Veröffentlichung der in der Sitzung des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster am 07.10.2024 gefassten Beschlüsse bzw. des wesentlichen Inhalts der gefassten Beschlüsse
A) in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
| Beschluss Nr. BV-031/2024 | Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Kreistag |
Beschluss:
Einwendungen gegen die am 9. Juni 2024 stattgefundene Wahl zum Kreistag des Landkreises Elbe-Elster liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
| Beschluss Nr. 047/2024-1 | Änderungsantrag zur BV-047/2024 "Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Elbe-Elster" |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die folgende Änderung zum Entwurf der „Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Elbe-Elster“, die dem Beschlussvorschlag in der Beschlussvorlage BV-047/2024 zugrunde liegt:
㤠22 Abs. 7
Die Niederschrift ist nach Unterzeichnung innerhalb von 21 Tagen allen Kreistagsmitgliedern zuzuleiten.“
| Beschluss Nr. BV-047/2024 | Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Elbe-Elster |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Elbe-Elster.
- gesonderte Bekanntmachung -
| Beschluss Nr. 045/2024-1 | Änderungsantrag zur BV-045/2024 "Regelung zur Finanzierung der Fraktionsarbeit der Fraktionen des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster" |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die folgende Änderung zum Entwurf der „Regelung zur Finanzierung der Fraktionsarbeit der Fraktionen des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster“, die dem Beschlussvorschlag in der Beschlussvorlage BV-045/2024 zugrunde liegt:
| 㤠2 Abs. 1 | |
| a) | einen Sockelbetrag in Höhe von |
| aa) | 100 Euro bei einer Mitgliedstärke von 2 bis 8 Mitgliedern |
| ab) | 200 Euro bei einer Mitgliedstärke von 9 bis 20 Mitgliedern“ |
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| Beschluss Nr. BV-045/2024 | Regelung zur Finanzierung der Fraktionsarbeit der Fraktionen des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Regelung zur Finanzierung der Fraktionsarbeit der Fraktionen des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster.
- gesonderte Bekanntmachung -
| Beschluss Nr. BV-068/2024 | Einführung von Übertragungen der Sitzungen des Kreistages Elbe-Elster sowie der Fachausschüsse per Livestream |
Beschluss:
Der Kreistag Elbe-Elster beauftragt die Kreisverwaltung ein schlüssiges Konzept für die künftige Liveübertragung und zeitbegrenzte Zurverfügungstellung der Sitzungen des Kreistages Elbe-Elster sowie der Fachausschüsse zu erarbeiten. Mit dem Ziel, jeder Bürgerin und jedem Bürger des Landkreises Elbe-Elster dadurch eine Teilnahme an den öffentlichen Debatten dieses Kommunalparlaments zu ermöglichen.
Die Kreisverwaltung wird angewiesen, für dieses Konzept eine Prüfung der jährlichen Kostenaufwendungen für geeignete Räumlichkeiten und deren technische Ausstattung vorzunehmen sowie die technischen Voraussetzungen für die Möglichkeit der zeitbegrenzten Zurverfügungstellung (Mediathek) der Liveübertragungen zu prüfen.
Von der Kreisverwaltung ebenso zu prüfen sind die gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung eines solchen Konzeptes.
Ebenso ist zu prüfen, ob eine externe Vergabe an einen hiesigen Medienanbieter möglich ist.
Dieses Konzept ist dem Kreisausschuss und dem Kreistag zur Beratung und Abstimmung bis spätestens Dezember 2024 vorzulegen.
| Beschluss Nr. BV-038/2024 | Berufung sachkundiger EinwohnerInnen in die Fachausschüsse des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster |
| Beschluss: | |
| a) | Der Kreistag beruft Frau Patricia Heinze und Frau Heike Schulz als sachkundige Einwohnerinnen in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport. |
| b) | Der Kreistag beruft Frau Cornelia Mattauch, Herrn Helmut Galle und Stefanie Krause als sachkundige Einwohner in den Ausschuss für Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt. |
| c) | Der Kreistag beruft Herrn Tobias Wilhelms und Frau Diana Mange als sachkundige Einwohner in den Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit. |
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| Beschluss Nr. BV-099/2024 | Abberufung und Berufung von Mitgliedern in Ausschüssen des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster |
| Beschluss: | |||
| a) | Der Kreistag beschließt auf Vorschlag der Fraktion BVG die Änderung der Ausschussbesetzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit wie folgt: | ||
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| bisheriges Mitglied | neues Mitglied |
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| ordentliches Mitglied | Marco Müller | Joachim Pfützner |
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| Alle anderen Besetzungen und Vertretungsregelungen bleiben bestehen. | ||
| b) | Der Kreistag beschließt auf Vorschlag der Fraktion BVG die Änderung der Ausschussbesetzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport wie folgt: | ||
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| bisheriges Mitglied | neues Mitglied |
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| ordentliches Mitglied | Andreas Franke | Gerd Rothaug |
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| Stellvertretendes Mitglied | Gerd Rothaug | Andreas Franke |
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| Alle anderen Besetzungen und Vertretungsregelungen bleiben bestehen. | ||
| Beschluss Nr. BV-067/2024 | Bestellung von Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Sparkasse Elbe-Elster |
Beschluss:
Der Kreistag stellt folgende Besetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse Elbe-Elster fest:
| a) | als Mitglied | |
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| AfD-Fraktion | Mario Kuhla |
| b) | als weiteres Mitglied (sachkundige Bürger) | |
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| AfD-Fraktion | Helfried Ehrling |
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| Beschluss Nr. BV-032/2024 | Satzung des Jugendamtes |
Beschluss:
| a) | Kreistag beschließt die Satzung für das Jugendamt des Landkreises Elbe-Elster. |
| b) | Die konstituierende Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 16.10.2024 statt. Eine weitere Sitzung wird auf den 12.11.2024 terminiert. |
| - gesonderte Bekanntmachung – | |
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| Beschluss Nr. BV-044/2024 | Bildung des Jugendhilfeausschusses (JHA) |
Beschluss:
1) Der Kreistag stellt fest, dass dem Jugendhilfeausschuss folgende fünf Mitglieder bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen angehören:
| Vorschlagende Fraktion | Mitglied | Stellvertreter (ein oder mehrere mit Reihenfolge) |
| AfD | Andreas Kerstan | 1. Norbert Schurig 2. Volker Nothing |
| CDU/Hz | Ute Lubk | Marko Suske |
| LUN/UWG/Oec | Michael Oecknigk | Alexandra Leonhardt |
| SPD/FDP/ Grüne/B90 | Gerhard Strauß | Anja Schwinghoff |
| BVG | Marco Müller | Joachim Pfützner |
2) Der Kreistag stellt fest, dass dem Jugendhilfeausschuss folgende vier Vertreter von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe angehören:
| Vorschlagende Fraktion | Mitglied | Stellvertreter | Träger |
| AfD | Kerstin Keller | --- | Karen Ihr Pflegedienst GmbH |
| CDU/Hz | Andrea Stapel | Guido Schieritz | Kreissportjugend Elbe-Elster |
| LUN/UWG/Oec | René Schöne | Carsten Schwarz | Kreisjugendring Elbe-Elster JURI e. V. |
| SPD/FDP/GrüneB90 | Jens Scheithauer | Sybille Scheithauer | Kids & Co. e. V. Herzberg |
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| Beschluss Nr. BV-064/2024 | 1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Elbe-Elster für das Haushaltsjahr 2024 |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Elbe-Elster für das Haushaltsjahr 2024.
