Haushalt 2023

Die Inflation macht sich dieses Jahr auch bei der städtischen Haushaltsplanung deutlich bemerkbar. Insbesondere die Energiekosten, aber auch die allgemein steigenden Preise im Unterhalt, laufenden Betrieb und letztendlich bei den Baumaßnahmen erschwerten die Planung. Dazu kommen weiterhin die Unsicherheiten durch den Krieg in der Ukraine, Lieferengpässe und Fachpersonalmangel. Am 28. März 2023 wurde der Haushalt beschlossen.

Haushaltsvolumen

Der Gesamthaushalt hat eine Summe von knapp 97,00 Millionen Euro. Damit fällt der Gesamthaushalt insgesamt gegenüber dem Vorjahr um 17,35 Prozent höher aus. Der Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben verbucht werden, ist mit einer Summe von 68,08 Millionen Euro um 7,49 Prozent gestiegen, der Vermögenshaushalt mit seinen Investitionen sogar um 49,69 Prozent auf 28,91 Millionen Euro.

Steuereinnahmen

Der Verwaltungshaushalt bezieht seine Einnahmen hauptsächlich aus dem Steueraufkommen. Für das Jahr 2023 werden Steuereinnahmen in Höhe von 39,39 Millionen Euro erwartet, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 10,57 Prozent entspricht.

Steuer- und Umlagekraft

Die Steuerkraft der Stadt Roth ist um 151,10 Euro pro Einwohner auf 1.248,03 Euro pro Einwohner gestiegen. Die Stadt nimmt damit im Landkreis den Rang sieben ein (analog zum Vorjahr). Der Landesdurchschnitt der Steuerkraft der kreisangehörigen Gemeinden beträgt 1.379,19 Euro pro Einwohner, der Landesdurchschnitt aller Städte und Gemeinden 1.527,91 Euro pro Einwohner. Roth liegt somit um 131,16 Euro bzw. 279,88 Euro pro Einwohner unter dem Landesdurchschnitt.

Die Umlagekraft (Steuerkraft plus 80 Prozent der Schlüsselzuweisungen) ist um 170,55 Euro pro Einwohner auf 1.441,07 Euro pro Einwohner gestiegen. Hier belegt die Stadt Roth den dritten Rang im Landkreis (Vorjahr Rang vier).

Gewerbesteuer

Gegenüber einem im Vorjahr vorsichtig gewählten Haushaltsansatz von 14,00 Millionen Euro, betrugen die tatsächlichen Einnahmen 17,73 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2023 wurde mit 16,00 Millionen Euro angesetzt. Der Stadtkämmerer geht davon aus, dass dieser Ansatz trotz der ganzen Unwägbarkeiten erreicht werden kann. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer liegt weiterhin bei 360 v. H.

Einkommensteuerbeteiligung

Der Einkommensteueranteil 2023 wurde mit 17,88 Millionen Euro veranschlagt (Vorjahr 16,22 Millionen Euro). Dieser Haushaltsansatz ist nicht ganz so störanfällig wie die gewinnabhängige Gewerbesteuer. Entscheidend ist hier die weitere Entwicklung des Arbeitsmarktes.

Grundsteuer

Das Aufkommen der Grundsteuer B liegt gegenüber dem Vorjahr um 3,41 Prozent höher bei 3,34 Millionen Euro. Die für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke maßgebende Grundsteuer A steigt leicht um 1,96 Prozent auf 52.000 Euro. Der Hebesatz für die Grundsteuern bleibt mit 340 v. H. ebenfalls unverändert.

Schlüsselzuweisungen

An Schlüsselzuweisungen, dem Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs, erhält die Stadt Roth im Jahr 2023 voraussichtlich 5.005.800 Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Reduzierung um 17,56 Prozent bzw. in Höhe von 1.066.600 Euro. Der Grund für den geminderten Betrag liegt hauptsächlich an den in Roth gestiegenen Steuereinnahmen 2021, welche für die Ermittlung der Steuerkraft 2023 maßgebend sind.

