Amtliche Bek. Ziemetshausen - Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 07.07.2025

Feststellung über die Niederlegung des Amtes als Marktgemeinderätin von Margret Engel

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen stellt die Niederlegung des Amtes als Marktgemeinderätin von Frau Margret Engel gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG fest.

Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers und dessen Vereidigung

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen stimmt dem Nachrücken von Herrn Thomas Vogele als Listennachfolger für Frau Margret Engel für den Marktgemeinderat Ziemetshausen gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG zu. Im Anschluss erfolgte die Vereidigung von Thomas Vogele durch den Ersten Bürgermeister Ralf Wetzel.

Bestellung eines Mitglieds für den Sport- und Kulturausschuss

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen bestellt Thomas Vogele auf Vorschlag der Ausschussgemeinschaft UWG, UDB und FW Schellenbach als neues Mitglied des Sport- und Kulturausschusses des Marktes Ziemetshausen.

Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds für den Rechnungsprüfungsausschuss

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen bestellt Thomas Vogele auf Vorschlag der Ausschussgemeinschaft UWG, UDB und FW Schellenbach als neues stellvertretendes Mitglied für Frau Heike Gerstmann für den Rechnungsprüfungsausschusses des Marktes Ziemetshausen.

Erlass einer Stellplatzsatzung für den Markt Ziemetshausen; Beratung und Beschlussfassung

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen beschließt den Erlass der Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge des Marktes Ziemetshausen (Stellplatzsatzung) zum 01.10.2024.

Bekanntmachung aus nichtöffentlicher Sitzung vom 02.06.2025

Energie-Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern; Beratung und Beschlussfassung

Beschluss 1:

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen beauftragt den Gemeinschaftsvorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Ziemetshausen, Herrn Ralf Wetzel, mit der enPORTAL GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Beschaffung von elektrischer Energie über das webbasierte Beschaffungsportal enPORTAL connect abzuschließen.

Beschluss 2:

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen beauftragt den Gemeinschaftsvorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Ziemetshausen, Herrn Ralf Wetzel, der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH die Vollmacht gemäß Anlage 2 zu erteilen, nach der sie die verfahrensleitenden Entscheidungen für die Bündelausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie ab dem 01.01.2026 im Rahmen der Vorgaben dieser Vollmacht und des freigegebenen Vergabekonzepts treffen darf.

Beschluss 3:

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen beschließt, dass für die Bündelausschreibung Graustrom beschafft werden soll.

Beschluss 4:

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen beauftragt den Gemeinschaftsvorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Ziemetshausen, Herrn Ralf Wetzel, nach Vorlage des mit der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH abgestimmten Vergabekonzepts innerhalb der in § 2 Abs. 3 des Dienstleistungsvertrages vorgesehenen Frist über die Freigabe des Vergabekonzepts zu entscheiden.

Beschluss 5:

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen weist die Bayerische Gemeindetag Kommunal-GmbH an, unter Beachtung der abgestimmten Vergabekonzeption demjenigen Lieferanten den Zuschlag zu erteilen, der für das einschlägige Los/die Lose das jeweils wirtschaftlichste Angebot, welches die Gemeinde betrifft, unterbreitet.

Beschluss 6:

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen beauftragt den Gemeinschaftsvorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Ziemetshausen, Herrn Ralf Wetzel, der enPORTAL GmbH für die Abfrage von Abnahmestellen und Verbrauchsdaten bei dem aktuellen Energielieferanten bzw. den Netzbetreibern eine Vollmacht zu erteilen.

Beleuchtungssanierung in Barbarahalle und der Schule (Flure und Aula); Beratung und Beschlussfassung

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen beschließt die Angebote der Firma Elektro Stammel – Lampentausch Grundschule und Barbarahalle anzunehmen.

Haushaltsplan 2025 Kath. Kindertageseinrichtung "St. Peter und Paul";

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen stimmt dem Haushaltsplan 2025 sowie den anfallenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Stiftung Kita-Zentrum St. Simpert im Rahmen der Verwaltungsunterstützung für die kath. Kindertageseinrichtung „St. Peter und Paul“ unter Einhaltung des vertraglich geregelten Anstellungsschlüssels nach § 3 Abs. 3 der Betriebsvereinbarung zu.

Kath. Kindertageseinrichtung "St. Peter und Paul", Vergabe Sonnensegel

Der Marktgemeinderat beschließt, für die kath. Kindertageseinrichtung „St. Peter und Paul“ den Auftrag für ein aufrollbares Sonnensegel mit einer Segelfläche von 54 m² entsprechend dem Angebot der Firma Kugelmann, Margertshausen, vom 15.04.2025, zu erteilen. Die restliche Beschattung soll mit Sonnenschirmen erreicht werden.

Aus der Sitzung des Bau- und Grundstücksauschusses vom 16.06.2025

Bauantrag zur Erweiterung der bestehenden Wohnung und Nutzungsänderung des ehemaligen Stalles zu einer Wohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 43, Oettingen-Wallerstein-Str. 22 und 24, Gemarkung Ziemetshausen

Der Bau- und Grundstücksausschuss nimmt den Bauantrag zur Erweiterung der bestehenden Wohnung und Nutzungsänderung des ehemaligen Stalles zu einer Wohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 43 Oettingen-Wallerstein-Str. 22 und 24, Gemarkung Ziemetshausen, zustimmend zur Kenntnis und leitet diesen zur Genehmigung an das Landratsamt Günzburg weiter.

Bauantrag zum Ausbau der bestehenden Garage zu einer Wohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1002/1, Lauterbachstraße 16 a, Gemarkung Muttershofen (Bauhofen)

Der Bau- und Grundstücksausschuss des Marktes Ziemetshausen nimmt den Bauantrag zum Ausbau der bestehenden Garage zu einer Wohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1002/1, Lauterbachstr. 16 a, Gemarkung Muttershofen (Bauhofen), zustimmend zur Kenntnis und leitet diesen zur Genehmigung an das Landratsamt Günzburg weiter. Der Abstandsflächenübernahme auf das Grundstück Fl.Nr. 1002/2, Gemarkung Muttershofen, wird zugestimmt. Die fehlenden Stellplätze sind entsprechend zu ergänzen und nachzuweisen.

Gemeinde Balzhausen, Aufstellung des Bebauungsplans "Erweiterung Sattelbogen"; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Der Bau- und Grundstücksausschuss des Marktes Ziemetshausen nimmt den Entwurf der Gemeinde Balzhausen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Sattelbogen“ in der Fassung vom 11.06.2024 zur Kenntnis. Äußerungen bzw. Bedenken und Anregungen zur beabsichtigten Planung werden nicht abgegeben.

Gemeinde Balzhausen, Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Erweiterung Sattelbogen"; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Der Bau- und Grundstücksausschuss des Marktes Ziemetshausen nimmt den Entwurf der Gemeinde Balzhausen zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Erweiterung Sattelbogen“ in der Fassung vom 11.06.2024 zur Kenntnis. Äußerungen bzw. Bedenken und Anregungen zur beabsichtigten Planung werden nicht abgegeben.

Markt Münsterhausen, Aufstellung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Nord" 3. Änderung und Erweiterung; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Der Bau- und Grundstücksausschuss des Marktes Ziemetshausen nimmt den Vorentwurf des Marktes Ziemetshausen zur Aufstellung des Bebauungsplanes “Gewerbegebiet Nord“ 3. Änderung und Erweiterung Markt Münsterhausen in der Fassung vom 10.03.2025 zur Kenntnis. Äußerungen bzw. Bedenken und Anregungen zur beabsichtigten Planung werden nicht abgegeben.