Aus dem Stadtrat

Zusammenfassung der Stadtrats-Sitzung vom 29. November

Wie gewohnt kam der Rother Stadtrat um halb sechs Uhr im Markgrafensaal zusammen, um die Themen auf der Agenda zu diskutieren.

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 25. Oktober stand der Breitband-Ausbau als erster zu entscheidender Punkt auf der Tagesordnung. Wie in der November-Ausgabe von Roth Bewegt bereits berichtet, forciert die Deutsche Telekom 2023 den Breitbandausbau in den Gebieten Roth-Nord und Roth-West. Das Ziel der Stadtverwaltung ist allerdings eine flächendeckende Breitbandversorgung für die Stadt Roth inklusive aller Ortsteile, sofern diese wirtschaftlich umsetzbar ist. Daher beschloss der Stadtrat mit 29 zu 0 Stimmen, dass die Stadtwerke ein Betriebsmodell entwickeln und dem Werkausschuss eine Machbarkeitsanalyse zur Abstimmung vorlegen sollen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Schaffung einer Stelle für einen Technischen Leiter in der Kulturfabrik einstimmig verabschiedet. Dies war notwendig, da sich Ende 2023 ein Mitarbeiter der Kulturfabrik in den Ruhestand begeben wird und der laufende Betrieb und die Betreuung der Veranstaltungen sichergestellt werden muss.

Im vierten Tagesordnungspunkt wurden für die kommenden sechs Jahre Hans-Jürgen Patek als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Roth und André Stay als sein Stellvertreter bestätigt. Der Stadtrat wünscht den neuen Amtsinhabern viel Erfolg.

Aufgrund einer Änderung in den Städtebau-Förderungsrichtlinien müssen die Regularien für das Fassaden- und Gestaltungsprogramm in den förmlich festgelegten Sanierungsgebieten der Stadt Roth angepasst werden, was im nächsten Agendapunkt von Stadtbaumeister Wolfgang Baier erläutert wurde. Die Änderungen betreffen vor allem die Erhöhung der Baunebenkosten von bisher zwölf Prozent auf zukünftig achtzehn Prozent. Der Stadtrat stimmte den Anpassungen geschlossen zu.

In den nächsten beiden Tagesordnungspunkten wurde die Odin-Straße im Ortsteil Rothaurach thematisiert. Zum einen wurde die Satzung für den Bebauungsplan, der den Ausbau der Odinstraße vorsieht, mit 27 zu 0 Stimmen genehmigt, zum anderen wurde die Entwurfsplanung beschlossen, die den Ausbau des Schotterwegs zu einer Straße vorsieht. Die erforderlichen Kosten für die Umsetzung werden im Haushalt 2023 eingeplant.

Um von der Regierung von Mittelfranken Fördermittel für Projekte, die 2023 in der Kernstadt umgesetzt werden sollen, zu bekommen, ist ein Jahresantrag zum Städtebauförderungsprogramm zu stellen. Die Fördermittel sollen für Projekte wie den Rückbau des LEONI-Geländes oder der Marktplatzgestaltung eingesetzt werden. Ohne Gegenstimmen wurde dem Jahresantrag zugestimmt.

Als Nächstes widmete sich der Stadtrat dem Thema „Förderprogramm EH 40 Nachhaltig mit Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG)“. Die KfW-Förderung lief im Januar 2022 aus – um dennoch Fördermittel für den Bau des neuen Kinderhauses an der Kupferplatte zu bekommen, das ab dem Frühjahr 2023 gebaut werden soll, wurde nun seitens Stadtbaumeister Wolfgang Baier die Empfehlung ausgesprochen, am Förderprogramm EH 40 teilzunehmen. Um das Qualitätssiegel „Nachhaltiges Gebäude“ (QNG) und damit eine geschätzte Fördermittelsumme in Höhe von

400.000 Euro zu bekommen, ist eine Zertifizierung durch einen Auditor erforderlich, der in etwa 100.000 Euro kosten wird. Dies führte im Stadtrat zu einem Diskurs, der damit endete, dass der Empfehlung zur Teilnahme am Förderprogramm mit 27 zu 2 Stimmen entsprochen wurde.

Neuaufstellung Flächennutzungsplan Stadt Roth – Ortsumgehung Eckersmühlen

Aktuell ist die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Flächennutzungsplans beschäftigt, der nach etwa zwei Jahren finalisiert sein wird. Im Stadtratsgremium war nun ein Grundsatzbeschluss zu diskutieren, ob eine mögliche Ortsumgehung von Eckersmühlen als Option in den Flächennutzungsplan mit aufgenommen werden soll. Die Hauptstraße in Eckersmühlen ist in etwa dreimal höher belastet als eine normale Staatsstraße, die durch einen Ort führt. Kontrovers diskutiert wurde die Befürchtung einiger Stadtratsmitglieder, der Ort könne durch die Trasse ausbluten. Andere Mitglieder waren der wohlwollenden Meinung, dass dies zu einer Zunahme der Lebensqualität im Ortskern führen könne. Damit die Ortsumgehung als Option weiterhin bestehen bleiben kann, wurde mehrheitlich mit 21 zu 8 Stimmen entschieden, sie in den Flächennutzungsplan mit aufzunehmen.

Im elften Tagesordnungspunkt wurde der Zuwendungsantrag von Stadtbaumeister für das Modellvorhaben LandStadtBayern vorgestellt und einstimmig beschlossen.

Nach den offiziellen Tagesordnungspunkten wurden noch folgende Themen behandelt:

Stadtbaumeister Wolfgang Baier informierte über den aktuellen Stand der Ortsdurchfahrt in Eckersmühlen. Nach einem Beschluss des Bayerischen Landtages wurde zum einen entschieden, dass eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im Ortskern von Eckersmühlen umgesetzt werden muss – eine entsprechende Ausweisung erfolgte bereits. Zum anderen ist die Durchführung einer umfangreichen Fahrbahnerneuerung beschlossen worden. Vor der Umsetzung der Maßnahme wird vom Staatlichen Bauamt Nürnberg eine sogenannte Spartenabfrage durchgeführt, damit alle Versorgungsträger die Möglichkeit erhalten, im Vorfeld zur Deckenerneuerung ihre Leitungseinheiten Instand setzen oder erneuern zu lassen. In Hinblick auf eine potentielle Radwegeführung entlang des Hauptstraße soll zu Beginn des Jahres 2023 ein Termin stattfinden, in dem die Eckersmühlener Bürger*innen der Verwaltung ihre Vorschläge vorstellen können.

Sven Ehrhardt, der amtierende Fraktionsvorsitzende der SPD, informierte zum Abschluss der Stadtratssitzung das Gremium, dass Stadtratsmitglied Petra Hoefer ab 1. Januar 2023 den Fraktionsvorsitz übernehmen wird, ihr Stellvertreter ist dann das Stadtratsmitglied Steven Gruhl.