Bekanntmachung KT-Beschlüsse
Veröffentlichung der in der 17. Sitzung des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster am 13.03.2023 gefassten Beschlüsse bzw. des wesentlichen Inhalts der gefassten Beschlüsse
A) in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
| Beschluss Nr. BV-607/2023 | Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Elbe-Elster für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 |
| Beschluss: | |
| 1. | Der Kreistag nimmt die Ausführungen zur Ermittlung der Kreisumlagehebesätze für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 vom 01.12.2022 zur Kenntnis. |
| 2. | Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Landkreises Elbe-Elster für die Haushaltsjahre 2023 und 2024. |
Siehe gesonderte Bekanntmachung.
| Beschluss Nr. BV-606/2023 | Jahresabschluss und Gesamtabschluss des Landkreises Elbe-Elster zum 31.12.2020 |
| Beschluss: | |
| Der Kreistag: | |
| a) | nimmt die im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 14.02.2023 aufgezeigte Bewertung zum Jahresabschluss 2020 des Landkreises Elbe-Elster zur Kenntnis und beschließt gemäß § 82 Absatz 4 BbgKVerf über den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2020. |
| b) | erteilt dem Landrat des Landkreises Elbe-Elster gemäß § 82 Abs. 4 BbgKVerf für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung. |
| c) | nimmt die im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 14.02.2023 aufgezeigte Bewertung zum Kommunalen Gesamtabschluss 2020 des Landkreises Elbe-Elster zur Kenntnis und beschließt gemäß § 83 Absatz 6 BbgKVerf über den geprüften Gesamtabschluss zum 31.12.2020. |
| d) | erteilt dem Landrat des Landkreises Elbe-Elster gemäß § 83 Abs. 6 BbgVerf für den Gesamtabschluss 2020 die Entlastung. |
Siehe gesonderte Bekanntmachung.
| Beschluss Nr. | Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab 19. August 2023 |
Beschluss:
Der Kreistag stellt folgende Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab 19. August 2023 fest:
| Fraktion | Vorgeschlagene Person |
| CDU | Matthias Schneller |
| SPD/FDP/Grüne-B90 | Bärbel Dobrzynski |
| AfD | - |
| LUN/UWG/BfF | Jutta Helga Quoos |
| Johannes Mathias Baptist Berger |
Die Vorschlagliste liegt im Büro des Landrates, Kreistagsbüro (Zimmer 102) im Verwaltungsgebäude der Kreisverwaltung des Landkreises Elbe-Elster, Ludwig-Jahn-Straße 2, 04916 Herzberg (Elster),
vom 27. bis 31. März 2023 während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus.
| Beschluss Nr. BV-598/2023 | Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahl der Schöffen und Schöffinnen im Amtsgerichtsbezirk Bad Liebenwerda |
| Beschluss: | ||
| a) | Der Kreistag beschließt, die Wahl der Vertrauenspersonen jeweils durch offenen Wahlbeschluss durchzuführen. | |
| b) | Der Kreistag wählt folgende Vertrauenspersonen als Beisitzer des Ausschusses zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Bad Liebenwerda: | |
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| aa) | Herr Dirk Gebhard, Bad Liebenwerda |
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| bb) | Frau Susann Kirst, Bad Liebenwerda |
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| cc) | Herr Mathias Härtel, Herzberg (Elster) |
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| dd) | Herr Reiner Hages, Herzberg (Elster) |
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| ee) | Frau Sabrina Benesch, Hohenbucko |
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| ff) | Herr Mirko Bormann, Bad Liebenwerda |
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| gg) | Herr Dirk Ebenroth, Herzberg (Elster) |
| Beschluss Nr. BV-597/2023 | Festsetzung von Dienstaufwandsentschädigungen für die Wahlbeamten des Landkreises Elbe-Elster |
Beschluss:
Der Kreistag setzt für den Ersten Beigeordneten Roland Neumann für die Dauer seiner laufenden Amtszeit eine Dienstaufwandsentschädigung zur Abdeckung des mit dem übertragenen Amt verbundenen zusätzlichen persönlichen Aufwandes nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes in Höhe von 140,00 EUR fest.
| Beschluss Nr. BV-583/2023 | Entgeltordnung für öffentliche Kulturveranstaltungen (EntgOöKV) |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Entgeltordnung für öffentliche Kulturveranstaltungen des Landkreises Elbe-Elster.
Siehe gesonderte Bekanntmachung.
| Beschluss Nr. BV-604/2023 | Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Bestellung und Entschädigung der ehrenamtlichen stellvertretenden Kreisbrandmeister, Kreisausbilder, Fachbereichsleiter und Ausbildungshelfer im Feuerwehrwesen des Landkreises Elbe-Elster |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Bestellung und Entschädigung der ehrenamtlichen stellvertretenden Kreisbrandmeister, Kreisausbilder, Fachbereichsleiter und Ausbildungshelfer im Feuerwehrwesen des Landkreises Elbe-Elster.
Siehe gesonderte Bekanntmachung.
| Beschluss Nr. BV-599/2023 | Abberufung und Berufung eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster |
Beschluss:
1.) Der Kreistag beruft Herrn Harald Stolley als sachkundigen Einwohner im Ausschuss für Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt ab.
2.) Der Kreistag beruft Georg Zörner als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt.