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Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Babenhausen
Ausgabe 12/2023
Nachrichten aus dem Rathaus
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Vollzug der Wassergesetze;Erlaubnis für das Einleiten von in der Kläranlage des Marktes Babenhausen auf dem Grund-stück Fl.Nr. 4745 der Gemarkung Babenhausen mechanisch-voll-biologisch gereinigtem Ab-wasser bei Fluss-Km 42,750 in die Günz

Bekanntmachung

Der Markt Babenhausen erhielt mit Bescheid vom 04.04.2002 i.d.F vom 20.12.2006, die gehobene Erlaubnis für das Einleiten von in der neuen Kläranlage des Marktes Babenhausen auf dem Grundstück Fl.Nr. 4745 der Gemarkung Babenhausen mechanisch-voll-biologisch gereinigtem Abwasser bei Fluss-Km 42,750 in die Günz. Diese war bis zum 31.12.2022 befristet.

Zwischenzeitlich wurde eine übergangsweise beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis erlassen, welche bis zum 31.12.2023 befristet ist.

Der Markt Babenhausen beantragte mit Planunterlagen des IB Holinger vom 26.07.2022 die Erteilung einer neuen gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis.

Das Landratsamt Unterallgäu erteilt dem Markt Babenhausen mit Bescheid vom 22.11.2023 die gehobene Erlaubnis für die vorgenannte Einleitung befristet vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2044.

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Eine Ausfertigung dieses Bescheides mit Rechtsbehelfsbelehrung sowie einer Ausfertigung der Planunterlagen liegen nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung in der Zeit vom 07.12.2023 bis einschließlich 20.12.2023

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in der Verwaltung des Marktes Babenhausen und

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beim Landratsamt Unterallgäu Bad Wörishofer Str. 33, Mindelheim, 3. Stock, Zimmer 328

während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Ende der Auslegungsfrist der Bescheid gegenüber den übrigen Betroffenen und denjenigen die Einwendungen erhoben haben als zugestellt gilt (Art. 69 Satz 2 BayWG i.V.m. Art. 74 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG).

Darüber hinaus ist der Bescheid wie die Unterlagen ebenfalls in der Zeit vom 07.12.2023 bis 20.12.2023 auch auf der Internetseite des Landratsamtes Unterallgäu unter

https://www.landratsamt-unterallgaeu.de/aktuelles/bekanntmachungen einsehbar.

Otto Göppel
1. Bürgermeister