemeinderat Ziemetshausen den Entwurf der Einbeziehungssatzung „Meierhofstraße“ Muttershofen, bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung sowie Naturschutzfachlichem Ausgleich in der Fassung vom 10.03.2025.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf erneut nach § 4a Abs. 3 BauGB gemäß § 3 Abs 2 BauGB öffentlich auszulegen. Der Planer wird beauftragt, für den gebilligten Satzungsentwurf das Anhörungsverfahren für die Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Bekanntmachung aus nichtöffentlicher Sitzung 03.02.2025

Kläranlage Ziemetshausen Verlängerung Dienstleistungsvertrag mit der Firma BSB 5; Beratung und Beschlussfassung

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen beschließt den Dienstleistungsvertrag für die Abwasserbeseitigung mit der Firma BSB 5, vertreten durch Frau Silke Otterbein, bis zum Ende der Sanierungsmaßnahme am 31.12.2027, zu verlängern, zu den gleichen Bedingungen.

Antrag auf Hundebeutel – Müllbeutel in Hinterschellenbach

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen beschließt, den Antrag auf Hundekotbeutel-Stationen im Ortsteil Hinterschellenbach abzulehnen.