Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom Mittwoch, 29. März 2023
Mögliche 9. Änderung des Bebauungsplanes "B 4 - Baugebiet Nord" in definiertem Bereich im nordseitigen Umgriff der Theodor-Storm-Straße (östlicher Abschnitt) im Hauptort Babenhausen
| - | Sachvortrag und Diskussion zu Umfang, Inhalt und Auswirkungen dieser Bauleitplanung |
Beschluss:
Der Marktrat kann sich eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes vorstellen. Die Geschäftsstellenleitung wird beauftragt, mit den Eigentümern einen städtebaulichen Vertrag zur Kostenübernahme der Planungskosten zu schließen.
Mit 20 : 0 Stimmen angenommen.
Grundsatzbeschluss;
Antrag zur 4. Änderung des bestehenden rechtsgültigen Bebauungsplanes "B 6 - Ost" in der Krumbacher Straße auf den Fl.Nrn. 316, 316/1, 316/2 der Gemarkung Babenhausen zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes
Beschluss:
Der Marktrat kann sich die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes B 6 - Ost 3. Änderung zur Errichtung eines großflächigen Lebensmittelmarktes grundsätzlich vorstellen. Der Geschäftsstellenleiter wird mit der Erstellung eines Kostenübernahmevertrages beauftragt.
Die Ausgleichsflächen sind vom Bauwerber einzubringen.
Mit 19 : 0 Stimmen angenommen.
Antrag zur Verlegung eines Kabels für eine Photovoltaikanlage auf den Fl.Nrn. 2056 und 2012 der Gemarkung Babenhausen
Beschluss:
Der Marktrat stimmt der Verlegung des Stromkabels nicht zu. Es wird eine alternative Trasse entlang des Griesbacher Weges entsprechend dem beiliegenden Lageplan vom 28.03.2023 vorgeschlagen. Insofern der Antragsteller mit der vorgeschlagenen Trassenführung einverstanden ist, wird die Geschäftsstellenleitung mit der Erstellung der entsprechenden Verträge beauftragt. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt die Verträge zu schließen und die entsprechenden Grunddienstbarkeiten zu veranlassen. Die Trassenführung ist vor Kabelverlegung mit dem Marktbaumeister zu besprechen.
Mit 20 : 0 Stimmen angenommen.
Anzeige der Beseitigung des Gebäudes Schrannenstraße 1, Fl.Nr. 78, 79 und 80 der Gemarkung Babenhausen
Information
Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Halle für Anbaugeräte und Futtermittel auf der Fl.Nr. 847/2 der Gemarkung Babenhausen
Beschluss:
Dem Bauantrag wird in der vorliegenden Form zugestimmt.
Mit 20 : 0 Stimmen angenommen.
Vorlage in Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Bungalows mit Garage und Carport im Ziegelfeld auf der Fl.Nr. 1301 der Gemarkung Babenhausen
Beschluss:
Der Marktrat nimmt den Genehmigungsfreistellungsantrag zur Kenntnis.
Mit 20 : 0 Stimmen angenommen.
Bauantrag zur Tektur des Brandschutznachweises, Entfall des Feuerwehraufzuges im Kreis-Seniorenwohnheim „St. Andreas“ Am Espach 20 auf der Fl.Nr. 1793 der Gemarkung Babenhausen
Beschluss:
Dem Bauantrag wird in der vorliegenden Form zugestimmt.
Mit 20 : 0 Stimmen angenommen.
Isolierte Befreiung zur Errichtung eines Geräteschuppens in der Theodor-Storm-Straße 11 auf der Fl.Nr. 710/4 der Gemarkung Babenhausen
Beschluss:
Folgenden isolierten Befreiungen zur Errichtung eines Geräteschuppens wird zugestimmt:
| - | Satteldach anstelle Pultdachs mit Welleterniteindeckung (Trapezblech) |
| - | Dachgefälle nicht nach der der Straße abgekehrten Seite gerichtet |
| - | Nebengebäude außerhalb der Baugrenze |
| - | Dachneigung 13° anstelle 6° - 10° |
| - | Dachüberstand nicht in öffentliche Grund ragen |
| - | Der Grenzabstand von 50 cm ist einzuhalten |
Der Dachüberstand darf nicht in den öffentlichen Grund ragen.
Mit 20 : 0 Stimmen angenommen.
Änderung der Eingangszuständigkeit für Bauanträge
Information
Landtagswahl am 08.10.2023;
Plakatierung, Wahlwerbung
Beschluss:
Die Tafeln werden an den oben genannten Plätzen aufstellt.
Die Aufstellung erfolgt 6 Wochen vor der Landtagswahl am 25.08.2023.
Die Plakatierung wird auf die oben genannten öffentlichen Anschlagtafeln beschränkt. Es ist jeder Partei freigestellt dort frei zu plakatieren. „Wildes“ Plakatieren ist nicht gestattet. Plakate werden vom Bauhof zeitnah entfernt. Die Kosten dafür den Parteien in Rechnung gestellt.
Die Einteilung auf den Tafeln sollen gemacht werden. Jede Partei hat ein Feld zur Plakatierung pro Standort.
Mit 20 : 0 Stimmen angenommen.
Information über Vereinszuschüsse 2022
Vorlage der Jahresrechnung 2022
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt von der vorlegten Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 vom 08.03.2023 Kenntnis.
Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2022 beauftragt.
Dieser besteht aus folgenden Marktgemeinderatsmitgliedern:
| - | Armin Schröter (Stellvertreter: Walter Miller) |
| - | Walter Kalischek (Stellvertreter: Thomas Bihler) |
| - | Robert Sigg (Stellvertreterin: Sonja Henle) |
| - | Andreas Birk (Stellvertreter: Michael Sell) |
| - | Martina Gleich (Stellvertreter: Quirin Rothdach) |
| - | Benedikt Neubauer (Stellvertreterin: Sandra Neubauer) |
Zum Vorsitzenden wird Herr Andreas Birk bestimmt.
Mit 20 : 0 Stimmen angenommen.
Ausscheiden von MR und 3. Bgm. Christian Pfeifer
Beschluss:
Das ehrenamtliche Marktgemeinderatsmitglied und 3. Bgm. Christian Pfeifer scheidet entsprechend seines Antrags vom 07.03.2023 mit Ablauf des 29.03.2023 aus dem Marktgemeinderat aus.
Mit 20 : 0 Stimmen angenommen.