Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom Mittwoch, 07. Dezember 2022

Bauantrag zum Neubau von sieben Kettenhäusern mit Garagen auf den Fl.Nrn. 1301 und 1302 der Gemarkung Babenhausen

Beschluss:

Der Marktrat nimmt den Genehmigungsfreistellungsantrag zur Kenntnis.

Mit 18 : 0 Stimmen angenommen (1 Enthaltung)

Aufmessung und Bestandserhebung der Geschossflächen für Herstellungsbeiträge der Entwässerungs- und Wasserversorgungseinrichtung

Beschlussvorschlag:

Die Aufmessung und Bestandserhebung der Geschossflächen soll vorgenommen werden.

Mit 19 : 0 Stimmen angenommen

Festsetzung der Steuerhebesätze für 2023

Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke)

Beschluss:

Der Hebesatz der Grundsteuer A wird für 2023 auf weiterhin 370 % festgesetzt.

Mit 19 : 0 Stimmen angenommen

Grundsteuer B

Beschluss:

Der Hebesatz der Grundsteuer B wird für 2023 auf weiterhin 370 % festgesetzt.

Mit 19 : 0 Stimmen angenommen

Gewerbesteuer

Beschluss:

Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird für 2023 auf 310 % festgesetzt.

Mit 17 : 2 Stimmen angenommen

Erlass einer Verordnung über die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die der Niederschrift als Anlage beigefügte Verordnung über die Sicherung der Gehbahnen im Winter.

Mit 19 : 0 Stimmen angenommen

Erlass einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die der Niederschrift als Anlage beigefügte Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren.

Mit 19 : 0 Stimmen angenommen

Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die der Niederschrift als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung.

Mit 19 : 0 Stimmen angenommen

Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die der Niederschrift als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung.

Mit 19 : 0 Stimmen angenommen

Vereinszuschüsse 2022

Beschluss:

Mit den vorgetragenen Zuschüssen an die Vereine und Organisationen besteht Einverständnis.

Mit 19 : 0 Stimmen angenommen