Aus dem Stadtrat

Zusammenfassung der Stadtrats-Sitzung vom 28. Februar 2023

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 31. Januar widmete man sich dem ersten Tagesordnungspunkt, der Vorstellung des Sachstandes der Sozialraumanalyse, die das Gremium lediglich zur Kenntnis nahm.

Die Sozialraumanalyse fußt auf mehreren Untersuchungen, Befragungen und moderierten Fokusgruppen, die zwischen 2019 und 2022 beauftragt und durchgeführt wurden. Eine umfängliche Präsentation der Ergebnisse erfolgt in der Stadtratssitzung am 28. März. In der Zwischenpräsentation dieser Stadtratssitzung zeigte Herr. Dr. Salm von Salm & Stegen auf, wie aus der Sozialraumanalyse grundsätzlich Handlungsfelder und Maßnahmen abgeleitet werden können. Denn durch die empirische Querschnittsuntersuchung konnte eine Vielzahl an Datensätzen erhoben werden, die in der Folge die Basis für die Ableitung weiterer Maßnahmen bilden und wichtige Erkenntnisse für die Bearbeitung weiterer Projekte liefern. So bilden die Daten beispielsweise eine wichtige Schnittstelle zum Projekt ISEK, dessen Sachstand im zweiten TOP vorgestellt wurde.

Im Dezember 2021 hat der Stadtrat die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes aus dem Jahr 2009 als ISEK beschlossen, dessen Planung durch das Büro UmbauStadt PartGmbB erarbeitet wird. Dr. Ulrich Wieler, Projektleiter des Planungsbüros, gab dem Gremium nun einen Zwischenbericht, der Erkenntnisse zu diversen Themenkomplexen enthielt: Herrn Wielers Ausführungen zufolge ist in Roth beispielsweise im Bereich Siedlungsstruktur und Wohnen ein gewisser Wohnungsdruck festzustellen, der durch Wohnungsfehlnutzungen gekennzeichnet sei und der sich speziell an Wohnraum für junge Erwachsene abzeichnet, der kurzfristig nicht gedeckt ist. Einer Prognose zufolge wird außerdem die Bevölkerungsstruktur von rund 25.000 Einwohner*innen in den folgenden Jahren voraussichtlich stabil bleiben, der Altersdurchschnitt der Bevölkerung werde dabei insgesamt älter. Zum Themenfeld „Wirtschaft und Arbeitsmarkt“ führte Wieler weiter aus, dass Roth im Vergleich zu anderen Kommunen mit knapp 31% einen sehr hohen Anteil an produzierendem Gewerbe habe und daher auch in Zukunft verstärkt auf die Akquise ausgebildeter Menschen angewiesen sein wird.

Im Bereich von „Einzelhandel und Gewerbe“ merkte der Projektleiter weiter an, dass Roth zwar ein großes Einzugsgebiet habe, aber durch andere Kommunen wie Schwabach oder Nürnberg auch eine starke Konkurrenzsituation erlebe. Die aktuellen Umbrüche in Gewerbe und Handel seien eine Herausforderung, die Ideen brauche, weshalb ein Einzelhandelskonzept startete, das unter anderem Einzelhändler- und Passantenbefragungen, die im März 2023 stattfinden werden, beinhalte.

In der Folge stellte Herr Wieler den weiteren Zeitplan vor: nach einem Jugendworkshop am 01.03.2023 sollen so noch im zweiten Quartal 2023 ein Leitbild erstellt, Ziele gesetzt und Maßnahmen definiert werden, im dritten Quartal sollen ein weiteres Bürgerforum sowie ein städtebaulicher Rahmenplan folgen, bevor die Ergebnisse aus dem ISEK und der VU dem Stadtrat zum Jahresende hin vorgestellt werden sollen.

Die Stadtratsmitglieder*innen nahmen den Zwischenbericht zur Kenntnis und widmeten sich in der Folge dem nächsten Tagesordnungspunkt, der Entschädigungen für ehrenamtlich bei der Landratswahl tätigen Personen.

