Nachirchten aus dem Rathaus

Sowohl die Gemeinde als auch Privatpersonen müssen im Winter die Straßen und Gehwege in einem sicheren Zustand halten. Als Anlieger an einer gemeindlichen Straße ergibt sich die Verpflichtung zum Räumen und Streuen aus der Verordnung des Marktes Babenhausen über die Sicherung der Gehbahnen im Winter.

Wann muss gestreut und geräumt werden?

An Werktagen zwischen 7.00 und 20.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen zwischen 8.00 und 20.00 Uhr, wenn es die Niederschläge und Temperaturen für die Sicherheit der Fußgänger erfordern.

Wo?

Der Gehweg ist in seiner gesamten Breite entlang des Grundstückes von Schnee und Eis freizuhalten. Wenn kein Gehweg vorhanden ist, muss am Fahrbahnrand ein ca. 1 Meter breiter Streifen geräumt und gestreut werden. Dies gilt auch, wenn der Gehweg mehr als 1 Meter breit ist oder wenn ein Grundstück nicht bebaut oder das Haus nicht bewohnt ist.

Wer?

Grundsätzlich ist der Hauseigentümer zum Räumen und Streuen verpflichtet. Selbstverständlich ist es möglich, diese Verpflichtung auf die Mieter zu übertragen. Hierbei sollte auch geklärt werden, wer die Haftung in einem Schadensfall übernimmt.

Womit?

Nach Möglichkeit nur mit abstumpfenden Mitteln, z.B. Splitt oder Sand. Lediglich in Ausnahmefällen (z.B. an Steigungen oder auf Treppen) darf Salz gestreut werden.

Welche Folgen können Verletzungen der Räum- und Streupflicht haben?

Wer nicht rechtzeitig und ausreichend räumt oder streut, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss unter Umständen mit einer Geldbuße rechnen. Ereignet sich wegen Glätte ein Unfall, können auf den verantwortlichen Hauseigentümer oder Mieter Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldforderungen zukommen.

Eine Bitte zum Schluss:

Damit die innerörtlichen Straßen möglichst zügig vom Räumdienst der Gemeinde geräumt werden können, bitten wir Sie, Fahrzeuge möglichst nicht auf der Straße abzustellen. Sie unterstützen so den Bauhof bei seiner Arbeit und verringern die Gefahr von Beschädigungen an Ihren Autos.