Veröffentlichung der in der 18. Sitzung des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster am 26.06.2023 gefassten Beschlüsse bzw. des wesentlichen Inhalts der gefassten Beschlüsse
am 26.06.2023 gefassten Beschlüsse bzw. des wesentlichen Inhalts der gefassten Beschlüsse
A) in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
| Beschluss Nr. BV-650/2023 | Gesamtabschluss des Landkreises Elbe-Elster |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt, ab dem Haushaltsjahr 2021, vorbehaltlich der zu erwartenden Neuregelungen im Gesetz zur Modernisierung des Kommunalrechts (KommRModG), auf die Erstellung des Kommunalen Gesamtabschlusses zu verzichten.
| Beschluss Nr. BV-653/2023 | Genehmigung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung zur Festbetragsfinanzierung von Katastrophenschutzleuchttürmen |
Beschluss:
Der Kreistag genehmigt eine außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 2.210.000 Euro für das Haushaltsjahr 2023 zur Festbetragsfinanzierung von Katastrophenschutzleuchttürmen aus dem Brandenburg-Paket 2023/2024.
Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung erfolgt durch zusätzliche Erträge/Einzahlungen seitens des Landes Brandenburg gemäß Zuwendungsbescheid vom 22. Mai 2023.
| Beschluss Nr. BV-657/2023 | Genehmigung von überplanmäßigen Personalaufwendungen/Personalauszahlungen aufgrund des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) |
| Beschluss: | |
| 1. | Der Kreistag genehmigt die überplanmäßigen Personalaufwendungen/Personalauszahlungen von insgesamt 1.500.000,00 € für das Haushaltsjahr 2023. Von diesen Aufwendungen/Auszahlungen werden 1.500.000,00 € aus dem Gesamthaushalt des Landkreises Elbe-Elster finanziert. |
| 2. | Der Kreistag genehmigt die überplanmäßigen Personalaufwendungen/Personalauszahlungen von insgesamt 3.704.000,00 € für das Haushaltsjahr 2024. Von diesen Aufwendungen/Auszahlungen werden 3.704.000,00 € aus dem Gesamthaushalt des Landkreises Elbe-Elster finanziert. |
| Beschluss Nr. BV-666/2023 | Grundsatzbeschluss des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster zur Sicherung des Wasserhaushalts im Einzugsgebiet der Schwarzen Elster |
Beschluss:
Der Kreistag des Landkreises Elbe-Elster beauftragt die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit den Teilnehmern des „Runden Tisches Schwarze Elster“ Kooperationen anzubahnen und Maßnahmen einzuleiten, die darauf ausgerichtet sind, den Wasserhaushalt im Einzugsgebiet der Schwarzen Elster und ihrer Nebenflüsse vorsorgend zu stabilisieren und mittelfristig zu verbessern.
| Beschluss Nr. BV-645/2023 | Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Elbe-Elster |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Elbe-Elster.
Siehe gesonderte Bekanntmachung.
| Beschluss Nr. BV-610/2023 | Satzung des Landkreises Elbe-Elster für die Betreuung der Kinder in den Horten der Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" in Trägerschaft des Landkreises Elbe-Elster |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Satzung des Landkreises Elbe-Elster für die Betreuung der Kinder in den Horten der Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ in Trägerschaft des Landkreises zum 1. August 2023.
Siehe gesonderte Bekanntmachung.
| Beschluss Nr. BV-622/2023 | Neufassung der Honorarordnung für die Kreisvolkshochschule des Landkreises Elbe-Elster |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Neufassung der Honorarordnung für die Kreisvolkshochschule des Landkreises Elbe-Elster zum 1. August 2023.
Siehe gesonderte Bekanntmachung.
| Beschluss Nr. BV-628/2023 | Erste Änderung der Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Elbe-Elster |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Erste Änderung der Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Elbe-Elster.
Siehe gesonderte Bekanntmachung.
| Beschluss Nr. BV-638/2023 | Erste Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur weiteren Beauftragung der Stadt Schönewalde mit der Durchführung von Aufgaben der Zulassung, Abmeldung und Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern |
Beschluss:
Der Kreistag stimmt der Ersten Änderung der öffentlich–rechtlichen Vereinbarung zur weiteren Beauftragung der Stadt Schönewalde mit der Durchführung von Aufgaben der Zulassung, Abmeldung und Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern zu.