Kreisumlage

Diese Umlage wird vom Landkreis zur Finanzierung seines ungedeckten Bedarfs von den kreisangehörigen Gemeinden erhoben. Der Landkreis hat den Hebesatz erneut etwas gesenkt von 43,80 Prozent auf 43,50 Prozent. Da die Steuerkraft der Stadt Roth und im Gefolge auch die Umlagekraft gestiegen ist, ist auch die Kreisumlage in diesem Jahr auf eine Rekordsumme von 15,78 Millionen Euro gestiegen (2022: 14,04 Millionen Euro). Die Kreisumlage beträgt somit rund 23 Prozent der gesamten Ausgaben des Verwaltungshaushalts.

Personalausgaben

Die Ausgaben für das Personal liegen mit 16,34 Millionen Euro etwa 4,70 Prozent höher als 2022 und damit im Rahmen vergleichbarer Städte.

Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand beinhaltet insbesondere die Ausgaben für den Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen, Geräte, Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände, Mieten und Pachten, Bewirtschaftung der Grundstücke, Bedarf für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Jugend- und Kultureinrichtungen, Straßen und Abwasserbeseitigungseinrichtungen, Bestattungswesen, Fremdenverkehr, Veranstaltungen, Stadtmarketing, öffentlicher Personennahverkehr und Öffentlichkeitsarbeit.

Gegenüber dem Vorjahr wurden hier insgesamt rund 2,34 Millionen Euro mehr veranschlagt und somit der Ansatz auf 20,88 Millionen Euro erhöht. Ausgabenmehrungen ergeben sich insbesondere aus den gestiegenen Energiekosten (+ 1.598.300 Euro), den Unterhaltskosten für Entwässerungs- und Löschwasseranlagen (+ 290.000 Euro) und erneut gestiegenen Kosten der Ortsplanung (+ 545.000 Euro).

Zuweisungen und Zuschüsse

Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, die von der Stadt Roth geleistet werden, insbesondere an soziale Einrichtungen, betragen rund 12,25 Millionen Euro. Davon sind alleine an Zuschüssen für Kindertageseinrichtungen 11,55 Millionen Euro (Vorjahr: 9,05 Millionen Euro) eingeplant. Staatliche Zuschüsse refinanzieren davon lediglich rund 6,69 Millionen Euro. Die Zuschüsse für den Sportbereich (Jugendarbeit usw.), sogenannte freiwillige Leistungen, betragen 100.000 Euro.

Investitionen

Der Vermögenshaushalt 2023 liegt mit 28,91 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf Rekordniveau. Zusammen mit den aus Vorjahren übertragenen Haushaltsausgaberesten in Höhe von 14,99 Millionen Euro stehen 43,90 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung.

Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden in diesem Jahr außergewöhnlich hoch von den Kosten des Grunderwerbs mit rund 10,69 Millionen Euro beeinflusst (Vorjahr: 3,03 Millionen Euro). Ursächlich sind hierfür hauptsächlich die seitens der Stadt Roth geplanten Ankäufe für das neu zu entwickelnde Baugebiet Westring-West.

Umfangreiche Baumaßnahmen bestimmen jedoch erneut den überwiegenden Teil des Vermögenshaushaltes. Hierfür sind insgesamt rund 14,25 Millionen Euro angesetzt. Investitionsschwerpunkt ist in diesem Haushaltsjahr wieder die Schaffung von Plätzen für die Kinderbetreuung. So sind für den Neubau des Kinderhauses Kupferplatte 4,38 Millionen Euro (Gesamtkosten 15,20 Millionen Euro) eingeplant. Darüber hinaus fallen im Hochbau unter anderem für die Sanierung des Mietwohngebäudes Bahnhofstraße 50-54 in diesem Jahr 650.000 Euro (Gesamtkosten ca. 2,62 Millionen Euro) an.

