Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom Mittwoch, 20. September 2023

Bauantrag zum Umbau und Erweiterung eines bestehenden Mehrfamilienhauses in der Schulstraße 28 auf der Fl.Nr. 250 der Gemarkung Babenhausen

Beschluss:

Dem Bauantrag wird in der vorliegenden Form zugestimmt. Es ist ein Kinderspielplatz mit einer Größe von 44 m² notwendig. Die fehlenden 4 m² sind noch nachzuweisen. Der Kinderspielplatz ist gemäß Satzung herzustellen.

Mit 12 : 0 Stimmen angenommen / 1 Enthaltung

Bauantrag zur Außeninstandsetzung inkl. Verkehrssicherheit Stuckdecke der Pfarrkirche St. Andreas in Babenhausen, Fürst-Fugger-Straße 2, Fl.Nr. 128 der Gemarkung Babenhausen

Beschluss:

Dem Bauantrag wird in der vorliegenden Form zugestimmt.

Mit 13 : 0 Stimmen angenommen

Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung des Gebäudeteils des bestehenden Anwesens in der Paradiesstraße 13 auf der Fl.Nr. 733 der Gemarkung Babenhausen

Beschluss:

Der Marktrat kann sich die angefragte Nutzung an dieser Stelle vorstellen. Der Verkauf und die Produktion dürfen nicht an der angefragten Stelle stattfinden.

Mit 13 : 0 Stimmen angenommen

Grundsatzbeschluss

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes B 18 Evangelikreuz

Beschluss:

Der Gemeinderat kann sich eine dahingehende Änderung des Bebauungsplanes grundsätzlich unter der Voraussetzung vorstellen, dass sich die Änderung auf die Fl.Nrn. 2062/10, 2062 (Teilfläche), 2061 (Teilfläche) erstreckt. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, das Gespräch mit dem Antragsteller dahingehend zu suchen, dass ein Teil der Grundstücke von der Gemeinde übernommen werden.

Mit 13 : 0 Stimmen angenommen

Seniorenzentrum und Ambulante Krankenpflege Babenhausen GmbH

Antrag auf finanzielle Unterstützung der Einrichtung

Beschluss:

Der Marktrat ist mit einer finanziellen Unterstützung der Seniorenzentrum GmbH mit 1 Euro je Einwohner einverstanden. Dieses Jahr soll diese Summe auf 10.000 € (aus der Erbschaft Dempfle) aufgestockt werden.

Mit 13 : 0 Stimmen angenommen

Vorstellung der Planung und Beschlussfassung "Sanierung und Ausbau der Judengasse"

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt grundsätzlich der Planung zu, jedoch sollen die Stellplätze im Kreuzungsbereich entfallen. Die gesamte Ausbaufläche soll gepflastert und gestalterisch angelegt werden.

Mit 13 : 0 Stimmen angenommen

Antrag auf Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.Nr.1301/3 der Gemarkung Babenhausen

Beschluss:

Der Marktrat nimmt den Genehmigungsfreistellungsantrag zur Kenntnis.

Mit 13 : 0 Stimmen angenommen