Aus dem Stadtrat am 2. März 2023

Vergabe von Reinigungsleistungen

Die Reinigungsleistungen für einige städtischen Einrichtungen müssen turnusmäßig neu vergeben werden.

Nach erfolgter Ausschreibung beschloss der Stadtrat folgende Vergabe:

Die Unterhalts- bzw. Grundreinigung für die Grundschule Karlstadt-Mittelbau, die Konrad-von-Querfurt-Mittelschule, die Stadtbibliothek sowie die Grundschulen Wiesenfeld und Karlburg wurden an die Fa. Stölting GmbH Reinigung & Service mit einer jährlichen Auftragssumme in Höhe von 155.590,47 Euro (brutto) vergeben.

Die Glas- und Rahmenreinigung für die Grundschule Karlstadt-Mittelbau mit Sport- und Schwimmhalle, die Konrad-von-Querfurt-Mittelschule, die Stadtbibliothek, den Kindergarten Laudenbach, die Grundschulen Wiesenfeld und Karlburg, das Rathaus Karlstadt, die Volkshochschule und die Sing- und Musikschule wurden an die Elfra Gebäudemanagement GmbH, Schwebenried mit einer jährlichen Auftragssumme in Höhe von 16.020,53 Euro (brutto) vergeben.

Beide Verträge beginnen am 1. Mai 2023. Die Vertragslaufzeit beträgt zwei Jahre, endet am 30. April 2025 und kann jährlich verlängert werden.

Vorstellung und Beschlussfassung des Feuerwehrbedarfsplanes für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Karlstadt für die Jahre 2023 bis 2027

Basierend auf den Beratungen in der Stadtratssitzung vom 29. Oktober 2020 sollte im Jahr 2021 die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans extern in Auftrag gegeben werden.

Nach Eingang der Angebote und Rücksprache mit der Stützpunktfeuerwehr wurde am 5. August 2021 die Firma Forplan GmbH aus Bonn mit der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes vom Stadtrat beauftragt.

In der Sitzung wurde nun der Bedarfsplan durch die Fa. Forplan vorgestellt.

Vorab wurde der Entwurf des Bedarfplans mit der Kreisbrandinspektion abgestimmt und die geäußerten Anregungen eingearbeitet.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, den von der Fa. Forplan ausgearbeiteten und vorgestellten Feuerwehrbedarfsplan für die Feuerwehren der Stadt Karlstadt für die Jahre 2023 bis 2027 zuzustimmen.

Aufnahme der BI-Alte Siedlung, neue Wege in die Arbeitsgruppe Fahrradfreundlichkeit des Stadtrates

Der Stadtrat beschloss, die Arbeitsgruppe „Fahrradfreundlichkeit“ um einen Vertreter der neu gegründeten Bürgerinitiative "Alte Siedlung - Neue Wege" zu erweitern. Die nächsten Sitzungen der Arbeitsgruppe werden Mitte März und Mitte April erfolgen.

Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für das Stadtgebiet Karlstadt

Die Stadtverwaltung erläuterte den aktuellen Stand hinsichtlich der Testphase der Einbahnstraßen. Ferner wurden die bisher erhobenen Zahlen aus den durchgeführten Verkehrserhebungen vorgestellt und eine Übersicht über das bisher eingegangene „Feedback“ präsentiert.

Rund 100 Rückmeldungen zur Testphase sind aus der Bevölkerung sowohl in schriftlicher aber auch mündlicher / telefonischer Form eingegangen. Die vorgebrachten Argumente werden fachlich bewertet und in die Arbeitsgruppe mit eingebracht und somit in die Entscheidungsfindung einfließen.

Bau der Ortsumgehung Wiesenfeld;

Vergabe der örtlichen Bauüberwachung für die Verkehrsanlagen

Die Krebs+Kiefer Ingenieure GmbH aus Darmstadt wird mit der örtlichen Bauüberwachung für die Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke (Entwässerungseinrichtungen) der Ortsumgehung Wiesenfeld (ST2435) zu einem Angebotspreis von 287.365,37 Euro (brutto) beauftragt.

Kaufmännischer Abschluss für das Geschäftsjahr 2021 der Stadtwerke Karlstadt

Der Kaufmännische Abschluss der Stadtwerke Karlstadt für das Geschäftsjahr 2021 wurde dem Gremium vorgestellt. Der Abschluss weist einen Jahresverlust in Höhe von 158.000 Euro aus. Das Gremium stimmte dem vorgestellten Abschluss einstimmig zu.

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades der Stadt Karlstadt

Auf Empfehlung des Werkausschusses beschloss der Stadtrat eine Anpassung der Eintrittspreise im Freibad Karlstadt.

Im Jahr 2023 werden die Eintrittspreise für Kinder, Jugendliche und Behinderte unverändert bleiben und erst zum Jahr 2024 angepasst.

Hervorzuheben ist diesbezüglich, dass der Stadtrat ferner beschlossen hat, dass Inhaber einer Ehrenamtskarte bei einem Einzeleintritt im Jahr 2023 eine Ermäßigung von 1,50 Euro erhalten und somit einen Eintritt in Höhe von 2,00 Euro zahlen müssen. Im Jahr 2024 steigt dann die Ermäßigung für Inhaber einer Ehrenkarte auf 2,00 Euro und somit auf eine 50-prozentige Ermäßigung.

Bürgermeister Michael Hombach machte in der Sitzung deutlich, dass der Stadtrat bzgl. dieser beschlossenen Ermäßigung ein deutliches Zeichen für das Engagement in einem Ehrenamt gesetzt und auch gewürdigt hat.

Vertragsentwurf Kommunale Arbeitsgemeinschaft vhs-Verbund mit Arnstein

Der Stadtrat hat dem Vertragsentwurf für eine Kommunale Arbeitsgemeinschaft im Rahmen eines vhs-Verbundes mit der Stadt Arnstein zugestimmt. Somit kann nun der bereits ausgearbeitete Vertrag unterschrieben werden. Der Bayerische Volkshochschulverband hatte einen solchen Verbund ausdrücklich befürwortet. Der Stadtrat Arnstein hatte diesem Verbund bereits zugestimmt. Die vhs Arnstein wird somit eine Außenstelle der vhs Karlstadt.