Aus dem Stadtrat

Viele Themen wurden in der Stadtrats-Sitzung am 27. September diskutiert:

Glasfaserausbau für bessere Breitbandversorgung

Der Stadtrat wurde von der Deutschen Telekom über den geplanten Glasfaserausbau in den Gebieten Roth-Nord und Roth-West informiert.

Die Deutsche Telekom forciert den Breitbandausbau im Stadtgebiet Roth mit der Installation von Glasfaserkabeln in den Gebieten Roth-Nord und Roth-West im Jahr 2023. Die Vermarktungsphase für interessierte Bürger*innen soll dabei im Februar 2023 starten; die Umsetzung soll bis Ende 2023 erfolgen. Die begleitenden Konditionen sowie die Details zum Bau der Glasfaserleitungen werden vor Ort mit den jeweiligen Endkunden*innen abgestimmt, insbesondere in Bezug auf die Verlegung im Grundstück bzw. dem Haus der jeweiligen Eigentümer*innen.

Hilpoltsteiner Straße weiterhin ohne Schutzstreifen

Als nächster Punkt auf der Tagungsordnung stand ein vom Verkehrsausschuss im Februar 2022 getroffener Beschluss, der in der Hilpoltsteiner Straße die Installation eines Schutzstreifens für Radfahrer*innen und die damit einhergehende Entfernung von Parkplätzen vorsah. Gegen diesen Entschluss wurde ein Bürgerantrag eingereicht, der allerdings aus formellen Gründen abgewiesen werden musste. Dennoch wurde das Thema zur erneuten Behandlung im Stadtrat eingereicht, damit die im Bürgerantrag eingebrachten Argumente neu bewertet werden können. Um die Parksituation durch das Beibehalten der Parkplätze zu erhalten und die Geschwindigkeit durch die parkenden Hindernisse weiterhin zu reglementieren, stimmte der Stadtrat der Aufhebung des ursprünglich gefassten Beschlusses vom 15.02.2022 mehrheitlich mit 19 zu 8 Stimmen zu. Es wird stadteinwärts kein Schutzstreifen für Radfahrer inklusive Aufstellfläche vor der Lichtsignalanlage gekennzeichnet.

Errichtung Wohngebäude Kiefernweg

Das 1991 als Holzbau errichtete Wohngebäude für Menschen ohne festen Wohnsitz im Kiefernweg weist eine schlechte Gebäudesubstanz auf, sodass das Gebäude auf lange Sicht abgebrochen werden muss. Als Ersatz soll ein im Eigentum der Stadt Roth befindliches Grundstück im Kiefernweg 10 bebaut werden. Vom Stadtrat wurde nun das vom Bauausschuss vorgeschlagene Raumprogramm einstimmig verabschiedet, das mehrere Einzelzimmer, ein Familienzimmer sowie gemeinsam genutzte Räumlichkeiten (Küche, Sanitär) vorsieht. Des Weiteren wurde die Verwaltung mit weiteren Planungsschritten und dem Erstellen eines ersten Vorentwurfs in Form von Skizzen beauftragt.

Energiestandards für städtische Hochbaumaßnahmen

Der Stadtrat hat im nächsten Tagesordnungspunkt dem Beschluss-Vorschlag aus dem Bauausschuss für die Festlegung von Standards für Neubauten und Sanierungen von städtischen Gebäuden einstimmig zugestimmt. Um Energiepreise sowie den ökologischen Fußabdruck zu minimieren, werden zukünftig folgende Maßnahmen umgesetzt: Einsatz von Wärmepumpen zur Wärmeerzeugung, Einsatz einer Gebäudeleittechnik zur getrennten Steuerung einzelner Gebäudebereiche, Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern, Begrünung von Dachflächen, Gewährleistung der vollständigen Versickerung von Oberflächenwasser auf dem jeweiligen Grundstück, gegebenenfalls mit Rigolen, Installation von Be- und Entlüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, Installation von außenanliegenden Sonnenschutzvorrichtungen, alleiniger Einsatz von LED-Leuchtmitteln. In allen Bestandsgebäuden wird zur Energieeinsparung außerdem auf LED-Lichttechnik umgerüstet.

