Aus der Sitzung des Gemeinderates Aichen vom 07.08.2025

Bauantrag zum Rückbau eines bestehenden Schuppens und Erweiterung einer bestehenden offenen Maschinenunterstellhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 11, St.-Georg-Str. 12, Gemarkung Memmenhausen

Der Gemeinderat Aichen nimmt den Bauantrag zum Rückbau eines bestehenden Schuppens und die Erweiterung einer bestehenden offenen Maschinenunterstellhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 11, St.-Georg-Str. 12, Gemarkung Memmenhausen, zustimmend zur Kenntnis und leitet diesen zur Genehmigung an das Landratsamt Günzburg weiter.

Erlass einer Stellplatzsatzung für die Gemeinde Aichen

Der Gemeinderat Aichen beschließt den Erlass der Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge der Gemeinde Aichen (Stellplatzsatzung) zum 01.10.2025.

2. Änderung Bebauungsplan "Kirchfeld"; Behandlung der Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange und Bürgerbeteiligung und erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Trägerbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB

Der Gemeinderat Aichen stimmt den einzelnen, in der Abwägung vorgetragenen Beschlussvorschlägen gesammelt zu. Der Planer wird beauftragt, die gefassten Beschlüsse in den Entwurf einzuarbeiten.

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Unter Berücksichtigung der Beschlüsse aus der Abwägung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB billigt der Gemeinderat Aichen den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Kirchfeld, bestehend aus Planzeichnung, Satzung, Begründung und Baugrunderkennung und Gründungsberatung mit Anlagen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf erneut nach § 4a Abs. 3 BauGB gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Der Planer wird beauftragt, in Bezug auf die Änderungen und Ergänzungen des gebilligten Entwurfes erneut das Anhörungsverfahren für die Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Markt Ziemetshausen, Bebauungsplan "1. Erweiterung Straßenäcker; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat Aichen nimmt den Entwurf des Marktes Ziemetshausen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „1. Erweiterung Straßenäcker“ zur Kenntnis. Äußerungen bzw. Bedenken und Anregungen zur beabsichtigten Planung werden nicht abgegeben.

Markt Ziemetshausen, Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "1. Erweiterung Straßenäcker"; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat Aichen nimmt den Entwurf des Marktes Ziemetshausen zur Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „1. Erweiterung Straßenäcker“ zur Kenntnis. Äußerungen bzw. Bedenken und Anregungen zur beabsichtigten Planung werden nicht abgegeben.

Verkehrsrechtliche Angelegenheiten; Reduzierung der Geschwindigkeit Walkertshofer Straße Obergessertshausen; Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat Aichen ordnet für die Walkertshofer Straße in Obergessertshausen im Bereich des Spielplatzes eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h (Zeichen 101, 1012-56, 274-30) zur Wahrung der Schulwegsicherheit und zum Schutze der Fußgänger und Radfahrer an.