Solider Haushalt mit Unsicherheiten

War es in den vergangenen zwei Jahren die Corona-Pandemie, die die Haushaltsplanung der Stadt Roth erschwerte, so kommt jetzt zusätzlich der Konflikt in der Ukraine mit seinen noch nicht absehbaren Folgen hinzu, der dazu beiträgt, dass die Haushaltsplanung 2022 mit größeren Unsicherheiten behaftet ist. Am 26. April wurde der Haushalt nun trotz allem beschlossen.

Haushaltsvolumen

Der Gesamthaushalt hat eine Summe von rund 82,65 Millionen Euro. Damit fällt der Gesamthaushalt insgesamt gegenüber dem Vorjahr um 9,14 Prozent höher aus. Der Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt verbucht werden, ist mit einer Summe von 63,34 Millionen Euro um 9,17 Prozent und der Vermögenshaushalt mit seinen Investitionen um 9,06 Prozent auf 19,31 Millionen Euro gestiegen.

Steuereinnahmen

Der Verwaltungshaushalt bezieht seine Einnahmen hauptsächlich aus dem Steueraufkommen. Dieses wird im Jahr 2022 mit 35,63 Millionen Euro erwartet, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 8,08 Prozent.

Steuer- und Umlagekraft

Die Steuerkraft der Stadt Roth ist um 6,01 Euro pro Einwohner auf 1.096,93 Euro pro Einwohner gesunken. Die Stadt nimmt damit im Landkreis den Rang sieben ein (Vorjahr Rang fünf). Der Landesdurchschnitt der Steuerkraft der kreisangehörigen Gemeinden beträgt

1.304,32 Euro pro Einwohner, der Landesdurchschnitt aller Städte und Gemeinden 1.416,24 Euro pro Einwohner. Roth liegt somit um 207,39 Euro bzw. 319,31 Euro pro Einwohner unter dem Landesdurchschnitt.

Die Umlagekraft (Steuerkraft plus 80 Prozent der Schlüsselzuweisungen) ist um 24,94 Euro pro Einwohner auf 1.270,52 Euro pro Einwohner gesunken. Hier belegt die Stadt Roth den vierten Rang im Landkreis (Vorjahr Rang zwei).

Gewerbesteuer

Während im Vorjahr coronabedingt ein vorsichtig gewählter Haushaltsansatz von 12,00 Millionen Euro eingeplant wurde, betrugen die tatsächlichen Einnahmen 15,19 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2022 wurde mit 14,00 Millionen Euro angesetzt. Der Stadtkämmerer geht davon aus, dass dieser Ansatz trotz der drohenden Rezession durch die aktuelle Corona-Pandemie und die Ukraine-Krise erreicht werden kann. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer liegt weiterhin bei 360 v. H.

Einkommensteuerbeteiligung

Der Einkommensteueranteil 2022 wurde mit 16,22 Millionen Euro veranschlagt (Vorjahr 15,40 Millionen Euro). Dieser Haushaltsansatz ist nicht ganz so störanfällig wie die gewinnabhängige Gewerbesteuer. Wenn etwa durch Lieferkettenunterbrechungen in Unternehmen aber wieder Kurzarbeit nötig werden sollte, ist man auch hier vor einem Einbruch nicht sicher.

Grundsteuer

Das Aufkommen der Grundsteuer B liegt gegenüber dem Vorjahr um 2,54 Prozent höher bei 3,23 Millionen Euro. Die für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke maßgebende Grundsteuer A sinkt leicht um 1,92 Prozent auf 51.000 Euro. Der Hebesatz für die Grundsteuern bleibt mit 340 v. H. ebenfalls unverändert.

Schlüsselzuweisungen

An Schlüsselzuweisungen, dem Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs, erhält die Stadt Roth im Jahr 2022 voraussichtlich 6.072.400 Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung um 22,47 Prozent bzw. 1.114.300 Euro. Der Grund für den erhöhten Betrag liegt hauptsächlich an den in Roth gesunkenen Steuereinnahmen 2020, welche für die Ermittlung der Steuerkraft 2022 maßgebend sind.

Kreisumlage

Diese Umlage wird vom Landkreis zur Finanzierung seines ungedeckten Bedarfs von den kreisangehörigen Gemeinden erhoben. Der Landkreis hat den Hebesatz erneut etwas gesenkt von 44,30 Prozent auf 43,80 Prozent. Da die Steuerkraft der Stadt Roth und im Gefolge auch die Umlagekraft gesunken ist, ist auch die Kreisumlage nach der Rekordzahlung im letzten Jahr von 14,48 Millionen Euro auf 14,04 Millionen Euro in diesem Jahr gesunken. Die Kreisumlage beträgt somit rund 22 Prozent der gesamten Ausgaben des Verwaltungshaushalts.

Personalausgaben

Die Ausgaben für das Personal liegen mit 15,60 Millionen Euro etwa 6,45 Prozent höher als 2021. Die Stadt Roth liegt bei den Personalausgaben im Rahmen vergleichbarer Städte.

Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand beinhaltet insbesondere die Ausgaben für den Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen, Geräte, Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände, Mieten und Pachten, Bewirtschaftung der Grundstücke, Bedarf für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Jugend- und Kultureinrichtungen, Straßen und Abwasserbeseitigungseinrichtungen, Bestattungswesen, Fremdenverkehr, Veranstaltungen, Stadtmarketing, öffentlicher Personennahverkehr und Öffentlichkeitsarbeit.

Gegenüber dem Vorjahr wurden hier insgesamt rund 2,10 Millionen Euro mehr veranschlagt und somit der Ansatz auf 18,54 Millionen Euro erhöht. Im Vorjahr waren viele Ansätze coronabedingt reduziert. Diese wurden heuer vor allem im Veranstaltungsbereich wieder hochgefahren. Dazu kommt das Kreisstadtjubiläumsjahr mit seinen Sonderveranstaltungen. Zudem gibt es bekanntermaßen deutliche Ausgabensteigerungen bei den Energieträgern, was sich vor allem bei der Abwasserbeseitigung oder der Straßenbeleuchtung zeigt. Höhere Ausgaben gibt es auch bei der Stadtplanung. Hauptsächlich wirft hier die Beplanung des LEONI-Geländes seine Schatten voraus.

Enthalten sind im sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand beispielsweise Kosten für den Unterhalt der Abwasserbeseitigungsanlagen (mit Klärschlammentsorgung) in Höhe von 1,06 Millionen Euro, Unterhalt an den Schulgebäuden in Höhe von 820.000 Euro, Straßenunterhalt in Höhe von 815.000 Euro. Für die Stadtplanung sind 670.000 Euro vorgesehen, für die Beteiligung am öffentlichen Personennahverkehr sind 320.000 Euro eingeplant.

Zuweisungen und Zuschüsse

Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, die von der Stadt Roth geleistet werden, insbesondere an soziale Einrichtungen, betragen rund 9,82 Millionen Euro. Davon sind alleine an Zuschüssen für Kindertageseinrichtungen 9,05 Millionen Euro (Vorjahr: 9,24 Millionen Euro) eingeplant. Staatliche Zuschüsse refinanzieren davon lediglich rund 5,41 Millionen Euro. Die Zuschüsse für den Sportbereich (Jugendarbeit usw.), sogenannte freiwillige Leistungen, betragen 100.000 Euro.

Investitionen

Der Vermögenshaushalt 2022 liegt mit 19,31 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf einem höheren Niveau. Zusammen mit den aus Vorjahren übertragenen Haushaltsausgaberesten in Höhe von 11,33 Millionen Euro stehen 30,64 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung.

Umfangreiche Baumaßnahmen bestimmen den überwiegenden Teil des Vermögenshaushaltes. Hierfür sind insgesamt rund 13,67 Millionen Euro angesetzt. Investitionsschwerpunkt ist in diesem Haushaltsjahr wieder die Schaffung von Kinderbetreuungs-Plätzen. So sind für den Neubau des Kinderhauses Kupferplatte 3,00 Millionen Euro (Gesamtkosten 11,88 Millionen Euro) sowie für die Fertigstellung des Neubaus der Kindertagesstätte Am Hasenbühl 1,77 Millionen Euro eingeplant (Gesamtkosten 5,87 Millionen Euro).

Darüber hinaus fallen für die Schwammsanierung des Verwaltungsgebäudes, Kirchplatz 8, in diesem Jahr 800.000 Euro (Gesamtkosten ca. 2,00 Millionen Euro) an.

Im Tiefbau stechen die Ausgaben für die Erweiterungen und Umbauten in der Zentralkläranlage mit 1,18 Millionen Euro hervor. Die Geh- und Radwege, insbesondere der Radweg Pfaffenhofen-Rednitzhembach mit Brücke, kosten die Stadt heuer 620.000 Euro. Daneben werden im Jahr 2022 für die Erschließungsstraße Steinbacher Weg Kosten in Höhe von 400.000 Euro entstehen.

