Kurzbericht aus dem Marktrat
Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, für die Wahlperiode 2026 bis 2032 die Zahl der weiteren Bürgermeister auf zwei festzusetzen.
Mit 21 : 0 Stimmen angenommen.
Wahlen der weiteren Bürgermeister
Beschluss:
Zur Durchführung der Wahlen soll ein Wahlausschuss gebildet werden.
Die 1. Bürgermeisterin schlägt folgende Personen vor:
Johannes Graf
Daniela Helfer
Mit 21 : 0 Stimmen angenommen.
Erlass der neuen Geschäftsordnung
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Geschäftsordnung inkl. der redaktionellen Änderungen für den Marktgemeinderat Babenhausen.
Mit 21 : 0 Stimmen angenommen.
Besetzung der Ausschüsse und Referate
Beschluss:
| a) | Mit der von der 1. Bürgermeisterin vorgetragenen Besetzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Babenhausen besteht Einverständnis. |
| b) | Mit der von der 1. Bürgermeisterin vorgetragenen Besetzung des Bau- und Umweltausschusses und Finanzausschuss besteht Einverständnis. |
| c) | Mit der von der 1. Bürgermeisterin vorgetragenen Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses besteht Einverständnis. Zum Vorsitzenden wird bestimmt: MR Tobias Hiller. |
| d) | Mit der von der 1. Bürgermeisterin vorgetragenen Verteilung der Referate an die betreffenden MR-Mitglieder besteht Einverständnis. |
Mit 21 : 0 Stimmen angenommen.
Bestellung von Gemeindevertretern in verschiedenen Gremien
Beschluss:
| a) | Mit der von der 1. Bürgermeisterin vorgetragenen Besetzung der Verbandversammlung des Schulverbands Grundschule Babenhausen besteht Einverständnis. |
| b) | Mit der von der 1. Bürgermeisterin vorgetragenen Besetzung der Verbandversammlung des Schulverbands Mittelschule Babenhausen besteht Einverständnis. |
| c) | Mit der von der 1. Bürgermeisterin vorgetragenen Besetzung der Verbandversammlung des Zweckverbands Realschule Babenhausen besteht Einverständnis. |
| d) | Mit der von der 1. Bürgermeisterin vorgetragenen Besetzung des Büchereigremiums besteht Einverständnis. |
| e) | Mit der von der 1. Bürgermeisterin vorgetragenen Besetzung des Beirats der Seniorenzentrum und Ambulante Krankenpflege Babenhausen GmbH besteht Einverständnis. |
| f) | Mit der von der 1. Bürgermeisterin vorgetragenen Besetzung der Vorstandsmitglieder im Partnerschaftsverein Babenhausen besteht Einverständnis. |
| g) | Mit der von der 1. Bürgermeisterin vorgetragenen Besetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands "Hochwasserschutz Günztal " besteht Einverständnis. |
| h) | Mit der von der 1. Bürgermeisterin vorgetragenen Stellvertretung für das gemeinsame Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben Mitte besteht Einverständnis. |
| i) | Mit der von der 1. Bürgermeisterin vorgetragenen Stellvertretung für das Regionalwerk Unterallgäu besteht Einverständnis. |
| j) | Mit der von der 1.Bürgermeisterin vorgetragenen Stellvertretung im Kommunale Energieverwertung Schwaben - Klärschlammentsorgung gKU besteht Einverständnis. |
Mit 21 : 0 Stimmen angenommen.
Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die der Niederschrift als Anlage beigefügte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts des Marktes Babenhausen inkl. der redaktionellen Änderungen.
Mit 20 : 1 Stimmen angenommen.