Veröffentlichung der in der Sitzung des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster am 02.12.2024 gefassten Beschlüsse bzw. des wesentlichen Inhalts der gefassten Beschlüsse
A) in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
| Beschluss Nr. BV-140/2024 | Sitzungsplan für die Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse für das kommende Kalenderjahr 2025 |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt den Sitzungsplan für die Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse für das kommende Kalenderjahr 2025.
| Beschluss Nr. BV-141/2024 | Aufhebung des Beschlusses zur Berufung von Vertretern von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe in den Jugendhilfeausschuss und Berufung von Vertretern von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe in den Jugendhilfeausschuss |
Beschluss:
1) Der Kreistag hebt den Beschluss Nr. BV-044/2024 vom 7. Oktober 2024 „Bildung des Jugendhilfeausschusses (JHA)“ auf, soweit unter 2. festgestellt wurde, welche Vertreter von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe angehören.
2) Der Kreistag stellt fest, dass dem Jugendhilfeausschuss folgende vier Vertreter von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe angehören:
| Vorschlagende Fraktion | Mitglied | Stellvertretung | Träger |
| AfD | Steffen Weider | Simone Kromer | Generation next gGmbH |
| CDU/Hz | Andrea Stapel | Guido Schieritz | Kreissportjugend Elbe-Elster |
| LUN/UWG/Oec | René Schöne | Carsten Schwarz | Kreisjugendring Elbe-Elster JURI e. V. |
| SPD/FDP/GrüneB90 | Jens Scheithauer | Sybille Scheithauer | Kids & Co. e. V. Herzberg |
| Beschluss Nr. BV-124/2024 | Jugendförderplan 2025/2026 |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt - vorbehaltlich der Beschlussfassung des Haushaltsplanes für die Jahre 2025 und 2026 - den Jugendförderplan 2025/2026 gemäß § 62 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung und zum Schutz junger Menschen vom 25.06.2024 (Brandenburgisches Kinder- und Jugendgesetz – BbgKJG).
| Beschluss Nr. BV-130/2024 | Außerplanmäßige Auszahlung zur Stärkung der IT-Sicherheit der Kreisverwaltung |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung für die Stärkung der IT-Sicherheit in Höhe von 577.273,00 €.
Die Deckung erfolgt durch Fördermittel i.R. der Umsetzung des Förderprogrammes Digitalisierung im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst über den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP).
| Beschluss Nr. BV-144/2024 | Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung zur Finanzierung Ausbau Ortsdurchfahrt Buckau, 2. Bauabschnitt |
Beschluss:
Der Kreistag stimmt einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zur Finanzierung des 2. Bauabschnittes der Ortsdurchfahrt Buckau (Kreisstraße 6244 und Kreisstraße 6245) zu, damit das Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Straßenbauleistungen im I. Quartal 2025 erfolgen kann.
| Beschluss Nr. BV-120/2024 | Überplanmäßige Aufwendungen im Budget "Tageseinrichtungen für Kinder" |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt für das Haushaltsjahr 2024 überplanmäßige Aufwendungen in dem Budget „Tageseinrichtungen für Kinder“ in Höhe von 1.200.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch das Budget A-363 „sonstige Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe“.
| Beschluss Nr. BV-155/2024 | Überplanmäßige Aufwendungen im Budget "Schülerbeförderung" |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt für das Haushaltsjahr 2024 überplanmäßige Aufwendungen in dem Budget „Schülerbeförderung“ in Höhe von 525.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch das Budget „Schulen, Wohn- u. Schullandheime, Schulkostenbeiträge“.
| Beschluss Nr. BV-147/2024 | Bildung einer Rückstellung im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses 2023 des Landkreises Elbe-Elster für die Elbe-Elster Klinikum GmbH |
Beschluss:
Der Kreistag stimmt der Bildung einer Rückstellung im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses 2023 des Landkreises Elbe-Elster in Höhe von 3 Mio. EUR zur Risikovorsorge und Flankierung der Sanierungsbemühungen der Elbe-Elster Klinikum GmbH zum Erhalt der stationären medizinischen Versorgung im Landkreis Elbe-Elster zu.
| Beschluss Nr. BV-134/2024 | Gesamtabschluss des Landkreises Elbe-Elster |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt, ab dem Haushaltsjahr 2025 auf die Erstellung des Kommunalen Gesamtabschlusses zu verzichten.
| Beschluss Nr. BV-126/2024 | Geprüfter Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Kreisstraßenmeisterei |
Beschluss:
1. Der Kreistag stellt den geprüften Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Kreisstraßenmeisterei fest.
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 74.017,91 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Kreistag beschließt die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes Kreisstraßenmeisterei für das Wirtschaftsjahr 2023.
| Beschluss Nr. BV-127/2024 | Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebes Kreisstraßenmeisterei |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kreisstraßenmeisterei des Landkreises Elbe-Elster für das Wirtschaftsjahr 2025.
| Beschluss Nr. BV-127/2024 | Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Rettungsdienst 2025 |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Rettungsdienst des Landkreises Elbe-Elster für das Wirtschaftsjahr 2025.
| Beschluss Nr. BV- | Gebührensatzung des Eigenbetriebes Rettungsdienst für das Wirtschaftsjahr 2025 |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Gebührensatzung des Eigenbetriebes Rettungsdienst des Landkreises Elbe-Elster für den Rettungstransport und qualifizierten Krankentransport für das Wirtschaftsjahr 2025.
- gesonderte Bekanntmachung -
| Beschluss Nr. BV-132/2024 | Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Elbe-Elster für das Geschäftsjahr 2023 |
Beschluss:
Der Kreistag nimmt den vom Verwaltungsrat der Sparkasse Elbe-Elster festgestellten Jahresabschluss sowie den Lagebericht der Sparkasse Elbe-Elster für das Geschäftsjahr 2023 zur Kenntnis und beschließt gemäß § 26 Abs. 4 des Brandenburgischen Sparkassengesetzes die Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Elbe-Elster:
| Vorsitzender |
| a) | Herr Jaschinski, Christian |
| 1. Stellvertreter |
| b) | Herr Lehmann, Thomas |
| 2. Stellvertreter |
| c) | Herr Kilian, Lutz |
| Mitglieder |
| d) | Herr Berger, Johannes |
| e) | Frau Busse, Tanja |
| f) | Frau Cornelius, Beate |
| g) | Herr Ehrling, Helfried |
| h) | Herr Koch, Tilo |
| j) | Frau Krause, Stefanie |
| k) | Herr Müller, Stephan |
| l) | Herr Pfützner, Joachim |
| m) | Herr Poick, Mario |
| n) | Herr Rothaug, Gerd |
| o) | Frau Schreiber Anja |
| Stellvertretende Mitglieder |
| p) | Herr Holfeld, Andreas |
| q) | Herr Merwart, Dirk |
| r) | Herr Terne, Markus |
| Beschluss Nr. BV-157/2024 | Antrag auf Erweiterung der "Lenkungsgruppe Krankenhaus" |
Beschluss:
Der Kreistag Elbe-Elster stimmt der Erweiterung der Lenkungsgruppe für das Klinikum Elbe-Elster mit der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden vom Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit zu.