Veröffentlichung der in der 5. Sitzung des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster am 16.06.2025 gefassten Beschlüsse bzw. des wesentlichen Inhalts der gefassten Beschlüsse
A) in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
| Beschluss Nr. BV-228/2025 | Anschlussdirektvergabe an die VerkehrsManagement Elbe-Elster GmbH zur Durchführung des ÖPNV im Landkreis Elbe-Elster ab dem 01.09.2027 |
| Beschluss: | |
| 1. | Der Kreistag beauftragt den Landrat, alle notwendigen Schritte vorzunehmen, um die VerkehrsManagement Elbe-Elster GmbH für den Zeitraum vom 01.09.2027 bis 31.08.2037 mit der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Elbe-Elster im Wege der Direktvergabe zu beauftragen. Es handelt sich hierbei um eine Anschlussdirektvergabe. |
| 2. | Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, zu diesem Zweck die Direktvergabe formal einzuleiten und die Vorabbekanntmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 und § 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG sowie das Ergänzende Dokument europaweit mindestens 18 Monate vor der Vergabe zu veröffentlichen. Der Landrat wird ermächtigt, verfahrenserforderliche Änderungen an den beiliegenden Anlagen vorzunehmen. |
| 3. | Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, im Nachgang zur Veröffentlichung der Vorabbekanntmachung einen neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über öffentliche Personenverkehrsdienste im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zu erarbeiten. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird dem Kreistag vor der Vergabe nochmals zur Beschlussfassung vorgelegt. |
| Beschluss Nr. BV-232/2025 | Termin für die Wahl des Landrates |
Beschluss:
Der Kreistag schlägt dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg vor, die Termine für die Direktwahl des Landrates für den Landkreis Elbe-Elster wie folgt zu bestimmen:
Hauptwahl am 15. Februar 2026
Stichwahl am 01. März 2026.
| Beschluss Nr. BV-220/2025 | Kreiswahlleitung für die Kommunalwahl |
| Beschluss: | |
| a) | Mit Wirkung vom 1. Oktober 2025 wird Herr Dirk Gebhard als Kreiswahlleiter für die Kommunalwahl abberufen. |
| b) | Mit Wirkung vom 1. Oktober 2025 wird die bisherige stellvertretende Kreiswahlleiterin für die Kommunalwahl, Frau Susann Kirst, als Kreiswahlleiterin berufen. |
| c) | Mit Wirkung vom 1. Oktober 2025 wird Herr Michael Schulze als stellvertretender Kreiswahlleiter für die Kommunalwahl berufen. |
| Beschluss Nr. BV-218/2025 | Abberufung und Berufung eines stellvertretenden Mitglieds der Trägerversammlung des Jobcenters Elbe-Elster |
| Beschluss: | |
| a) | Mit Wirkung vom 1. Oktober 2025 wird Herr Dirk Gebhard als stellvertretendes Mitglied in der Trägerversammlung des Jobcenters Elbe-Elster abberufen. |
| b) | Mit Wirkung vom 1. Oktober 2025 wird Frau Beigeordnete Susann Kirst als stellvertretendes Mitglied in der Trägerversammlung des Jobcenters Elbe-Elster gewählt. |
| Beschluss Nr. BV-219/2025 | Abberufung eines Vertreters und Bestellung einer Vertreterin in der Verbandsversammlung des Abfallentsorgungsverbandes Schwarze Elster |
| Beschluss: | |
| a) | Mit Wirkung vom 1. Oktober 2025 wird Herr Dirk Gebhard als Vertreter in der Verbandsversammlung des Abfallentsorgungsverbandes Schwarze Elster abberufen. |
| b) | Mit Wirkung vom 1. Oktober 2025 wird Frau Beigeordnete Susann Kirst als Vertreterin in der Verbandsversammlung des Abfallentsorgungsverbandes Schwarze Elster gewählt. |
| Beschluss Nr. BV-222/2025 | Abberufung und neue Benennung von Ausschussmitgliedern im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport auf Vorschlag der Fraktion LUN/UWG/Oec |
Beschluss:
Der Kreistag stellt durch Beschluss gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 und 3 BbgKVerf
1.) Die Abberufung von Frau Alexandra Leonhardt als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport fest und
2.) die Neuberufung von Herrn Michael Oecknigk als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport fest sowie
3.) die Neuberufung von Herrn Daniel Mende als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport fest.
| Beschluss Nr. BV-223/2025 | Abberufung und neue Benennung von Ausschussmitgliedern im Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit auf Vorschlag der Fraktion LUN/UWG/Oec |
Beschluss:
Der Kreistag stellt durch Beschluss gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 und 3 BbgKVerf
1.) die Abberufung von Frau Alexandra Leonhardt als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit fest und
2.) die Neuberufung von Herrn Uve Gliemann als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit fest.
| Beschluss Nr. BV-224/2025 | Abberufung und neue Benennung von Ausschussmitgliedern im Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der Fraktion LUN/UWG/Oec |
Beschluss:
Der Kreistag stellt durch Beschluss gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 und 3 BbgKVerf
1.) die Abberufung von Frau Alexandra Leonhardt als stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss fest und
2.) die Neuberufung von Herrn Thomas van Riesen als stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss fest.
| Beschluss Nr. | Festsetzung von Dienstaufwandsentschädigungen für die Wahlbeamten des Landkreises Elbe-Elster |
Beschluss:
Der Kreistag setzt für die weitere Beigeordnete, Frau Susann Kirst für die Dauer ihrer laufenden Amtszeit eine Dienstaufwandsentschädigung zur Abdeckung des mit dem übertragenen Amt verbundenen zusätzlichen persönlichen Aufwandes nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes in Höhe von 70,00 EUR fest.