Bekanntmachung Beschlüsse Kreistag 09.10.23
Veröffentlichung der in der 19. Sitzung des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster am 09.10.2023 gefassten Beschlüsse bzw. des wesentlichen Inhalts der gefassten Beschlüsse
A) in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
| Beschluss Nr. BV-674/2023 | Zweiter geförderter Breitbandausbau im Landkreis Elbe-Elster Im Rahmen der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) vom 31.03.2023, bekannt gemacht im Bundesanzeiger am 17. Mai 2023 - Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0) |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Antragstellung für eine Wirtschaftlichkeitslückenförderung (1) im Rahmen der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0. Die Umsetzung des Fördervorhabens steht unter dem Vorbehalt der 100-prozentigen Förderung durch Bund und Land. Der Kreistag beschließt im Zuge dessen ebenfalls die für die Umsetzung des Projektes notwendigen Abschlüsse von Kooperationsvertrag (2) mit den Ämtern/Städten und kreisangehörigen Gemeinden zur Aufgabenübertragung an den Landkreis.
| Beschluss Nr. BV-685/2023 | 1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Elbe-Elster für das Haushaltsjahr 2023 |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Elbe-Elster für das Haushaltsjahr 2023.
| Beschluss Nr. BV-673/2023 | Überplanmäßige Aufwendungen im Budget "Tageseinrichtungen für Kinder" |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt für das Haushaltsjahr 2023 überplanmäßige Aufwendungen im Budget „Tageseinrichtungen für Kinder“ in Höhe von 1.500.000 €. Die Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt des Landkreises Elbe-Elster.
| Beschluss Nr. BV-691/2023 | Geprüfter Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes Rettungsdienstes |
| Beschluss: | |
| 1. | Der Kreistag stellt den geprüften Jahresabschluss 2022 des Eigenbetrieb Rettungsdienst des Landkreises Elbe-Elster fest. |
| 2. | Der Jahresüberschuss in Höhe von 33.134,94 € wird auf neue Rechnungen vorgetragen. |
| 3. | Der Kreistag beschließt die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetrieb Rettungsdienst für das Wirtschaftsjahr 2022. |
| Beschluss Nr. BV-670/2023 | Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Elbe-Elster |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Elbe-Elster.
| Beschluss Nr. BV-671/2023 | Bestellung eines Kreiswahlleiters und seiner Stellvertreterin für die Kommunalwahl |
Beschluss:
Der Kreistag beruft Herrn Dirk Gebhard als Kreiswahlleiter und Frau Susann Kirst als stellvertretende Kreiswahlleiterin für die Kommunalwahl 2024.
| Beschluss Nr. 672/2023-1 | Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise im Landkreis Elbe-Elster für die Kreistagswahl 2024 |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt:
Der Landkreis Elbe-Elster wird für die nächste Wahl zum Kreistag in folgende Wahlkreise eingeteilt:
Wahlkreis I:
Stadt Herzberg (Elster), Stadt Schönewalde, Amt Schlieben
Wahlkreis II:
Verbandsgemeinde Liebenwerda
Wahlkreis III:
Stadt Elsterwerda, Amt Schradenland, Amt Plessa, Gemeinde Röderland
Wahlkreis IV:
Stadt Finsterwalde, Amt Kleine Elster (Niederlausitz)
Wahlkreis V:
Stadt Doberlug-Kirchhain, Amt Elsterland, Stadt Sonnewalde
| Beschluss Nr. BV-668/2023 | Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Elbe-Elster für das Geschäftsjahr 2022 |
Beschluss:
Der Kreistag nimmt den vom Verwaltungsrat der Sparkasse Elbe-Elster festgestellten Jahresabschluss sowie den Lagebericht der Sparkasse Elbe-Elster für das Geschäftsjahr 2022 zur Kenntnis und beschließt gemäß § 26 Abs. 4 des Brandenburgischen Sparkassengesetzes die Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Elbe-Elster:
| Vorsitzender |
| a) | Herr Jaschinski, Christian |
| 1. Stellvertreter |
| b) | Herr Lehmann, Thomas |
| 2. Stellvertreter |
| c) | Herr Kilian, Lutz |
| Mitglieder |
| d) | Herr Kockel, Marcus |
| e) | Herr Müller, Stephan |
| f) | Frau Schreiber, Anja |
| g) | Frau Busse, Tanja |
| h) | Herr Koch, Tilo |
| i) | Herr Berger, Johannes |
| j) | Frau Cornelius, Beate |
| k) | Herr Ehrling, Helfried |
| l) | Herr Pfützner, Joachim |
| m) | Herr Poick, Mario |
| n) | Herr Rothaug, Gerd |
| o) | Frau Krause, Stephanie |
| Stellvertretende Mitglieder |
| p) | Herr Holfeld, Andreas |
| q) | Herr Merwart, Dirk |
| r) | Herr Terne, Markus |
| Beschluss Nr. BV-689/2023 | Abberufung und Berufung von Mitgliedern im Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit |
| Beschluss: | |
| a) | Der Kreistag beruft Herrn Ulf Lehmann als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit ab. |
| b) | Der Kreistag beruft Herrn Siegfried Nußbeck als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit. |
| Beschluss Nr. BV-690/2023 | Abberufung und Berufung von Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss |
| Beschluss: | |
| c) | Der Kreistag beruft Herrn Dirk Ebenroth als stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss ab. |
| d) | Der Kreistag beruft Herrn Siegfried Nußbeck als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss. |
B) in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
| Beschluss Nr. BV-683/2023 | Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Elbe-Elster |