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Amtsblatt für die Verbandsgemeinde Liebenwerda
Ausgabe 6/2024
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Die nächste konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Mühlberg/Elbe findet am Donnerstag, dem 04.07.2024, um 18:00 Uhr im Rathaus, Sitzungssaal, Neustädter Markt 1, 04931 Mühlberg/Elbe statt.

Folgende Tagesordnung ist geplant:

Öffentlicher Teil:

1.

Eröffnung der Sitzung

2.

Änderungsanträge zur Tagesordnung

3.

Feststellung der Tagesordnung öffentlichen Teils

4.

Einwohnerfragestunde

5.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift -öffentlicher Teil- der Sitzung vom 18.04.2024

6.

Besetzung der Wahlkommission (3 Mitglieder)

7.

Wahl der Stellvertreter/-innen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

8.

Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mühlberg/Elbe

9.

Bildung des Hauptausschusses

1. Festlegung der Anzahl der Ausschusssitze

2. Sitzverteilung und Ausschussbesetzung

3. Regelung über den Ausschussvorsitz

10.

Festlegung der Anzahl der Fachausschüsse, sowie die Anzahl der Ausschusssitze

11.

Entsendung von Vertretern/innen und Stellvertretern/innen in die Verbandsversammlung des Gewässerunterhaltungsverbandes "Kremitz-Neugraben"

12.

Bestellung der Vertretungsmitglieder und deren Stellvertreter im Zweckverband "Planungsverband Flugplatz Lönnewitz"

13.

Vergabe der dezentralen Entsorgung der Fäkalien für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt Mühlberg/Elbe

Vorlage: 0018/24-Mb-SV

14.

Abschluss eines Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Bestandsanlagen) - WEA 2 - Windpark Kölsa - gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 i. V. m. § 100 Abs. 2 EEG

Vorlage: 0042/24-Mb-SV

15.

Abschluss eines Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Bestandsanlagen) - WEA 3 - Windpark Kölsa - gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 i. V. m. § 100 Abs. 2 EEG

Vorlage: 0043/24-Mb-SV

16.

Abschluss eines Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Bestandsanlagen) - WEA 1 - Windpark Kola - gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 i. V. m. § 100 Abs. 2 EEG

Vorlage: 0044/24-Mb-SV

17.

Vergaben

18.

Informationen der Verwaltung

19.

Informationen des ehrenamtlichen Bürgermeisters

20.

Anfragen der Stadtverordneten und Ortsvorsteher/innen

21.

Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Nichtöffentlicher Teil:

1.

Änderungsanträge zur Tagesordnung

2.

Feststellung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils

3.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift - nichtöffentlicher Teil - der Sitzung vom 18.04.2024

4.

Anfragen der Stadtverordneten und Ortsvorsteher/innen

5.

Informationen der Verwaltung

6.

Schließung der Sitzung

Claudia Sieber
Verbandsgemeindebürgermeisterin