| Beschluss Nr. V-086/2024 | Jahresabschluss des Landkreises Elbe-Elster zum 31. Dezember 2022 |
| Beschluss: | |
| Der Kreistag: | |
| a) | nimmt die im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 29.08.2024 aufgezeigte Bewertung zum Jahresabschluss 2022 des Landkreises Elbe-Elster zur Kenntnis und beschließt gemäß § 82 Absatz 4 BbgKVerf über den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2022. |
| b) | erteilt dem Landrat des Landkreises Elbe-Elster gemäß § 82 Abs. 4 BbgKVerf für das Haushaltsjahr 2022 Entlastung. |
| Beschluss Nr. BV-062/2024 | Geprüfter Jahresabschluss 2023 des Eigenbetrieb Rettungsdienst |
| Beschluss: | |
| 1. | Der Kreistag stellt den geprüften Jahresabschluss 2023 des Eigenbetrieb Rettungsdienst des Landkreises Elbe-Elster fest. |
| 2. | Der Jahresüberschuss in Höhe von 40.715,93 Euro wird auf neue Rechnungen vorgetragen. |
| 3. | Der Kreistag beschließt die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetrieb Rettungsdienst für das Wirtschaftsjahr 2023. |
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| Beschluss Nr. BV-035/2024 | Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans des Landkreises Elbe-Elster für die Region Elbe-Elsteraue bis zum Schuljahr 2029/30 |
Beschluss:
Der Kreistag stimmt der Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans des Landkreises Elbe-Elster für die Region Elbe-Elsteraue bis zum Schuljahr 2029/30 zu.
| Beschluss Nr. BV-037/2024 | Änderung der Richtlinie für das Sozialamt des LKEE zur Förderung von Maßnahmen kommunaler Integrationsangebote (unterstützende Maßnahmen für die Integration von Migrantinnen und Migranten - insbesondere mit Fluchthintergrund - im LKEE) |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Änderung der Richtlinie für das Sozialamt des Landkreises Elbe-Elster zur Förderung von Maßnahmen kommunaler Integrationsangebote (unterstützende Maßnahmen für die Integration von Migrantinnen und Migranten – insbesondere mit Fluchthintergrund - im Landkreis Elbe-Elster).
- gesonderte Bekanntmachung -
| Beschluss Nr. BV-090/2024 | Fortsetzung der Arbeit der Lenkungsgruppe Krankenhaus |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Fortsetzung der aufgrund des Kreistagsbeschlusses 667/2023 vom 10.07.2023 gebildeten Lenkungsgruppe Krankenhaus.
Die Lenkungsgruppe soll bei Bedarf, mindestens jedoch einmal zwischen den Sitzungen des Kreistages einberufen werden. Zur Vorbereitung der Information und etwaiger Beschlüsse des Kreistages findet nach jeder Sitzung der Lenkungsgruppe unmittelbar im Anschluss oder zeitnah dazu eine Beratung den in die Lenkungsgruppe entsandten Kreistagsmitgliedern mit dem Landrat, dem zuständigen Dezernenten sowie der Geschäftsführung des Klinikums statt.
Entsprechend ist aus jeder Fraktion des Kreistages ein Mitglied zu benennen.
| Beschluss Nr. BV-041/2024 | Zustimmung zur Mitwirkung des Landrates im Kommunalbeirat der Deutschen Telekom AG |
Beschluss:
Der Kreistag genehmigt Herrn Landrat Christian Jaschinski mit Wirkung ab dem 07.10.2024 gem. § 85 Abs. 1 S. 1 Landesbeamtengesetz (LBG) die Mitwirkung im Kommunalbeirat der Deutschen Telekom AG für die Dauer von drei Jahren.
| Beschluss Nr. BV-085/2024 | Beitritt zum Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg (DIKOM) |
Beschluss:
| Der Kreistag beschließt: | |
| 1. | Der Landkreis Elbe-Elster tritt dem Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg (ZV DIKOM) unter Bezugnahme auf die beigefügte Verbandssatzung nebst Anlagen zum nächstmöglichen Zeitpunkt als Mitglied bei. |
| 1. | Der Landrat wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag auf Beitritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt an den Zweckverband zu richten (§ 32 Abs. 1 Satz 1 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg - GKGBbg). Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten und Forderungen sollen mit dem Beitritt nicht auf den Zweckverband übergehen (§ 32 Abs. 1 Satz 2 GKGBbg). |