Kurzbericht aus dem Marktrat
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche MR-Sitzung vom 19.11.2025 gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung
Beschluss:
Die Niederschrift über die öffentliche MR-Sitzung vom 19.11.2025 wird genehmigt.
Mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
Gemeinde Kirchhaslach - Bebauungsplan "Erweiterung Birnbaumfeld 1"; Hier: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §3 Abs. 1 / §4 Abs. 1 vom 03.12.2025 bis 14.01.2026
Beschluss:
Es bestehen keine Bedenken gegen die Bauleitplanung.
Mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
Bauvorhaben: Wiedererrichtung Werbeanlagen an bestehendem Netto-Markt
Bauort: Memminger Straße 10, 87727 Babenhausen
Gemarkung: Babenhausen, Flurnr. 4208
Beschluss:
Dem Bauantrag wird in der vorliegenden Form zugestimmt.
Mit 17 : 0 angenommen.
Bauvorhaben: Umnutzung Einfamilienhaus in 3 getrennte Wohneinheiten (EG, OG, DG), Anbau Treppenhaus, Ausbau Dachloggia im Dachgeschoss, Anbau Balkon im 1.OG
Bauort: Frundsbergstraße 6, 87727 Babenhausen
Gemarkung: Babenhausen, Flurnr. 240
Beschluss:
Dem Bauantrag wird in der vorliegenden Form zugestimmt.
Mit 17 : 0 angenommen.
gKU Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte - Aufnahme weiterer Kommunen
Beschluss:
Der Marktgemeinderat von Babenhausen stimmt dem Beitritt der Gemeinden Kutzenhausen (LKR Augsburg) und Rettenbach (LKR Günzburg) sowie der Marktgemeinde Neuburg a. d. Kammel (LKR Günzburg) zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. sowie der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 601.500,00 € (bisher 589.000,00 €) zu.
Mit 17 : 0 angenommen.
Auflagen Haushaltsgenehmigung
Beschluss:
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wird im Hinblick auf die freiwilligen Leistungen und damit verbundenen Ausgaben des Marktes, insbesondere beim Gemeinschaftshaus bzw. Gaststätte Rössle und künftigen Baumaßnahmen am Zehentstadel, überprüft und Einsparpotenzial umgesetzt.
Die vom Landratsamt mit Schreiben vom 26.08.2025 gemachten Auflagen im Rahmen der Haushaltsgenehmigung werden künftig vom Marktgemeinderat berücksichtigt.
Mit 16 : 1 angenommen.
Hebesatz- und Gebührenänderungen zum 01.01.2026 sowie
Erlass einer Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung zum 01.01.2026
Beschluss:
Der Marktrat beschließt die Beibehaltung der bisherigen Hebesätze:
Grundsteuer A 370 v.H.
Grundsteuer B 370 v.H.
Gewerbesteuer 310 v.H.
Mit 15 : 2 angenommen.
Seniorenzentrum Babenhausen GmbH;
Antrag auf finanzielle Unterstützung - Essen auf Räder
Beschluss:
Der Marktrat ist mit einer finanziellen Unterstützung der Seniorenzentrum GmbH mit 1€/Einwohner einverstanden. Der Betrag soll auf 6.000 € aufgerundet werden.
Mit 17 : 0 angenommen.
Vorstellung der endgültigen Genehmigungsplanung zur Umsetzung der Reithalle
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt die Genehmigungsplanung zustimmend zur Kenntnis.
Mit 14 : 2 angenommen.
MR Bertram nimmt aufgrund persönlicher Beteiligung nach § 49 GO nicht an der Abstimmung teil.
Zuschussantrag der Vereinigten Schützengesellschaft Babenhausen 1557 e. V.
Beschluss:
Der Marktrat ist mit einer Bezuschussung der Sanierung der Schießanlage der Vereinigten Schützengesellschaft Babenhausen1557 e. V. mit einer Summe von max. 72.500 € einverstanden.
Ebenso ist der Marktrat mit der Vorfinanzierung des BSSB-Förderanteils von 62.500 € einverstanden. Die Summe ist von der Vereinigten Schützengesellschaft nach Eingang der Fördermittel unverzüglich zurückzuzahlen.
Eine entsprechende Vereinbarung hierzu ist mit der Vereinigten Schützengesellschaft Babenhausen 1557 e. V. zu schließen.
Mit 17 : 0 angenommen.
Zuschussantrag Historischer Verein Babenhausen e. V.
Beschluss:
Der Marktrat ist mit einer Bezuschussung der Heizungsanlage im Meisinger-Haus an den Historischen Verein e.V. in Höhe von 8.000 € einverstanden.
Mit 16 : 0 angenommen.
3. Bgmin. Lepschy nimmt aufgrund persönlicher Beteiligung nach § 49 GO nicht an der Abstimmung teil.
Vereinszuschüsse 2025
Beschluss:
Mit den vorgetragenen Zuschüssen an die Vereine und Organisationen besteht Einverständnis.
Mit 17 : 0 angenommen.
Anträge der CSU-Marktratsfraktion;
a) Kostenermittlung und Vergleich
b) Beratung und Beschlussfassung zur künftigen Nutzung
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Marktgemeinderatssitzung am 21. Januar 2026 einen Bericht vorzulegen, der die aktuellen und künftigen Kosten für die vollständige Nutzung sämtlicher Module des Ratsinformationssystems (RIS) darstellt, die Kostenaufteilung innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft erläutert und aufzeigt, welche Kosten entstehen würden, wenn der Markt Babenhausen das RIS eigenständig betreibt oder erweitert.
2. Der Bericht soll die Kosten des Ist-Zustands und die voraussichtlichen Gesamtkosten bei Vollnutzung gegenüberstellen.
3. In derselben Sitzung am 21. Januar 2026 wird der Marktgemeinderat die weitere Nutzung und mögliche Erweiterung des Systems beraten und über die künftige Ausrichtung beschließen. Dabei sind die Prioritäten Transparenz und Bürgerinformation, Entlastung der Mandatsträger, Effizienz in Verwaltung und Dokumentation sowie die Handlungsfähigkeit des Marktes Babenhausen ausdrücklich zu berücksichtigen.
Mit 17 : 0 angenommen.
Wasserrückhalt Klosterbeuren an der Winterrieder Straße
Beschluss:
Der Marktgemeinderat entscheidet sich für die Variante 3. Die Optimierungsmöglichkeiten sind zu prüfen und Gespräche mit den Grundstückseigentümern zu führen.
Mit 17 : 0 angenommen.
Bauplatzvergaberichtlinien für Bauplätze in Babenhausen, Klosterbeuren und Unterschönegg
Beschluss:
Der Marktrat Babenhausen beschließt mit Sitzung vom 10.12.2025 den Entwurf der Bauplatzvergaberichtlinie des Marktes Babenhausen. Die heutigen Beschlüsse werden redaktionell eingearbeitet.
Mit 17 : 0 angenommen.