Öffentliche Bekanntmachung

Genehmigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der landesschifffahrtlichen Aufgaben des Landkreises Elbe-Elster auf den Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Antrag (ohne Az.) des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 10.07.2024

Genehmigung

Gemäß § 41 Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg) genehmige ich als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde nach § 42 Absatz 5 Satz 1 GKGBbg die mir vorgelegte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der landesschifffahrtlichen Aufgaben des Landkreises Elbe-Elster auf den Landkreis Oberspreewald-Lausitz vom 5. Juli 2024.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Cottbus erhoben werden.