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Amtsblatt für den Landkreis Elbe-Elster
Ausgabe 12/2024
Amtliche Bekanntmachungen des Landkreises Elbe-Elster
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Bekanntmachung Beschlüsse Kreistag

Veröffentlichung der in der Konstituierende Sitzung des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster am 08.07.2024 gefassten Beschlüsse bzw. des wesentlichen Inhalts der gefassten Beschlüsse

A) in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Beschluss Nr. BV-001/2024

Wahl des/der Vorsitzenden des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster

Beschluss:

Der Kreistag wählt für die Dauer der Wahlperiode aus seiner Mitte den Abgeordneten Dr. Sebastian Rick zum Vorsitzenden des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster.

Beschluss Nr. BV-002/2024

Wahl der Stellvertreter/-innen des/der Kreistagsvorsitzenden des Landkreises Elbe-Elster

Beschluss:

Der Kreistag wählt für die Dauer der Wahlperiode aus seiner Mitte Frau Iris Schülzke zur ersten Stellvertreterin und Frau Anja Schwinghoff zur zweiten Stellvertreterin des Vorsitzenden des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster.

Beschluss Nr. BV-003/2024

Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Elbe-Elster

Beschluss:

Bis zum Beschluss einer Geschäftsordnung in der Sitzung des Kreistages am 7. Oktober 2024 beschließt der Kreistag die Anwendung der Geschäftsordnung vom 16.09.2019.

Beschluss Nr. BV-029/2024

Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Elbe-Elster

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Elbe-Elster.

-gesonderte Bekanntmachung-

Beschluss Nr. BV-004/2024

Bildung des Kreisausschusses

1. Festlegung der Anzahl der Ausschusssitze 2. Sitzverteilung und Ausschussbesetzung 3. Regelung über den Ausschussvorsitz

Beschluss:

Der Kreistag beschließt:

1.

Der Kreisausschuss besteht aus 12 Kreistagsabgeordneten und dem Landrat.

1.????

Der Kreistag stellt fest, dass dem Kreisausschuss neben dem Landrat folgende Mitglieder angehören:

2. Der Landrat führt gemäß § 131 Abs. 1 i. V. m. § 49 Abs. 2 BbgKVerf den Vorsitz im Kreisausschuss.

Beschluss Nr. BV-005/2024

Zuständigkeitsordnung für die beratenden Ausschüsse des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Zuständigkeitsordnung für die beratenden Ausschüsse des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster.

-gesonderte Bekanntmachung-

Beschluss Nr. BV-006/2024

Bildung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt (AKLU)

Beschluss:

Der Kreistag stellt folgende Besetzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Landwirtschaft, und Umwelt fest:

Beschluss Nr. BV-007/2024

Bildung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (ABKS)

Beschluss:

Der Kreistag stellt folgende Besetzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport fest:

Beschluss Nr. BV-008/2024

Bildung des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit (AFSG)

Beschluss:

Der Kreistag stellt folgende Besetzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit fest:

Beschluss Nr. BV-009/2024

Bestimmung der Vorsitzenden für die Ausschüsse des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster

Beschluss:

Der Kreistag benennt folgende Ausschussvorsitzende:

Beschluss Nr.

Bildung des Jugendhilfeausschusses (JHA)

Die Mitglieder des Kreistages nehmen die Informationsvorlage zur Kenntnis.

Beschluss Nr. BV-011/2024

Bildung des Werksausschusses Eigenbetrieb Rettungsdienst (WA ER)

Beschluss:

Der Kreistag stellt folgende Besetzung des Werksausschusses Rettungsdienst fest:

Aus den Reihen der Kreistagsabgeordneten:

Aus den Reihen der Beschäftigten:

Beschluss Nr. BV-012/2024

Bildung des Werksausschusses Eigenbetrieb Kreisstraßenmeisterei (WA KSM)

Beschluss:

Der Kreistag stellt folgende Besetzung des Werksausschusses Kreisstraßenmeisterei fest:

Aus den Reihen der Kreistagsabgeordneten:

Aus den Reihen der Beschäftigten:

Beschluss Nr. BV-013/2024

Sitzungsplan für den Zeitraum vom 9. Juli 2024 bis 31. Dezember 2024

Beschluss:

Der Kreistag beschließt den Sitzungsplan für die Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse für den Zeitraum 9. Juli 2024 bis 31. Dezember 2024.

