Aus dem Stadtrat

Vorstellung der Workshop-Ergebnisse zur Umgestaltung des Rother Marktplatzes

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschriften zu den letzten Stadtratssitzungen und der Vorstellung des Digitalen Energienutzungsplanes (siehe separater Artikel) folgte der Tagesordnungspunkt „Vorstellung der Ergebnisse der Workshops zur Neugestaltung des Rother Marktplatzes“.

Stadtbaumeister Wolfgang Baier übergab nach einer kurzen Einleitung das Wort an die Sprecher der zwei Arbeitsgruppen „Mobilität“ (Hansjörg Herold) und „Gestaltung“ (Friedrich Bechtold), die nach der Auftaktveranstaltung im August gegründet wurden. Mit der Kernfrage „Von was träumen wir Rother?“ wurden Ideen gesammelt und in den Arbeitskreisen gemeinsam kontrovers diskutiert. Alle Beteiligten lobten die stets offenherzige und konstruktive Zusammenarbeit aller Teilnehmer.

Am Ende des Kreativ-Prozesses wurden die Ideen bei einer Abschlussveranstaltung der jeweils anderen Arbeitsgruppe präsentiert. Im Nachgang stimmten sich alle Teilnehmer*innen über die vorgestellten Ideen ab und benannten ihre Favoriten, die nun in der Stadtratssitzung vorgestellt wurden:

Der Fokus der Arbeitsgruppe „Mobilität“ liegt auf einer barrierefreien Pflasterung. Darüber hinaus entstand die Idee eines Shuttlebus-Services, der Personen von den umliegenden Parkplätzen abholen könnte und dann zum Marktplatz fährt. Auch die Installation von Ladestationen für e-Bikes und Fahrradabstellplätze könnten Ansatzpunkte für den neuen Marktplatz sein. Aus der Arbeitsgruppe „Gestaltung“ spielte die Stärkung des Freizeitcharakters eine große Rolle. Der Marktplatz könne beispielsweise durch einen Wasserlauf, einer ergänzenden Baumbepflanzung im nördlichen Bereich des Marktplatzes, der Errichtung von Bänken entlang des Wassers oder auch der Installation von Schattenspendern belebt werden. Da die natürliche Beschattung in Form von großen Bäumen aufgrund der unterirdischen Verkabelung des Marktplatzes stark reglementiert ist, könnten mobile Sonnensegel diese Funktion übernehmen.

In einer leidenschaftlichen Rede forderte Herr Bechtold von allen Beteiligten Mut zum Umdenken. Um den Marktplatz überhaupt ein neues Gesicht verleihen zu können, müsse man auch kontroverse Maßnahmen, wie etwa die Umsiedlung des Marktplatz-Brunnens, in Betracht ziehen und vorurteilsfrei prüfen. Der Stadtrat nahm die Vorschläge wohlwollend zur Kenntnis und teilte mit, dass dieses Thema bei der kurz nach der Sitzung stattfindenden Klausurtagung des Rother Stadtrates ein zentrales Thema sein würde.

Umsatzbesteuerung der Entgelte für die Nutzung von städtischen Sporthallen

Im nächsten Tagesordnungspunkt erläuterte der Stadtkämmerer Robert Feyerlein die Konsequenz einer neuen EU-Richtlinie, wonach die Stadt Roth ab 01.01.2023 dazu verpflichtet ist, Umsatzsteuer bei der Vermietung von Gebäuden zu berechnen. Um die Vereine durch erhöhte Mieten nicht weiter zu belasten, wurde vom Stadtrat einstimmig entschieden, die aktuell geltenden Nettopreise in Brutto-Preise umzuwandeln. Dadurch entsteht trotz der städtischen Umsatzsteuerpflicht für die Anmietung von Sporthallen durch die Vereine keine finanzielle Mehrbelastung.

