Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom Mittwoch, 11. Januar 2023

Bauantrag zur Errichtung einer doppelseitigen, beleuchteten, freistehenden Werbeanlage auf der Fl.Nr. 4208/5 der Gemarkung Babenhausen

Beschluss:

Dem Bauantrag wird in der vorliegenden Form zugstimmt.

Mit 0 : 19 Stimmen angenommen. (abgelehnt)

Vorabbeteiligung des Marktes am ungedeckten Bedarf des VG-Haushalts ab 2023

Beschluss:

Um den im Vergleich zu den weiteren Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft höheren Verwaltungsaufwand abzugelten, übernimmt der Markt Babenhausen vorab 11 % von dem ungedeckten Bedarf des Verwaltungshaushalts der Verwaltungsgemeinschaft Babenhausen, so dass nur 89 % auf die Mitgliedsgemeinden einschließlich Markt Babenhausen umzulegen sind. Diese Regelung gilt für die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Der Marktgemeinderat behält sich eine Änderung dieses Beschlusses vor für den Fall, dass sich größere Veränderungen im Personalstand der VG bzw. in den besonderen Personalanteilen ergeben.

Mit 18 : 1 Stimmen angenommen.

Unterrichtung über die Einleitung des Verfahrens zur Fortschreibung des Kapitels Windkraft im Regionalplan Donau-Iller

Beschluss:

Mit der vorgetragenen Vorgehensweise, Prüfung aller Flächen, besteht Einverständnis.

Mit 17 : 2 Stimmen angenommen.

Bestätigung Spendenannahmen 2022

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt der Annahme der in der „Zuwendungsliste 2022“ aufgeführten Spenden zu.

Mit 19 : 0 Stimmen angenommen.

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung, die der Geheimhaltung nicht mehr bedürfen.

Ingenieurleistungen Erneuerung Fußgängerbrücke Promenade

Beschluss:

Das Ingenieurbüro Konstruktionsgruppe Bauen, Bahnhofplatz1, 87435 Kempten, wird mit den Ingenieurleistungen für Erneuerung der Fußgängerbrücke an der Promenade einschließlich Instandsetzung des Wegenetzes beauftragt. Grundlage des Auftrags ist das Honorarangebot vom 13.12.2022. Der 1. Bgm. wird ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

Mit 19 : 0 Stimmen angenommen.

Ingenieurleistungen für die Straßenbauarbeiten in der Judengasse

Beschluss:

Das Ingenieurbüro A&B GmbH & Co.KG Bäumler aus Börwang wird mit den Ingenieurleistungen für den Straßenbau in der Judengasse zu einer Gesamtsumme von 45.326,24€ netto beauftragt.

Mit 19 : 0 Stimmen angenommen.

Seniorenzentrum und Ambulante Krankenpflege Babenhausen GmbH;

Finanzielle Unterstützung für die "Pflege WG - Kleiststraße 9"

Beschluss:

Der Marktrat ist mit einer Bezuschussung der Baumaßnahme an der Demenz-WG in der Kleiststr. 9, Babenhausen, in Höhe von 20.000,--€ für Investition, möglichst Inventar, einverstanden.

Mit 19 : 0 Stimmen angenommen.