Veröffentlichung der in der 20. Sitzung des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster am 11.12.2023 gefassten Beschlüsse bzw. des wesentlichen Inhalts der gefassten Beschlüsse
A) in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
| Beschluss Nr. BV-713/2023 | Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages "Stationäre Gesundheitsversorgung im Landkreis Elbe-Elster" |
Beschluss:
Der Kreistag stellt die Zulässigkeit des Einwohnerantrages „Stationäre Gesundheitsversorgung im Landkreis Elbe-Elster“ fest.
| Beschluss Nr. BV-730/2023 | Geschäftsführung der Elbe-Elster Klinikum GmbH |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt, dass die Stelle des Geschäftsführers der Elbe-Elster Klinikum GmbH unverzüglich zu besetzen ist.
Die Mitglieder des Kreisausschusses, welche nicht dem Aufsichtsrat angehören, sollen gemeinsam mit dem Aufsichtsrat die Vorstellung des Geschäftsführers anhören und gemeinsam mit diesem dem Gesellschafter einen Beschlussvorschlag unterbreiten.
| Beschluss Nr. BV-721/2023 | Entlastung finanzschwacher kreisangehöriger Gemeinden (im Sinne des § 5 Abs. 4 BbgFAG) |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt:
Den Gemeinden a. bis t. wird der auf die Schlüsselzuweisungen Plus nach § 5 Absatz 4 Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) basierende Anteil der Kreisumlage für das Jahr 2023 anteilig in Höhe von 352.894,69 € erlassen. Der anteilige Erlass erfolgt in Höhe der Differenz der im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens geplanten Kreisumlage (auf Basis der seinerzeit vorläufigen Umlagegrundlagen) gegenüber der festgesetzten Kreisumlage auf Basis der endgültigen Umlagegrundlagen.
| a. | Der Gemeinde Röderland in Höhe von 17.894,08 €. |
| b. | Der Gemeinde Heideland in Höhe von 8.448,38 €. |
| c. | Der Gemeinde Rückersdorf in Höhe von 17.902,41 €. |
| d. | Der Gemeinde Schilda in Höhe von 7.322,10 €. |
| e. | Der Gemeinde Schönborn in Höhe von 25.786,39 €. |
| f. | Der Gemeinde Tröbitz in Höhe von 3.799,07 €. |
| g. | Der Gemeinde Crinitz in Höhe von 19.962,98 €. |
| h. | Der Gemeinde Sallgast in Höhe von 24.102,94 €. |
| i. | Der Gemeinde Gorden-Staupitz in Höhe von 16.075,51 €. |
| j. | Der Gemeinde Hohenleipisch in Höhe von 33.227,67 €. |
| k. | Der Gemeinde Plessa in Höhe von 40.909,51 €. |
| l. | Der Gemeinde Schraden in Höhe von 8.569,02 €. |
| m. | Der Gemeinde Fichtwald in Höhe von 10.258,98 €. |
| n. | Der Gemeinde Hohenbucko in Höhe von 10.642,26 €. |
| o. | Der Gemeinde Kemitzaue in Höhe von 13.297,30 €. |
| p. | Der Gemeinde Lebusa in Höhe von 13.776,22 €. |
| q. | Der Gemeinde Schlieben in Höhe von 28.831,95 €. |
| r. | Der Gemeinde Großthiemig in Höhe von 17.263,38 €. |
| s. | Der Gemeinde Hirschfeld in Höhe von 20.795,10 €. |
| t. | Der Gemeinde Merzdorf in Höhe von 14.029,44 €. |
| Beschluss Nr. BV-706/2023 | Geprüfter Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes Kreisstraßenmeisterei |
Beschluss:
| 1. | Der Kreistag stellt den geprüften Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes Kreisstraßenmeisterei fest. |
| 2. | Der Jahresabschluss i. H. v. 34.529,54 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. |
| 3. | Der Kreistag beschließt die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes Kreisstraßenmeisterei für das Wirtschaftsjahr 2022. |
| Beschluss Nr. BV-707/2023 | Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes Kreisstraßenmeisterei |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kreisstraßenmeisterei des Landkreises Elbe-Elster für das Wirtschaftsjahr 2024.
| Beschluss Nr. BV-716/2023 | Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Rettungsdienst 2024 |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Rettungsdienst des Landkreises Elbe-Elster für das Wirtschaftsjahr 2024.
| Beschluss Nr. BV-715/2023 | Gebührensatzung des Eigenbetriebes Rettungsdienst für das Wirtschaftsjahr 2024 |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Gebührensatzung des Eigenbetriebes Rettungsdienst des Landkreises Elbe-Elster für den Rettungstransport und qualifizierten Krankentransport für das Wirtschaftsjahr 2024.
| Beschluss Nr. BV-717/2023 | Rettungsdienstbereichsplan 2024 |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt den vorgelegten Rettungsdienstbereichsplan als Arbeitsgrundlage ab dem 1. Januar 2024.
| Beschluss Nr. BV-710/2023 | Kapazitätsänderung am Schulhort der Förderschule Lernen in Finsterwalde |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Kapazitätsabsenkung des Schulhortes der Förderschule Lernen in Finsterwalde von 50 Plätzen auf 30 Plätze.
| Beschluss Nr. BV-711/2023 | Betrauungsakt für die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt den Betrauungsakt für die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL GmbH) entsprechend beiliegender Anlage.
| Beschluss Nr. BV-712/2023 | Digitalstrategie für den Landkreis Elbe-Elster |
Beschluss:
Der Kreistag nimmt die Digitalstrategie als Handlungsleitfaden zur Gestaltung des Digitalisierungsprozesses im Landkreis Elbe-Elster zur Kenntnis und beauftragt den Landrat zur Umsetzung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
| Beschluss Nr. BV-722/2023 | Modernisierung des Fernradwegenetzes im Landkreis Elbe-Elster |
Beschluss:
Der Kreistag stimmt einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Investitionsmaßnahme „Modernisierung des Fernradwegenetzes im Landkreis Elbe-Elster 2023/2024“ in Höhe von 784.000,00 € zu.
Die Deckung erfolgt durch zusätzliche Bereitstellung von Mitteln seitens des Landes Brandenburg gemäß Änderungsbescheid der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) vom 6. Oktober 2023 in Höhe von 705.300,00 € sowie aus Mitteln der Sonderrücklage „investive Schlüsselzuweisungen“ in Höhe von 78.700,00 €.
| Beschluss Nr. BV-723/2023 | Beauftragung des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg mit der Durchführung der Aufgabe des zentralen Gehaltsservices der Kreisverwaltung |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt, den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg zum nächstmöglichen Zeitpunkt (frühestens zum 01.01.2024) im Rahmen eines zweijährigen Modellprojekt mit der Durchführung der Aufgabe des zentralen Gehaltsservice der Kreisverwaltung zu beauftragen. Bei erfolgreichem Projektabschluss erfolgt die Beauftragung auf Dauer.
| Beschluss Nr. BV-678/2023 | Sitzungsplan für die Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse für das kommende Kalenderjahr 2024 |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt den Sitzungsplan für die Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse bis einschließlich 9. Juni 2024.