Im Tiefbau stechen die Ausgaben für die Erweiterungen und Umbauten in der Zentralkläranlage mit 570.000 Euro hervor (Gesamtkosten 27,25 Millionen Euro). Die Geh- und Radwege, insbesondere der Geh- und Radweg Pfaffenhofen-Rednitzhembach mit Brücke, kostet der Stadt heuer 700.000 Euro (Gesamtkosten 1,70 Millionen Euro). Daneben werden im Jahr 2023 für die Erschließungsstraße samt Kanalisation Steinbacher Weg Kosten in Höhe von 1.200.000 Euro entstehen.

Beachtliche 2,56 Millionen Euro sind für die Anschaffung von beweglichem Anlagevermögen vorgesehen. Der größte Anteil wird für den Kauf von großen Spezialfahrzeugen für den Einsatz im städtischen Bauhof verwendet.

Großinvestitionen 2023

Kreditaufnahme

Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,16 Millionen Euro im Haushalt 2023 eingestellt. Darunter würden auch geplante Förderkredite von rund 1,38 Millionen Euro für die Sanierung und den Dachausbau des Mietwohnanwesens Wattstraße 9-11 verbucht werden.

Entnahme aus der Rücklage

Um den Vermögenshaushalt auszugleichen, ist eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 15,00 Millionen Euro und eine Entnahme aus der Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen (Abwasserbeseitigung) in Höhe von 330.000 Euro eingeplant. In den Vorjahren war oft die geplante Entnahme aus der Rücklage doch nicht in voller Höhe nötig. Aufgrund beispielsweise der Unsicherheiten durch die Kriegshandlungen zwischen Russland und der Ukraine oder des weiteren Ansteigens der Inflation und der Zinsen ist nicht auszuschließen, dass die Entnahme tatsächlich zumindest teilweise benötigt wird. Im schlimmsten Fall würde sich der Bestand an der Allgemeinen Rücklage zum Jahresende auf ca. 673.000 Euro vermindern.

Schuldenstand

Nach Inanspruchnahme der veranschlagten Kreditaufnahme und unter Berücksichtigung der vorgesehenen Tilgungen wird die Pro-Kopf-Verschuldung zwischen Anfang und Ende 2023 von 124,49 Euro/Einwohner auf 281,98 Euro/Einwohner steigen. Dies entspricht einem Anstieg des Gesamtschuldenstands von 3,13 Millionen Euro zu Jahresbeginn auf voraussichtlich ca. 7,10 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der bayerische Landesdurchschnitt der kreisangehörigen Gemeinden belief sich Ende 2021 auf 662,00 Euro pro Einwohner.

Fazit

Trotz eines guten Rücklagenbestandes aufgrund des positiven Vorjahresergebnisses konnte die Haushaltsplanung 2023 nur durch das Einplanen einer Kreditaufnahme ausgeglichen werden.

Es besteht die Hoffnung, dass die Kreditaufnahme tatsächlich eventuell doch nicht oder nicht ganz benötigt wird, da die meisten Haushaltsansätze vorsichtig kalkuliert wurden. Manche Baumaßnahmen könnten sich verzögern, was die Kreditaufnahme ebenfalls verzögern würde.

Spätestens im Finanzplanungszeitraum für die Jahre bis 2026 werden jedoch Kreditaufnahmen unumgänglich werden. Denn der Stadtrat hat bereits große Investitionen beschlossen, wie zum Beispiel das Kinderhaus Kupferplatte oder die Ertüchtigung der Kläranlage. Im Finanzplan sind für Investitionen insgesamt rund 81,29 Millionen Euro erforderlich. Die Verschuldung könnte somit auf rund 2.280 Euro pro Einwohner ansteigen. Die Stadtkämmerei appelliert deshalb regelmäßig, dass möglichst künftig nur unbedingt notwendige Maßnahmen beschlossen werden.