| Beschluss Nr. BV-620/2023 | Besetzung der Trägerversammlung des Jobcenters Elbe-Elster |
| Beschluss: | |
| 1. | Der Kreistag beruft Herrn Peter Hans als stellvertretendes Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters Elbe-Elster ab. |
| 2. | Der Kreistag bestellt Frau Anja Miersch als stellvertretendes Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters Elbe-Elster. |
| 3. | Als Stellvertreter für die vom Landkreis bestellten Mitglieder werden in folgender Reihenfolge berufen: |
| 1) Frau Marina Beyer |
| 2) Frau Anja Miersch |
| 3) Herr Dirk Gebhard |
| Beschluss Nr. BV-634/2023 | Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Cottbus für die Amtsperiode ab 2023 |
Beschluss:
Der Kreistag stellt folgende Vorschlagliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Cottbus für die Amtsperiode ab 2023 fest:
| Fraktion | Vorgeschlagene Person | |
| CDU | 1. Kay Muschter | 3. Lehmann, Christiane |
| 2. Hans-Joachim Sprotte | 4. Wagner, Swen |
| SPD/FDP/Grüne-B90 | 1. Sandra Langhof-Siewert | 3. Marion Deißing |
| 2. Lutz Stahlberg |
|
| AfD | 1. Hans-Georg Brunk | 2. Sandra Schober |
| LUN/UWG/BfF | 1. Fred Theile | 2. Thomas Horn |
| DIE LINKE | 1. Yvonne Mahlo | 2. Eberhard Stroich |
| Freie Wähler/LWG/Hz | 1. Gerd Rothaug | 2. Joachim Rohr |
Siehe gesonderte Bekanntmachung.
| Beschluss Nr. BV-654/2023 | Neubesetzung des Kreisausschusses |
Beschluss:
Der Kreistag stellt folgende Neubesetzung des Kreisausschusses fest:
Neben dem Landrat gehören dem Kreisausschuss folgende Mitglieder an:
| Fraktion | Mitglied | Stellvertretende Mitglieder |
| CDU | Andreas Holfeld | 1. Cornelia Schülzchen 2. Michael Oecknigk 3. Martin Schiffner |
| Dr. Sebastian Rick | ||
| Thomas Lehmann | ||
| SPD/FDP/GrüneB90 | Lutz Kilian | 1. Sandra Nauck 2. Gerhard Strauß |
| Ulrich Hartenstein | ||
| AfD | Helfried Ehrling | 1. Matthias Lentzsch 2. Hans-Georg Brunk |
| Andreas Schober | ||
| LUN/UWG/BfF | Uve Gliemann | 1. Ernst Hampicke 2. Frank Neczkiewicz |
| Daniel Mende | ||
| DIE LINKE | Joachim Pfützner | 1. Aaron Birnbaum 2. Diana Bader |
| Freie Wähler/LWG/Hz | Gerd Rothaug | 1. Andreas Franke 2. Dirk Ebenroth |
| Beschluss Nr. BV-655/2023 | Neubesetzung der Sitze der vom Kreistag zu entsendenden Mitgliedern des Aufsichtsrates der Elbe-Elster Klinikum GmbH |
Beschluss:
Der Kreistag stellt folgende Neubesetzung der Sitze der vom Kreistag zu entsendenden Mitgliedern des Aufsichtsrates der Elbe-Elster Klinikum GmbH fest:
| Fraktion | Mitglied |
| CDU | Bernd Heinke |
| SPD/FDP/GrüneB90 | Harald Lax |
| AfD | Andreas Schober |
| LUN/UWG/BfF | Uve Gliemann |
| DIE LINKE | Joachim Pfützner |
| Beschluss Nr. BV-656/2023 | Neubesetzung der Sitze der vom Kreistag zu entsendenden Vertreterinnen und Vertreter sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in der Verbandsversammlung des Abfallentsorgungsverbandes Schwarze Elster |
Beschluss:
Der Kreistag stellt folgende Neubesetzung der Sitze der vom Kreistag zu entsendenden Vertreterinnen und Vertreter sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in der Verbandsversammlung des Abfallentsorgungsverbandes Schwarze Elster fest:
| Fraktion | Vertreter/in | Stellvertreter/in |
| CDU | Michael Oecknig | Siegfried Deutschmann |
| SPD/FDP/GrüneB90 | Lutz Schumann | Gerhard Strauß |
| AfD | Norbert Schurig | Hans-Georg Brunk |
| Beschluss Nr. BV-658/2023 | Neubesetzung der Sitze der vom Kreistag zu bestellenden Mitgliedern des Beirates der VerkehrsManagement Elbe-Elster GmbH |
Beschluss:
Der Kreistag stellt folgende Neubesetzung der Sitze der vom Kreistag zu bestellenden Mitgliedern des Beirates der VerkehrsManagement Elbe-Elster GmbH fest:
| Fraktion | Mitglied |
| CDU | Thomas Lehmann |
| SPD/FDP/GrüneB90 | Gerhard Strauß |
| AfD | Andreas Schober |
| LUN/UWG/BfF | Ernst Hampicke |
| DIE LINKE | Diana Bader |
| BVB-FR.WÄHLER/HZ/LWG | Andreas Franke |
B) in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
| Beschluss Nr. BV-658/2023 | Beschlussfassungen zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde und einer Beschwerde |
| Beschluss: | |
| Der Kreistag beschließt: | |
| a) | das Antwortschreiben zur Dienstaufsichtsbeschwerde über den Landrat, |
| b) | das Antwortschreiben zur Beschwerde über den Vorsitzenden des Kreistages. |