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's Zusamtal-Blättle. Bürgerinformationen für Ziemetshausen und Aichen mit OTen
Ausgabe 8/2019
Amtliche Bek. Ziemetshausen
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Aus der Sitzung des Marktgemeinderates Ziemetshausen vom 29.07.2019

Bebauungsplan Gewerbegebiet Ziemetshausen-Ost; Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürgerbeteiligung und Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Die Abhandlung der Einwände, Hinweise und Anregungen der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie der 1. öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird vom Planungsbüro vorgestellt und beraten.

Der vom Planungsbüro ausgearbeitete Vorentwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ziemetshausen - Ost“ in der Fassung vom 03.06.2019 wird, nach Ergänzung der Gutachten, durch den Marktgemeinderat gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplanentwurf gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen. Der Planer wird beauftragt, für den gebilligten Bebauungsplanentwurf das Anhörungsverfahren für die Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Bebauungsplan Mittelbachfeld; Berechnung der Vollgeschosse

Die Bauherren beabsichtigen, auf den Grundstücken Fl.Nrn. 797/19 - 23, Adorfer Str. 5, Gemarkung Ziemetshausen, den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage zu erstellen. Der Bauantrag wurde bereits in der Sitzung des Marktgemeinderates am 06.05.2019 behandelt und zur Genehmigung an das Landratsamt Günzburg weiter geleitet.

Im Bebauungsplan ist für die betreffenden Grundstücke die Zahl der Vollgeschosse mit II festgesetzt. Vom Landratsamt wird es als Gebäude mit III Vollgeschossen angesehen, da auf Grund der Hanglage der Keller so gewertet werden kann.

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen stellt fest, dass durch die Hanglage beim Keller ein Vollgeschoss entsteht. Es wird zugestimmt, dass hier eine Befreiung von der Festsetzung maximal II Vollgeschosse erfolgt.

Der Marktgemeinderat ermächtigt die Verwaltung höchstvorsorglich, die Änderung des Bebauungsplanes einzuleiten, sofern die Baugenehmigung nicht durch eine Befreiung erreicht wird.

Bauvoranfrage zum Neubau einer Maschinenhalle und eines Wohnhauses auf den Grundstücken Fl.Nr. 55 und 56, Hans Zech Straße 12, Gemarkung Schellenbach

Der Bauherr fragt an, ob es möglich ist auf den Grundstücken Fl.Nr. 55 und 56, Hans-Zech-Str. 12, Gemarkung Schellenbach, das bestehende Gebäude abzureißen und eine Maschinenhalle sowie ein Wohnhaus zu errichten.

Da die aktuellen Abstandsflächen des Grundstücks zur Hans-Zech-Straße die Sicht für den Straßenverkehr beeinträchtigen, ist vorgesehen, eine Teilfläche von ca. 65 m² an den Markt Ziemetshausen abzutreten.

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen bekundet, dass das Bauvorhaben vorstellbar ist, sofern Details wie die Abwasserentsorgung, Wasserversorgung, Zufahrt, Flächenabtretung etc. geregelt werden können.

Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Widmung der Zufahrtsstraße zum Kloster St. Klara

Die bestehende Zufahrtsstraße zum Kloster St. Klara wird von der Abzweigung von der Kreisstraße GZ 2 mit einer Länge von insgesamt 150 m gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG gewidmet. Die verkehrsrechtliche Widmung wird wie folgt festgesetzt:

Kloster St. Klara

Fl.Nr. 107, Gemarkung Schellenbach, und Fl.Nr. 2203/26 Gemarkung Ziemetshausen

Beginn:

Zufahrt von der Kreisstraße GZ 2 in Fl.Nr. 2203/26

Ende:

nordwestliche Grenze des Grundstücks Fl.Nr. 107 bei Fl.Nr. 95

Länge:

0,150 km

gewidmet als

Ortsstraße

Baulastträger:

Grundstückseigentümer

Verkehrsübergabe:

sofort

Erwerb des mittleren Schulabschlusses; Anmeldung zur Vorbereitungsklasse

Das Staatliche Schulamt des Landkreises Günzburg meldet aus dem Schulsprengel der Mittelschule Thannhausen zwei Schüler aus dem Markt Ziemetshausen, die aufgrund besonderer Leistungen die Möglichkeit haben, an der Freiherr-von-Stain-Mittelschule Ichenhausen eine Vorbereitungsklasse zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses (9+2 Angebot) zu besuchen.

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen beschließt, die Kosten für den Beförderungsaufwand sowie den anfallenden Gastschulbetrag für die beiden Schüler zu übernehmen.

Katholische Bücherei Ziemetshausen; Beitritt zu Verbund "Leo-Süd"

Die katholische Bücherei Ziemetshausen plant dem Verbund "Leo-Süd" beizutreten. Dieser Verbund bietet die Möglichkeit, einen gemeinsamen digitalen Medienbestand anbieten zu können und dadurch auch Nutzergruppen, wie Jugendliche mit geänderten Mediengewohnheiten, Berufstätige oder in der Beweglichkeit eingeschränkte Menschen anzusprechen.

Der Marktgemeinderat Ziemetshausen beschließt, den Einstieg in den Verbund "Leo-Süd" für die katholische Bücherei Ziemetshausen zu bezuschussen.

Geschwindigkeitsbegrenzungen B300

Aufgrund der steigenden Unfallzahlen auf der B300 an den Ausfahrten Muttershofen und Ziemetshausen - West wird die Verwaltung nochmals Geschwindigkeitsbeschränkungen beim Landratsamt Günzburg beantragen.