Aus dem Stadtrat

Zusammenfassung der Stadtrats-Sitzung vom 31. Januar 2022

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 20. Dezember wurde der erste Agendapunkt thematisiert, die Wiederherstellung der historischen Treppenachse an der Oberen Villa am Weinbergpark. Ein separater Artikel dazu ist auf Seite XXXXX zu finden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Gemeinschaftsbaumaßnahme Ortsdurchfahrt Wallesau mit dem Landkreis Roth und dem Wasserzweckverband Bernloher Gruppe einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Nachdem der Teilabschnitt des Radweges zwischen Wallesau und Laffenau vor einigen Wochen fertiggestellt und eingeweiht wurde, erfolgt als nächste Baumaßnahme das Herrichten der Kreisstraße. Diesem soll der Bau eines Fahrradweges zwischen Wallesau und Eckersmühlen folgen.

Als Nächstes widmete sich der Stadtrat dem Thema „Fristverlängerung der Erfassung von sanierungsbedingten Wertveränderungen“. Aufgrund eines krankheitsbedingten Ausfalls des beauftragten Gutachters konnte die ursprünglich für Ende 2022 avisierte Wertermittlung in Sanierungsgebieten nicht fristgerecht erstellt werden. Die daher notwendige Vergabe an ein neues, qualifiziertes Fachbüro erfordert eine Fristverlängerung bei der Regierung von Mittelfranken bis 31.12.2023, die vom Stadtrat einstimmig bewilligt wurde.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die „Umsatzbesteuerung der Entgelte für die Benutzung von stadteigenen Sporthallen“ thematisiert. Der Gesetzgeber hat den Kommunen in Bezug auf die Umsatzsteuer eine weitere Übergangsfrist von zwei Jahren bis zum 01.01.2025 eingeräumt. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Entgelte für die Benutzung der stadteigenen Sporthallen weiterhin nicht von der Umsatzsteuer berührt. Daher entsprechen die Entgelte nach einstimmigen Beschluss des Stadtrates unverändert den Beträgen der Vorjahre.

Der Stadtbaumeister Wolfgang Baier präsentierte im nächsten Tagesordnungspunkt nicht nur die erfolgreich abgeschlossenen Baumaßnahmen aus dem Jahr 2022, sondern stellte den Stadträt*innen auch die Liste der in diesem Jahr anstehenden, beziehungsweise bereits begonnenen Bau-Projekte 2023 vor. Trotz Personalmangel, Lieferschwierigkeiten und Preissteigerungen konnten viele Projekte im Hoch- und Tiefbau abgeschlossen werden, wie beispielsweise die Erschließung des Brunnauer Weges, der Kanal- und Straßenbau in der Hopfenstraße, der Neubau einer Schlammentwässerung, der Bau der Kinderkrippe Arche Noah oder auch die Errichtung eines barrierefreien Schlosshofes. Viele weitere Projekte nahmen im vergangenen Jahr ihren Anfang, einige neue Bauvorhaben stehen darüber hinaus an (siehe Listenansicht anbei). Die Bearbeitung dieser Maßnahmen erfolgt neben den sehr zeitintensiven Planungs-Arbeiten zum ISEK, der Neugestaltung des Marktplatzes und auch des Mammutprojektes Rother Neuland mit seinen Teilprojekten. Umsetzbar sind die Maßnahmen daher nur, wenn keine weiteren Störfaktoren hinzukommen.

Ein Gremiumsmitglied vermisste die Maßnahme „Standortsuche Outdoor Sportanlage“ auf der Projektliste 2023 und schlug vor, diese anstatt der Spielplatzerneuerung in Kiliansdorf mit aufzunehmen. Der Antrag wurde mehrheitlich mit 24 zu 9 Stimmen abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der Antrag, in der Prioritätenliste die Deckenerneuerung Ortsdurchfahrt Eckersmühlen durch die Maßnahme „Planung des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Eckersmühlen“ zu ersetzen. In Summe stimmte der Rother Stadtrat der vorgestellten Prioritätenliste für das Jahr 2023 mehrheitlich mit 26 zu 3 Stimmen zu.

Stadtbaumeister Wolfgang Baier erläuterte in der Folge auf Nachfrage den weiteren Zeitplan für den Bau der neuen Skateanlage. Nachdem in Kürze eine Planungsgrundlage von den Projektverantwortlichen erstellt wird, soll diese in der Folge mit den Jugendlichen weiter diskutiert und

ausgearbeitet werden.

Um die Bauprojekte stemmen zu können, ist die Beschaffung mehrerer Fahrzeuge (Unimog, Radlader, Schneepflüge und Elektrotransporter) notwendig, die im Vorgriff zur Verabschiedung des Haushaltes 2023 eingekauft werden sollen, damit diese zeitnah zur Verfügung stehen können. Der Stadtrat stimmte diesem Vorhaben einstimmig zu.

Abschließend informierte die Beauftragte für Wald und Fluren des Stadtrates darüber, dass es im Stadtpark aufgrund weiterer Schäden am Baumbestand zu zusätzlichen Fäll-Aktionen kommen wird.