In Abänderung des Stadtratsbeschlusses vom 25. November 2003 werden aufgrund der Einführung der Umsatzbesteuerung zum 1. Januar 2023 ab dem 1. Januar 2023 folgende Nettoentgelte festgesetzt:

Belegung einer Einfachturnhalle sowie einem Hallenteil

einer Mehrfachhalle pro Stunde für Erwachsene 10,92 €

Belegung einer Einfachturnhalle sowie einem Hallenteil

einer Mehrfachhalle pro Stunde für Jugendliche bis 18 Jahren

sowie für den Versehrtensport 5,04 €

Grundschule Gartenstraße: Schülerprognose, Hortneubau

Ab 01.01.2026 haben Schüler der ersten Klasse einen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz zur Ganztagesbetreuung. Um die dafür mindestens benötigten 150 Hortplätze bereitstellen zu können, ist ein Neubau unabdingbar. Da der Platz an der Grundschule Gartenstraße sehr begrenzt ist, wurde im Stadtrat einstimmig beschlossen, die Möglichkeit einer zwei- oder sofern städtebautechnisch möglich auch dreigeschossigen Stellplatzüberbauung am jetzigen Parkplatz prüfen zu lassen. Außerdem wurde die Verwaltung damit beauftragt, alternativ die sogenannte Doppelnutzung von Klassenzimmern weiter zu untersuchen und mögliche Bedingungen einer Umsetzung zu erarbeiten. Die Klassenzimmer, die vormittags für den Unterricht genutzt werden, könnten dann ggf. nachmittags für die Hort-Betreuung zur Verfügung stehen.

Neubau Fahrradweg Roth – Rednitzhembach

Zwischen der Gemeinde Rednitzhembach und dem Rother Ortsteil Pfaffenhofen soll ein Radweg entstehen. Das geplante Vorhaben hat eine Gesamtlänge von 3,2 Kilometern, wobei 2,2 Kilometer auf dem Gebiet der Gemeinde Rednitzhembach liegen, welche die Federführung für das Projekt innehält. Der Kostenanteil für die Stadt Roth liegt entsprechend der Strecke im Stadtgebiet bei 31,25 Prozent. Der Stadtrat stimmt der Durchführungsvereinbarung zur Errichtung der Radwegeverbindung mehrheitlich mit 24 zu 1 Stimmen zu.

Information und Sachstandsbericht „Revitalisierung des LEONI-Gelände“

Stadtbaumeister Wolfgang Baier gab dem Gremium eine Übersicht über den aktuellen Sachstand „Revitalisierung des LEONI-Geländes“. Die Stadt Roth ist mit diesem Vorhaben Projektmodell für den Freistaat Bayern. Ziel des Projekts ist es, in der Nähe der Altstadt ein neues, lebendiges Wohnquartier für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen, in dem eine angemessene bauliche Dichte und kurze Wege zu einer hohen Lebensqualität führen. Details werden ausgearbeitet und bis voraussichtlich Mai 2023 zu einem Konzept zusammengefasst.

Preisanpassung der Strom- und Gaspreise

Der Werkleiter der Stadtwerke Roth, Dr. Gerhard Brunner, präsentierte dem Stadtrat die enormen Bezugspreissteigerungen. Der Bezugspreis für Strom stieg um ca. 430 Prozent und für Gas um 550 Prozent im Vergleich zum Januar 2022. Es sei daher unumgänglich, die Preise für 2023 entsprechend anzupassen. Der Stadtrat beschloss daraufhin die Anpassung der Preise gemäß der Preisblätter der Grundversorgung für Strom und Gas zum 01.01.2023.

Der Standardpreis für 2023 wurde auf 53,55 Ct/kWh (brutto) erhöht (bis 31.12.2022: 28,96 Ct/kWh brutto). Beim Grundpreis gibt es eine Steigerung von 59,77 €/Jahr auf 73,58 €/Jahr.

Der Preis für die Grundversorgung Gas wird ab Januar auf von 7,54 Ct/kWh (Jan. 2022) bzw. 11,46 Ct/kWh (August 2022) auf 22,74 Ct/kWh (brutto). Die ursprünglich beschlossene Gasbeschaffungs-umlage von 2,42 Ct/kWh entfällt und ist in den Preisen nicht mit eingerechnet. Netzentgelte und CO2 -Abgabe bleiben preislich unverändert.

Auf Rückfrage aus dem Gremium, wo die Stadt Roth im Vergleich zu anderen Anbietern steht, teilte Dr. Brunner mit, dass die anderen Anbieter ihre Preise erst zu einem späteren Zeitpunkt Mitte November veröffentlichen werden und somit noch kein Vergleich möglich ist.