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Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Babenhausen
Ausgabe 11/2025
Neues aus dem Marktgemeinderat
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Kurzbericht aus dem Marktrat

Antrag der Fraktion der Freien Wähler auf Einberufung einer außerordentlichen Marktratssitzung gemäß Art. 46 Abs. 2 Bayerische Gemeindeordnung (BayGO);

Bürgerbegehren „Zehentstadel“

Vorstellung des eingereichten Bürgerbegehrens

Prüfung der formellen und materiellen Zulässigkeit gemäß Art. 18a BayGO

Beratung über das weitere Vorgehen des Marktgemeinderats (Feststellung der Zulässigkeit / Durchführung eines Bürgerentscheids)

Mit 19 : 0 Stimmen angenommen

Entscheidung über die Zulassung des Bürgerbegehrens

Beschluss:

Das Bürgerbegehren „Sanierung des Zehentstadels“ ist zulässig.

Mit 7 : 13 Stimmen abgelehnt.

Entscheidung über die Zulassung des Ratsbegehrens

Beschluss:

Es soll ein Ratsbegehren zur weiteren Durchführung der Sanierung des Zehentstadels durchgeführt werden.

Mit 7 : 13 Stimmen abgelehnt.