Beachtliche 1,84 Millionen Euro sind für die Anschaffung von beweglichem Anlagevermögen vorgesehen. Der größte Anteil wird für den Kauf von großen Spezialfahrzeugen für den Einsatz im städtischen Bauhof verwendet.

Großinvestitionen 2022

Kreditaufnahme

Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes wurde dieses Jahr – wie im Vorjahr - eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,65 Millionen Euro vorgesehen. Es handelt sich um ein Förderdarlehen für die Generalsanierung mit Ausbau des Daches der Wohnhäuser in der Bahnhofstraße. Nachdem das Darlehen – auch aufgrund des Baufortschrittes und der guten Kassenliquidität - immer noch nicht benötigt wurde, wurde die Aufnahme auch in diesem Jahr im Haushalt vorgetragen.

Entnahme aus der Rücklage

Um den Vermögenshaushalt auszugleichen, ist eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 3,40 Millionen Euro und eine Entnahme aus der Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen (Abwasserbeseitigung) in Höhe von 3,74 Millionen Euro eingeplant. In den Vorjahren war oft die geplante Entnahme aus der Rücklage doch nicht in voller Höhe nötig. Aufgrund der Unwägbarkeiten durch die derzeitige Corona-Pandemie und Ukraine-Krise ist nicht auszuschließen, dass die Entnahme tatsächlich benötigt wird. In diesem Fall würde der Bestand in der Allgemeinen Rücklage zum Jahresende ca. 4,02 Millionen Euro betragen.

Schuldenstand

Nach Inanspruchnahme der veranschlagten Kreditaufnahme und unter Berücksichtigung der vorgesehenen Tilgungen, wird die Pro-Kopf-Verschuldung zwischen Anfang und Ende 2022 von 72,55 Euro/Einwohner auf 124,21 Euro/Einwohner steigen. Dies entspricht einem Anstieg des Gesamtschuldenstands von 1,83 Millionen Euro zu Jahresbeginn auf voraussichtlich rund 3,13 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der bayerische Landesdurchschnitt der kreisangehörigen Gemeinden belief sich Ende 2020 auf 628,00 Euro pro Einwohner. Roth steht hier also im Vergleich derzeit sehr gut da.

Die Haushaltsausführung nahm im vergangenen Jahr trotz Corona-Pandemie eine positive Entwicklung. Hauptgrund hierfür waren Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 15.189.000,00 Euro. Der Ansatz wurde um 3.189.000,00 Euro überschritten. Diese erhöhten Steuereinnahmen sind Berechnungsgrundlage für die Steuer- und Umlagekraft 2023. Im nächsten Jahr dürfte dies eine wesentlich niedrigere Schlüsselzuweisung und eine höhere Kreisumlage zur Folge haben.

Ähnlich wie bei der Haushaltsplanung im Jahr 2020, als während der Planerstellung gerade die Corona-Pandemie ihren Anfang nahm, ist nun zum Ende der diesjährigen Entwurfserstellung der Ukraine-Krieg aufgezogen, samt einer nochmaligen Verschärfung der ohnehin schon hohen Energiekosten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen mit einer extrem hohen allgemeinen Inflations- und Rezessionsgefahr können derzeit noch gar nicht abgeschätzt werden. Trotz bereits wesentlich höher veranschlagter Energiekosten könnten am Ende viele Ausgabeansätze nicht ausreichen und natürlich auch das Steueraufkommen, insbesondere die Gewerbesteuer, könnte dadurch absinken.

Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist das wichtigste Kriterium für die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune. Gegenüber der Vorjahresplanung konnte der Zuführungsbetrag (ohne Sonderrücklagen) erfreulicherweise deutlich angehoben werden. Dennoch ist der Betrag in Höhe von 3.537.600,00 Euro im Verhältnis zum Volumen des Verwaltungshaushaltes immer noch sehr niedrig. In den letzten Jahren waren allerdings die Rechnungsergebnisse stets besser, was aber keine Garantie für die Zukunft ist, gerade aufgrund der aktuell wirtschaftlichen Gefährdungslage.

Die vorgesehene Kreditaufnahme wird die Verschuldung der Stadt Roth – erstmals seit dem Jahre 2002 – wieder ansteigen lassen. In den Finanzplanungsjahren 2023 bis 2025 mussten Kreditaufnahmen in Höhe von rund 13 Millionen Euro eingeplant werden, welche die Pro-Kopf-Verschuldung theoretisch um ca. 515,00 Euro auf dann über 600 Euro anheben würde.