Kurzbericht aus dem Marktrat
Bauvorhaben: Grundstücksteilung zur Generierung von 3 Bauplätzen - Bauvoranfrage für 3 Wohnhäuser mit Garagen, Bauort: Dorfstraße 49, 87727 Babenhausen, Klosterbeuren, Gem. Klosterbeuren, Fl.nr. 15
Beschluss:
Der Bauvoranfrage wird in der vorliegenden Form zugestimmt. Für die Straßengrunderweiterung ist ein 1 Meter breiter Streifen abzutreten sowie eine notwendige Fläche, um die Straßeneinfahrt aufzuweiten.
Mit 19 : 0 Stimmen angenommen.
Vertagt: Isolierte Befreiung zur Erstellung einer Stützmauer und einer Hochwasserdurchflussrinne auf der Fl.Nr. 3577/25 der Gemarkung Babenhausen
Dieser TOP wurde verschoben und wird in einer kommenden Sitzung behandelt.
Tektur Um- und Anbau Stadtgasse 20, Errichtung einer Mehrfachgarage
Beschluss:
Dem Bauantrag wird in der vorliegenden Form zugestimmt. Die Grundstücke sind zu verschmelzen oder die Zufahrt zu den Stellplätzen über das Nachbargrundstück dinglich zu sichern.
Mit 19 : 0 Stimmen angenommen.
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz;
Widmung der Fl.Nr. 1302/17 und 1301/12 der Gemarkung Babenhausen im Ziegelfeld als beschränkt öffentlicher Weg
Beschluss:
Die neu gebauten Fußwege Fl.Nr. 1301/12 mit einer Länge von 42 m und Fl.Nr. 1302/17 mit einer Länge von 24 m, Gemarkung Babenhausen, werden mit sofortiger Wirkung zum beschränkt öffentlichen Fußweg gewidmet.
Fußweg Fl.Nr. 1301/12: Die gewidmete Strecke beginnt bei der NO-Ecke des Grundstücks Fl.Nr. 1301/13 und endet an der SO-Ecke des Grundstücks Fl.Nr. 1302.
Fußweg Fl.Nr. 1302/17: Die gewidmete Strecke beginnt bei der SW-Ecke des Grundstücks Fl.Nr. 1301/9 und endet an der SO-Ecke des Grundstücks Fl.Nr. 1301/9.
Mit 19 : 0 Stimmen angenommen.
Bundestagswahl 2025;
Plakatierung, Wahlwerbung
Beschluss:
Die Tafeln werden an folgenden Plätzen aufgestellt:
| • | Marktplatz, beim Rathaus an der Schlossmauer |
| • | Am Espach, Espachplatz (Nähe Seniorenzentrum) |
| • | OT Klosterbeuren, Dorfstraße beim Kinderspielplatz. |
Die Aufstellung erfolgt 6 Wochen vor der Bundestagswahl am 10.01.2025. Die Plakatierung wird auf die genannten öffentlichen Anschlagtafeln beschränkt. „Wildes“ Plakatieren ist nicht gestattet. Plakate werden vom Bauhof zeitnah entfernt. Die Kosten dafür den Parteien in Rechnung gestellt.
Die Plakattafeln sind in Parzellen einzuteilen. Jeder Partei werden 2 Parzellen zur Verfügung gestellt.
Mit 19 : 0 Stimmen angenommen.
Erhöhung der Abwassergebühren
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die Erhöhung der Abwassergebühr für den vierjährigen Kalkulationszeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2028 auf 3,42 € je m3 Abwasser.
Mit 19 : 0 Stimmen angenommen.
Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die der Niederschrift als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung der Entwässerungssatzung des Marktes Babenhausen.
Mit 19 : 0 Stimmen angenommen.
Erlass einer Hebesatz-Satzung
Beschluss:
| a) | Der Marktgemeinderat beschließt folgende, ab 01.01.2025 geltenden Steuerhebesätze: | |
|
| Grundsteuer A: | 370 v. H. |
|
| Grundsteuer B: | 370 v. H. |
|
| Gewerbesteuer: | 310 v. H. |
| b) | Der Marktgemeinderat beschließt die der Niederschrift als Anlage beigefügte Hebesatzsatzung des Marktes Babenhausen. | |
Mit 18 : 1 Stimmen angenommen.
Vereinszuschüsse 2024
Beschluss:
Mit den vorgetragenen Zuschüssen an die Vereine und Organisationen besteht Einverständnis.
Mit 19 : 0 Stimmen angenommen.
Kreditaufnahme
Beschluss:
Der Marktrat beauftragt den 1. Bürgermeister einen Kreditvertrag über einen Kredit in Höhe von 2.500.000 € mit 10 Jahren Laufzeit und 10 Jahren Zinsbindung ohne Sondertilgungsrecht zu den günstigsten angebotenen Konditionen abzuschließen.
Mit 19 : 0 Stimmen angenommen.