Außerplanmäßige Sitzung des Kreisausschusses am 23.05.2023
Veröffentlichung der in der Außerplanmäßige Sitzung des Kreisausschusses am 23.05.2023 gefassten Beschlüsse bzw. des wesentlichen Inhalts der gefassten Beschlüsse
A) in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
| Beschluss Nr. Bv-639/2023 | Betreibung einer Einrichtung zur vorläufigen Unterbringung für Asylbewerber und andere ausländische Flüchtlinge in Form einer Gemeinschaftsunterkunft in Doberlug-Kirchhain |
Beschluss:
Der Kreisausschuss beschließt in namentlicher Abstimmung, die Betreibung einer Einrichtung zur vorläufigen Unterbringung für Asylbewerber und andere ausländische Flüchtlinge in Form von einer Gemeinschaftsunterkunft in Doberlug-Kirchhain an den Träger Johanniter Unfallhilfe e.V. Regionalverband Südbrandenburg, Werner-Seelenbinder-Ring 44, 03048 Cottbus für die Laufzeit von 1 Jahr mit der Option auf Verlängerung für maximal 2 x 1 Jahr für insgesamt 9.756.056,35 € Brutto zu vergeben.
| Beschluss Nr. BV-640/2023 | Abschluss von Verträgen im Zusammenhang mit der Nutzung der bisherigen Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain als Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises Elbe-Elster |
| Beschluss: | |
| 1. | Der Kreisausschuss stimmt in namentlicher Abstimmung zur Gewährleistung der dem Landkreis Elbe-Elster nach dem Landesaufnahmegesetz Brandenburg obliegenden Verpflichtung zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land Brandenburg zur Nachnutzung der bisherigen Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Doberlug-Kirchhain durch den Landkreis Elbe-Elster ab 01.07.2023 entsprechend dem beigefügten Vereinbarungsentwurf zu. |
| 2. | Der Kreisausschuss ermächtigt in namentlicher Abstimmung den Landrat zum Abschluss der noch erforderlichen gesonderten Nutzungsvereinbarung zur weiteren Nutzung der derzeitigen Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Doberlug-Kirchhain ab 01.07.2023 mit dem Land Brandenburg. |
| 3. | Der Kreisausschuss ermächtigt in namentlicher Abstimmung den Landrat zum Abschluss der noch erforderlichen Vereinbarung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Anmietung der Liegenschaft ab 01.01.2024. |
| Beschluss Nr. BV-643/2023 | Vergabe der Bauleistung: Ausbau Ortsdurchfahrt Buckau, 1. BA; Kreisstraße 6244, Abs. 010 (Ausbaulänge: 420 m) |
Beschluss:
Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag zur Ausführung der o. g. Baumaßnahme an die Firma
MELIBAU GmbH,
04916 Herzberg, Im Winkel 15
zum Angebotspreis in Höhe von 1.022.895,27 € Brutto zu erteilen.