Zweite Satzung zur Änderung der
Entschädigungssatzung für Kreistagsabgeordnete und sonstige Mitglieder von Ausschüssen des Landkreises Elbe-Elster
vom 9. Juli 2024
Aufgrund des § 131 Abs. 1 i. V. m. §§ 3 Abs. 1, 28 Abs. 2 Nr. 9, 30 Abs. 4 und 44 Abs. 4 Satz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVB1. I, [Nr.19], S. 286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2024 (GVBl.I/24, [Nr. 10]) sowie der Verordnung über die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse, für sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sowie über den Ersatz des Verdienstausfalls (Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung - KomAEV) vom 31. Mai 2019 (GVBl.II/19, [Nr. 40]) geändert durch Verordnung vom 8. Juli 2019 (GVBl.II/19, [Nr. 47]) hat der Kreistag des Landkreises Elbe-Elster in seiner Sitzung am 8. Juli 2024 folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
Änderung einer Satzung
Die Entschädigungssatzung für Kreistagsabgeordnete und sonstige Mitglieder von Ausschüssen des Landkreises Elbe-Elster vom 17. September 2019 (bekannt gemacht im Amtsblatt für den Landkreis Elbe-Elster Nr. 17/2019 vom 25. September 2019), zuletzt geändert durch die Erste Änderungssatzung vom 7. Dezember 2021 (veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Elbe-Elster, Ausgabe Nr. 26, vom 15. Dezember 2021) wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 6 wird wie folgt geändert:
„Die Höhe der Erstattung der Fahrtkosten und der Reisekostenvergütung richtet sich nach dem Bundesreisekostengesetz in Verbindung mit § 13 Abs. 2 KomAEV. Bei der Berechnung der Fahrtkosten für die Nutzung privater Kraftfahrzeuges ist § 5 Absatz 2 des Bundesreisekostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Juli 2024 in Kraft.
Herzberg (Elster), den 9. Juli 2024