Am 30. April stehen die Landrats-Wahlen an: der Stadtrat beschloss einstimmig die Entschädigung bei der Landratswahl 2023 (jeweils auch gültig im Falle einer Stichwahl) wie folgt:

Zu einem längeren Diskurs zwischen den Stadtrats-Mitgliedern kam es beim nächsten Tagesordnungspunkt, der Genehmigung von potentiellen Mehrkosten aufgrund von Material- und Lohnpreissteigerungen für den Bau des Kinderhauses an der Kupferplatte. Stefan Hofmann, Sachgebietsleiter Hochbau, stellte mit Unterstützung des Architekten Andreas Baum den Sachverhalt vor: die neu zu errichtende Kindertagesstätte an der Kupferplatte soll Platz für etwa 130 Kinder bieten. Ursprünglich am 29. Juni vom Stadtrat genehmigt wurden Projektkosten in Höhe von 11,76 Mio. Euro, die bereits einen Satz in Höhe von 5 Prozent für Unvorhergesehenes sowie eine zehnprozentige Preisindex-Steigerung beinhalteten. Unter anderem aufgrund der volatilen Marktlage, Versorgungsengpässe und Material- sowie Lohnkostensteigerungen korrigierte das Statistische Bundesamt den Preisindex für die Bauwirtschaft von zehn Prozent auf dreißig Prozent. Durch diese Korrektur in Kombination mit dem Beschluss, für den Neubau der Kita den Zuschuss für das Förderprogram EH 40 NH (QNG) zu beantragen, kommt es zu einer Prognose von Mehrkosten in Höhe von 2,95 Millionen Euro im Vergleich zur ursprünglichen Kostenkalkulation, die Hinzurechnung des Prozentsatzes für Unvorhergesehenes und weiterer Indexsteigerungen hätten weitere Mehrkosten in Höhe von knapp 2 Millionen Euro zur Folge. Die Stadtratsmitglieder versuchten in der Folge der Kostenankündigung, Alternativen zu eruieren, auch die Frage nach einem Stopp der Baumaßnahme wurde als mögliche Option aufgeworfen, zu der Herr Krick, Geschäftsführender Beamter der Stadt Roth, seine Einschätzung wiedergab: Auch wenn die Zahlen der Geburten in den vergangenen Jahren 2021 und 2022 etwas rückläufig waren, muss dieser Trend nicht zwangsweise in den Folgejahren fortgesetzt werden. Nicht kalkulierbar sind außerdem die Flüchtlingszahlen aufgrund des Ukraine-Krieges oder der zusätzlich benötigte Bedarf durch anstehende Projekte wie dem Rother Neuland.

Da es nach Einschätzungen des Sachgebietsleiters und des Architekten an vergleichbaren Alternativen fehle, aber auch ein Baustopp bzw. eine Umplanung zu nicht kalkulierbaren Kosten und Risiken führen könne, stimmte das Gremium mehrheitlich mit 22 zu 6 Stimmen der Kostenanpassung auf eine Gesamtsumme in Höhe von 15,2 Millionen Euro mit Berücksichtigung einer weiteren möglichen Kostensteigerung zu.

Im abschließenden Teil der öffentlichen Sitzung „Anfragen / Sonstiges / Bekanntgaben“ bedankte sich die Ortssprecherin der Bürgerinitiative gegen das Raumordnungsverfahren zum ICE-Ausbesserungswerk am Standort Harrlach ausdrücklich für die Unterstützung durch die Stadt und den Stadtrat. Aus dem Gremium wird außerdem angemerkt, dass der Sportplatz an der Anton-Seitz-Mittelschule sehr uneben sei und begradigt werden müsse. Der Sachgebietsleiter Hochbau Stefan Hofmann erwiderte, dass der Auftrag hierfür inklusive einer Beregnungsanlage bereits vergeben ist.

Aus dem Gremium wird außerdem nach dem Sachstand für den Skaterpark gefragt: Der Vorsitzende erwidert, dass ein Gespräch des Stadtbaumeisters mit der Firma Populär stattgefunden hat. Ein von der Firma Populär auszuarbeitender Vorschlag soll Mitte/Ende März 2023 in einem Gespräch mit dem Nutzer vorgestellt und angepasst werden.