Aus dem Stadtrat

Zusammenfassung der Stadtrats-Sitzung vom 28. März 2023

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 15. März widmete sich das Gremium dem ersten Tagesordnungspunkt, der Vorstellung des Abschlussberichtes zur Sozialraumanalyse durch den Wirtschafts- und Sozialgeographen Dr. Salm vom beauftragten Büro Salm & Stegen und der Diplom-Geographin Sabine Wenng von der Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung (afa). Die Erhebung basiert im Kern auf einer Online-Befragung von 1.900 Bürger*innen, welche im dritten Quartal 2021 durchgeführt wurde sowie weiteren sekundärstatistischen Daten und Berechnungen, insbesondere amtlichen Statistiken. Deren Ergebnisse lieferten die Datenbasis zur Bestimmung der wichtigsten Handlungsfelder, zu denen in der Folge separate, moderierte Fokusgruppen gebildet wurden.

Wichtige Informationen zur Verkehrsmittelverfügbarkeit und - nutzung, aber auch zur allgemeinen Wohnstruktur in Roth wurden von den Präsentierenden ebenso geteilt, wie ein Blick in die Zukunft, wonach sich die Alterszusammensetzung der Bevölkerung teils stark verändern wird. Demnach wird es bis 2039 vermehrt einen Zuwachs in den Altersgruppe 12-20 Jahren und der Senior*innen geben, aber eine Abwanderung in der Altersstufe 21 - 65 Jahren. Diesem Trend sollte die Stadtverwaltung nach Ansicht der Präsentierenden gezielt mit Maßnahmen entgegenwirken.

Daraus resultierend wurden 25 Maßnahmen für die drei Zielgruppen Jugendliche (12-20 Jahre), 21-54-Jährige und (angehende) Senior*innen (Altersgruppe 55+) abgeleitet, die vor allem auf den Themen Bezahlbarer Wohnraum, Stärkerer Klima- und Umweltschutz, Begegnungsorte und Treffpunkte, aber auch der Verbesserung der Infrastruktur im Radverkehr und im Bereich der Elektro-Mobilität fußen. Anregungen zur Schaffung von sogenannten quartiersbezogenen Pocket Parks, also kleinen Begegnungsstätten für Bürger*innen, oder der Bildung einer Ehrenamtsinitiative wurden neben vielen weiteren möglichen Maßnahmen genannt.

Die Verwaltung wurde im Anschluss zur Präsentation nach mehrheitlichem Beschluss des Stadtrats damit beauftragt, die weitere Vorgehensweise auszuarbeiten. Die Präsentation kann im Detail eingesehen werden unter www.stadt-roth.de/de/leben-wohnen/sozialraumanalyse

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Haushaltsplan der Stadt Roth und der Sebald Städtler’schen Stiftung thematisiert. Nachdem die Haushaltsplanung für das Jahr 2023 bereits am 15. März im Rahmen einer separaten Stadtratssitzung vorbehandelt wurde, erfolgte in dieser Sitzung der finale Beschluss des Haushalts 2023 mit mehrheitlicher Zustimmung des Gremiums. Lediglich die Partei Bündnis 90/Die Grünen lehnte die vorgestellten Planungen aufgrund des nicht integrierten Förderprogramms für Klimaschutzmaßnahmen und des fehlenden Spielraums durch falsche Priorisierungen ab. Eine separate Zusammenfassung zum Haushalt 2023 ist auf Seite x zu finden.

Das Gremium behandelte in der Folge drei Anträge: dem Antrag auf Zuwendungen für den Rückbau des LEONI-Gelände bei den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), durch das möglicherweise 80-90% der geplanten Rückbaukosten in Höhe von 4,5 Millionen Euro gefördert werden, wurde einstimmig zugestimmt.

Als Nächstes folgte ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Durch den kostenlosen Beitritt erhalten Kommunen grundsätzlich die Möglichkeit, von der innerörtlichen Regelhöchstgeschwindigkeit von 50km/h nach eigenem Ermessen, auch auf Hauptverkehrsstraßen, abzuweichen, wenn es den stadtpolitischen Zielen diene. Der Beitritt wurde kontrovers zwischen den Stadtratsmitgliedern diskutiert mit dem Resultat, dass der Antrag mit knapper Mehrheit (16 zu 13 Stimmen) bewilligt wurde.

Eine etwaige Anpassung der aktuell gültigen Geschwindigkeitsregelungen wären aber auch zukünftig durch den Stadtrat zu beschließen.

Nach einem weiteren Antrag der SPD-Fraktion wurde vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dass sich der Erste Bürgermeister als Vertreter der Stadt Roth im Zweckverband Rothsee für eine zeitnahe barrierefreie Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes in Birkach am Rothsee einsetzt und die Einstellung der erforderlichen Planungsmittel im Haushalt 2023 beantragt. Eine Umsetzung könnte dann 2024 erfolgen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen, Sonstiges, Bekanntgaben“ wurde auf Nachfrage im Gremium durch den Leiter der Stadtwerke Dr. Brunner erklärt, dass in der kommenden Freibad-Saison nicht nur Vereine, sondern auch gewerblich aktive Schwimmtrainer eine Nutzungsgebühr für die angebotenen Schwimmkurse zu entrichten haben.