Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 06. Dezember 2023

Tekturantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Doppelgarage in der Jochumstraße 6 auf der Fl.Nr. 1268/45 der Gemarkung Babenhausen

Beschluss:

Dem Bauantrag wird in der vorliegenden Form zugestimmt. Der Befreiung zur Unterschreitung der Abstandsfläche vor der Garage wird zugestimmt.

Mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Vorlage in Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Mehrfamilienhauses auf der Fl.Nr. 1303/3 und 1302/24 der Gemarkung Babenhausen

Beschluss:

Der Marktrat nimmt den Genehmigungsfreistellungsantrag zur Kenntnis.

Mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Festsetzung der Wassergebühr ab 01.01.2024

Beschluss:

Die Wassergebühr wird für den vierjährigen Kalkulationszeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2027 auf 1,34 € netto/m³ festgesetzt. Die Grundgebühr bleibt unverändert.

Mit 16 : 1 Stimmen angenommen.

Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die der Niederschrift als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Babenhausen.

Mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Bericht über die Beteiligung des Marktes Babenhausen an der Seniorenzentrum und ambulante Krankenpflege Babenhausen GmbH für das Jahr 2022

Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt den Bericht über die Beteiligung des Marktes Babenhausen an der Seniorenzentrum und Ambulante Krankenpflege Babenhausen GmbH im Jahr 2022 zur Kenntnis.

Mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Bestellung eines weiteren Mitglieds in der Schulverbandsversammlung der Grundschule Babenhausen

Beschluss:

MR Georg Sailer wird mit Wirkung vom 01.10.2023 als Vertreter in der Verbandsversammlung des Schulverbands Grundschule Babenhausen bestellt.

Mit 12 : 4 Stimmen angenommen, 1 Enthaltung.

Vereinszuschüsse 2023

Beschluss:

Mit den vorgetragenen Zuschüssen an die Vereine und Organisationen besteht Einverständnis.

Mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Antrag der Gewerberegion Babenhausen e.V.

Mithilfe bei der Installation der Weihnachtsbeleuchtung und des Weihnachtsmarktes und Übernahme der Kosten

Beschluss:

Mit der Übernahme der Kosten für die Installation, des Betriebs und des Abbaus der Weihnachtsbeleuchtung 2023/2024 durch den Markt Babenhausen besteht Einverständnis.

Die anfallenden Stromkosten trägt der Markt Babenhausen.

Für den Auf- und Abbau des Weihnachtsmarktes werden entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt.

Mit 16 : 0 Stimmen angenommen, 1 Enthaltung.