Veröffentlichung der in der Sitzung des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster am 13.05.2024 gefassten Beschlüsse bzw. des wesentlichen Inhalts der gefassten Beschlüsse
A) in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
| Beschluss Nr. BV-766/2024 | Ernennung als Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Elbe-Elster |
Beschluss:
Der Kreistag benennt Frau Emisch-Marczykowski mit Wirkung vom 01.07.2024 zur Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Elbe-Elster.
| Beschluss Nr. BV-754/2024 | Aufstellung des integrierten Regionalplans Lausitz-Spreewald, vertiefende Untersuchung der Wirkungen auf die Umwelt aus planerischen Festsetzungen zur Sicherung oberflächennaher Rohstoffe |
| Beschluss: | |
| 1. | Der Kreistag lehnt auf Grund der bereits bestehenden Raumbelastung durch den Kiesabbau die Aufnahme weiterer Potentialflächen für den Kiesabbau in den Integrierten Regionalplan ab. |
| 2. | In Anlehnung an das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster (OVG NRW) vom 03.05.2022 zu Normenkontrollanträgen der Kreise Viersen und Wesel sowie weiterer betroffener Kommunen sollen die Versorgungs- und Fortschreibungszeiträume für Rohstoffe im Integrierten Regionalplan auf maximal 20 Jahre begrenzt werden. |
| 3. | Der Landrat wird beauftragt, als Mitglied der regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz- Spreewald, auf eine Reduzierung weiterer Ausweisungen von Kiesabbaugebieten hinzuwirken. |
| 4. | Der Kreistag beschließt, dass im Zuge der Aufstellung des Integrierten Regionalplanes Lausitz-Spreewald, aufgrund bereits bestehender Raumbelastungen durch den Kiesabbau, die planerischen Festsetzungen zur Sicherung oberflächennaher Rohstoffe einer vertiefenden Untersuchung in Bezug auf ihre Umweltwirkung unterzogen werden. |
Insbesondere ist der Schutz der Böden über 30 Bodenpunkte vor Inanspruchnahme durch den Abbau oberflächennaher Rohstoffe und der besondere Schutz des Grundwassers einzufordern.
| Beschluss Nr. BV-763/2024 | Ergreifung von Maßnahmen zur besseren Integration von erwerbsfähigen Asylbewerbern |
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur besseren Integration einer möglichst großen Zahl von erwerbsfähigen Asylbewerbern zu ergreifen. Ziel ist es, erweiterte Möglichkeiten und Angebote interner sowie externer Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 AsylbLG bereitzustellen und umzusetzen.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Verwaltung beauftragt, die Inanspruchnahme weiterer Möglichkeiten und Angebote interner und externer Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 Abs. 1 AsylbLG zu prüfen. Besonderes Augenmerk muss dabei auf der Identifizierung und Initiierung externer Arbeitsgelegenheiten durch staatliche, kommunale und gemeinnützige Träger im Landkreis - beispielsweise in kommunalen Freizeiteinrichtungen, zur Unterstützung der Pflege von Außenanlagen von Schulen und KITAs, zur allgemeinen Landschaftspflege in der Kommune oder auch in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Trägern liegen.
| Beschluss Nr. BV-752/2024 | Neufassung der Satzung des Landkreises Elbe-Elster über die Nutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen sowie über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Übergangseinrichtungen |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Neufassung der Satzung des Landkreises Elbe-Elster über die Nutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen sowie über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Übergangseinrichtungen.
| Beschluss Nr. BV-753/2024 | Erlass einer Satzung des Landkreises Elbe-Elster ü. d. Nutzung v. Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung durch Personen, die auf Grund einer Änderung ihres ausländerrechtlichen Status nicht mehr v. Geltungsbereich d. Gesetzes die Aufnahme v. Flüchtlingen, spätausgesiedelten u. weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung d. Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz - LAufnG) erfasst werden, sowie über die Erhebung von Gebühren |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt den Erlass einer Satzung des Landkreises Elbe-Elster über die Nutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen sowie über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Übergangseinrichtungen.
| Beschluss Nr. BV-743/2024 | Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen und Zuschüssen zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen (Essengeld) für die Inanspruchnahme von Plätzen in Kindertagespflege im Landkreis Elbe-Elster |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen und Zuschüssen zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen (Essengeld) für die Inanspruchnahme von Plätzen in Kindertagespflege im Landkreis Elbe-Elster.
| Beschluss Nr. BV-764/2024 | Besetzung der Trägerversammlung des Jobcenters Elbe-Elster |
| Beschluss: | |
| 1. | Der Kreistag beruft Herrn Roland Neumann als Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters Elbe-Elster ab. |
| 2. | Der Kreistag bestellt Frau Anja Miersch als Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters Elbe-Elster. |
| 3. | Als Stellvertreter für die vom Landkreis bestellten Mitglieder werden in folgender Reihenfolge berufen: |
| 1) Herr Roland Neumann | |
| 2) Frau Marina Beyer | |
| 3) Herr Dirk Gebhard | |
| Beschluss Nr. BV-748/2024 | Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes Merzdorf |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes Merzdorf entsprechend beiliegender Anlagen.
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| Beschluss Nr. BV-761/2024 | Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der landesschifffahrtlichen Aufgaben des Landkreises Elbe-Elster an den Landkreis Oberspreewald-Lausitz |
Beschluss:
Der Kreistag beschließt den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der landesschifffahrtlichen Aufgaben des Landkreises Elbe-Elster an den Landkreis Oberspreewald-Lausitz.
B) in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
| Beschluss Nr. BV-756/2024 | Genehmigung zum Erwerb einer Liegenschaft in Elsterwerda für den Katastrophenschutz |
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| Beschluss Nr. BV-749/2024 | Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Elbe-Elster |