Beschluss Nr. BV-014/2024

Besetzung der Trägerversammlung des Jobcenters Elbe-Elster

Beschluss:

a)

Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis Elbe-Elster in der Trägerversammlung des Jobcenters Elbe-Elster neben dem Landrat durch zwei vom Landrat vorgeschlagene Beschäftigte der Kreisverwaltung vertreten wird.

b)

Für die weiteren den Landkreis vertretenden Mitglieder in der Trägerversammlung werden zwei stellvertretende Mitglieder bestellt, welche jeweils beide Mitglieder vertreten.

c)

Die Wahl der weiteren den Landkreis vertretenden Mitglieder in der Trägerversammlung sowie deren Stellvertretungen erfolgt durch offenen Beschluss.

d)

Der Kreistag wählt auf Vorschlag des Landrates folgende weitere Mitglieder und deren Stellvertretungen:

da):

als Mitglied: Dezernentin für Bildung, Jugend und Soziales, Anja Miersch

db)

als Mitglied: Mirko Bormann, Leiter des Amtes für Personal, Organisation und IT-Service

dc):

als stellvertretendes Mitglied bis 31.12.2024: Marina Beyer, Leiterin Sozialamt

dd)

als stellvertretendes Mitglied ab 01.01.2025: Kathleen Sareyko-Kopta, designierte Leiterin Sozialamt

de)

als stellvertretendes Mitglied: Dirk Gebhard, Dezernent für Recht, Ordnung, Gesundheit und Landwirtschaft

Beschluss Nr. BV-016/2024

Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Elbe-Elster Klinikum GmbH

Beschluss:

Der Kreistag bestellt folgende Kreistagsabgeordnete als Mitglieder in den Aufsichtsrat der Elbe-Elster Klinikum GmbH:

Beschluss Nr. BV-017/2024

Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Seniorenzentrum "Albert Schweizer" gGmbH

Beschluss:

Der Kreistag bestellt folgende Kreistagsabgeordnete als Mitglieder in den Aufsichtsrat der Seniorenzentrum „Albert Schweizer“ gGmbH:

Beschluss Nr. BV-018/2024

Bestellung von Mitgliedern des Beirates der VerkehrsManagement Elbe-Elster GmbH

Beschluss:

Der Kreistag bestellt folgende Kreistagsabgeordnete als Mitglieder in den Beirat der Gesellschafterversammlung der VerkehrsManagement Elbe-Elster GmbH:

Beschluss Nr. BV-019/2024

Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Sparkasse Elbe-Elster

Beschluss:

Der Kreistag stellt folgende Besetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse Elbe-Elster fest:

1.) Von den 9 weiteren Mitgliedern werden 6 Mitglieder aus der Mitte des Kreistages und 3 Mitglieder (sachkundige Bürger) benannt.

2.) es werden folgende Mitglieder und für jede Gruppe ein stellvertretendes Mitglied bestellt:

a)

aus der Mitte des Kreistages:

b) als weitere Mitglieder (sachkundige Bürger):

Fraktion

Mitglied

stellvertretendes Mitglied

AfD

- wird nachgereicht -

CDU/Hz

Thomas Lehmann

LUN/UWG/Oec

Johannes Berger

SPD/FDP/Grüne/B90

Steffi Krause

Beschluss Nr. BV-020/2024

Bestellung von Vertretern und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Abfallentsorgungsverbandes Schwarze Elster

Beschluss:

a)

Der Kreistag beschließt, dass von den vier Mitgliedern, die den Landkreis Elbe-Elster neben dem Landrat in der Verbandsversammlung des Abfallentsorgungsverbandes Schwarze Elster vertreten sowie deren Stellvertretungen, ein Mitglied und dessen Stellvertretung auf Vorschlag des Landrates aus den Reihen der Beschäftigten der Kreisverwaltung gewählt wird.

a)????

Die Wahlen des vom Landrat aus den Reihen der Beschäftigten vorgeschlagenen Vertreters und dessen Stellvertretung erfolgt durch offenen Beschluss.

b)????

Der Kreistag wählt auf Vorschlag des Landrates

ca)

als Vertreter in der Verbandsversammlung Dirk Gebhard, Dezernent für Recht, Ordnung, Gesundheit und Landwirtschaft

cb):

Daniel, Marczykowski, Sachgebietsleiter der unteren Wasser- Abfall, und Bodenschutzbehörde

c)

Der Kreistag entsendet folgende Vertreter und Vertreterinnen sowie deren Stellvertretungen aus den Reihen der Abgeordneten des Kreistages des Kreistages in die Verbandsversammlung des Abfallentsorgungsverbandes Schwarze Elster:

Beschluss Nr. BV-021/2024

Wahl eines Mitgliedes des Braunkohleausschusses

Beschluss:

Der Kreistag wählt aus seiner Mitte den Abgeordneten Gottfried Richter in den Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg.

Beschluss Nr. BV-022/2024

Besetzung des Polizeibeirates

Beschluss:

Der Kreistag stellt folgende Besetzung des Polizeibeirates fest:

Beschluss Nr. BV-023/2024

Bestimmung von Regionalräten und ihren Stellvertretern für die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald

Beschluss:

Der Kreistag bestimmt folgende Regionalräte und ihre Stellvertreter für die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald:

Beschluss Nr. BV-024/2024

Änderung der Entschädigungssatzung für Kreistagsabgeordnete und sonstige Mitglieder von Ausschüssen des Landkreises Elbe-Elster

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung für Kreistagsabgeordnete und sonstige Mitglieder von Ausschüssen des Landkreises Elbe-Elster.

-gesonderte Bekanntmachung-