Entwicklung LEONI-Gelände

Mit der Beschlussfassung des Stadtrates vom 26. April 2022 hat sich die Stadt Roth mit der Revitalisierung des LEONI-Geländes für das Modellvorhaben Landstadt Bayern beworben.

Im Umweltausschuss vom 6. September 2022 wurde die Beantragung von Zuwendungen für die anstehende Projektierung des LEONI-Geländes vorberaten. Stadtbaumeister Wolfgang Baier erläuterte kurz den Sachverhalt und führte auf Nachfrage aus, dass vor Auslobung eines Wettbewerbs die Zielvorgaben in einer Bürgerinformationsveranstaltung bzw. Bürgerbeteiligung kommuniziert werden. Der Prozess wird voraussichtlich im November 2022 starten.

Der Stadtrat nimmt vom Umfang der Planungsleistungen für das Modellvorhaben Landstadt Bayern für die Entwicklung des LEONI-Geländes Kenntnis und beschließt einstimmig die Beantragung von Zuwendungen für das Modellvorhaben in Höhe von 80 % der förderfähigen Kosten von 153.938,40 € brutto. Der Zuwendungsbescheid für diese Förderung traf bereits ein.

Personalbedarf der Feuerwehr der Stadt Roth

Die Stadt Roth unterhält eine Freiwillige Feuerwehr als öffentliche Einrichtung. Neben der Stützpunkt-Feuerwehr mit rund hundert Mitgliedern bestehen weitere insgesamt 14 Ortsteilfeuerwehren (inklusive zweier Lösch-Gruppen). Als Stützpunkt-Feuerwehr wird die Feuerwehr aufgrund ihrer Ausstattung auch über die Gemeindegrenze bzw. ihr eigentliches Einsatzgebiet hinaus zu Einsätzen herangezogen. Aktuell beschäftigt die Stadt Roth drei Gerätewarte, die sich hauptberuflich um die Instandhaltung, Wartung und Prüfung der Fahrzeuge und Geräte der Feuerwehr kümmern. Dem Stadtrat wurde ein Gutachten präsentiert, das aufgrund der Zunahme von Einsätzen und Gerätschaften zusätzlichen Personalbedarf aufzeigt. Der Stadtrat hat darauf basierend mehrheitlich mit einer Gegenstimme beschlossen, eine Planstelle für einen Feuerwehrgerätewart in Vollzeit sowie eine weitere Stelle für den Bundesfreiwilligendienst im Bereich der Feuerwehr Roth zu schaffen.

Informationen des Ersten Bürgermeisters

Unter Tagungsordnungspunkt 9 der Stadtratssitzung informierte der Erste Bürgermeister Andreas Buckreus unter anderem darüber, dass die Aktion „Mit der Stadt ins Kino“ aufgrund von Personalengpässen im Sachgebiet 11 in diesem Jahr nicht mehr durchgeführt werden kann.

Ebenso teilte er mit, dass die Stadtverwaltung nach mehrjähriger und intensiver Prüfung aller möglichen Optionen und Varianten zum Betrieb einer Eisbahn zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es im Stadtgebiet keine geeignete Fläche für die Installation einer Eisbahn gibt, weshalb das Projekt bis auf Weiteres eingefroren wurde.

Fragen aus dem Gremium

Die aus den Reihen der Stadtratsmitglieder gestellte Frage, warum es aktuell in der Abenberger Straße zwischen Netto und Bahnbrücke unterschiedliche Geschwindigkeitsregelungen gibt, begründete der Erste Bürgermeister Buckreus mit dem Abriss der Gabionenwand. In Kürze sollen auf beiden Seiten einheitlich 50 km/h angeordnet werden.