Kurzbericht aus dem Marktrat

Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche MR-Sitzung vom 21.01.2026 gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung

Beschluss:

Die Niederschrift über die öffentliche MR-Sitzung vom 21.01.2026 wird genehmigt.

Mit 18 : 0 Stimmen angenommen. 1 Enthaltung

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.01.2026 des Bau- und Umweltausschusses

Beschluss:

Die Niederschrift über die öffentliche Bau- und Umweltausschusssitzung vom 13.01.2026 wird genehmigt.

Mit 7 : 0 Stimmen angenommen.

Beschlussfassung über die Einleitung vorbereitender Untersuchungen für die Ortsmitte (ISEK)

Beschluss:

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Babenhausen beschließt gemäß § 141 Abs. 3 BauGB die Einleitung vorbereitender Untersuchungen für die Ortsmitte des Hauptortes Babenhausen mit dem Ziel, die sozialen, strukturellen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermitteln sowie die Notwendigkeit und Durchführbarkeit städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen zu prüfen.

Die Grenzen des Untersuchungsgebiets ergeben sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan vom 29.01.2026, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Der Beschluss über die Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen ist mit dem Hinweis auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB den im VU-Gebiet ansässigen Eigentümern, Mietern, etc. ortsüblich bekannt zu machen.

Mit 19 : 0 Stimmen angenommen.

Behandlung Anträge;

a) Fraktion CSU/JWU - Antrag zur Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen gemäß dem Konzept zum Hochwasserschutz an den Gewässern dritter Ordnung der Firma Kling Consult in Klosterbeuren am Wiesenbach und Otterbach

b) Freie Wähler - Antrag auf Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Hochwasserschutz in Babenhausen und Klosterbeuren

Beschluss:

Antrag 1:

Die Verwaltung wird beauftragt auf Grundlage des vorliegenden integralen Hochwasser- und Rückhaltekonzeptes des Büros Kling Consult, Variante K1, die Vergabe der für eine Umsetzung der Maßnahmen zur Wasserrückhaltung am Otter- und Wiesenbach notwendigen Planung vorzubereiten und den Vergabevorschlag dem Marktgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Dabei ist auf eine möglichst zeitnahe Fertigstellung der Planung zu achten.

Die Beauftragung soll in der Entwurfsplanung Vorschläge für Varianten in der Ausführung der Wasserrückhaltungen am Wiesenbach und Otterbach enthalten.

Weiter sind vom Auftragnehmer für die von den Bauwerken beanspruchten Flächen und für die im Ereignisfall überstauten Flächen zu ermitteln und in einem Plan darzustellen, sowie mögliche staatliche Förderungen zu eruieren.

Im Auftrag ist eine ausreichende Anzahl an Informationsveranstaltungen für den Marktgemeinderat, die Anlieger und die Vorstellung im Rahmen einer Versammlung für die Bürger vorzusehen.

Mit 19 : 0 Stimmen angenommen.

Antrag 2:

Der Markt Babenhausen organisiert bis Ende April 2026 eine öffentliche Informationsveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger zum aktuellen Palnungsstand der Hochwasserschutzmaßnahmen in Babenhausen und Klosterbeuren. Die Veranstaltung soll gemeinsam mit dem beauftragten Planungsbüro Kling Consult durchgeführt werden.

Ziel der Informationsveranstaltung ist es, den Bürgerinnen und Bürgern einen klaren und nachvollziehbaren Überblick über den aktuellen Planungsstand zu geben, bestehende Unsicherheiten auszuräumen und Missverständnisse zu vermeiden sowie das Vertrauen der Bevölkerung in die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen und deren weitere Umsetzung zu stärken.

Mit 19 : 0 Stimmen angenommen.