Aus dem Stadtrat

Zusammenfassung der Stadtrats-Sitzung vom 25. April 2023

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 28. März widmete sich das Gremium dem ersten Tagesordnungspunkt, der Information über das Ergebnis der Zukunftswerkstatt.

Seitdem der Landkreis Roth 2014 die Fortschreibung des seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes verabschiedet hat, wird seitens der Behörden an Ideen gearbeitet, wie man Senior*innen im Landkreis besser einbinden und unterstützen kann. In diesem Zusammenhang konnte im Oktober 2022 die eigentlich schon für das Jahr 2020 angedachte, dann aufgrund der Pandemie verschobene Zukunftswerkstatt durchgeführt werden, in der das „Ältersein und Älter werden in Roth“ thematisiert wurde. Die Seniorenbeauftragte der Stadt Roth Brigitte Reinard präsentierte dem Stadtratsgremium einige Ergebnisse aus diesem Format und ordnete diese in die übrigen Projekte der Stadt (z. B. ISEK, Sozialraumanalyse, Marktplatzgestaltung etc.) ein, wobei sich häufig deckungsgleiche Ergebnisse ergaben.

Zur Zukunftswerkstatt als Beteiligungswerkstatt wurden neben den Senior*innen selbst eine heterogene Mischung von Menschen, Vereinen, Verbänden und Initiativen eingeladen, die mit älteren Menschen zusammenarbeiten und –leben. Ziele dabei waren das Setzen örtlicher Schwerpunkte, die Erarbeitung lokal-spezifischer Handlungsbedarfe sowie die Ideenfindung und das Schaffen von Ansätzen für die kommenden Jahre.

Aus einer Bestandsaufnahme und einer Kreativphase zu den Themenfeldern „Alltagsgestaltung“, „Beratung, Hilfe und Pflege“ und „Soziale Kontakte, Mitgestaltung, Aktivsein“ folgte die Ausarbeitung konkreter Handlungsbedarfe. So wünschen sich Senior*innen beispielsweise mehr Hilfe im Alltag, eine Seniorenbörse oder auch bessere Unterstützung in der digitalen Welt.

Frau Reinard zufolge arbeite man bereits an der Umsetzung dieser Wünsche. So ist beispielsweise der Aufbau einer Ehrenamtsbörse für Senior*innen aktuell ebenso in Planung wie das Bereitstellen von Bildungsangeboten zur Digitalisierung. Abschließend rief die Seniorenbeauftragte zu einem Brückenschlag zu den bestehenden Projekten und einer vernetzten Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten auf.

Als nächster Tagesordnungspunkt ging es um die geplante Deckenbaumaßnahme in der Ortsdurchfahrt Eckersmühlen.

Neben dem bereits umgesetzten Wunsch des Tempolimits 30 soll nun der zweite resultierende Aspekt aus der Bürgerpetition angegangen werden: die Sanierung und Radwegeplanung der Hauptstraße in Eckersmühlen. Aktuell liegt die Straßenbaulast der Staatsstraße noch beim Staatlichen Bauamt, was sich allerdings aufgrund des voraussichtlichen Ergebnisses des Zensus 2022 und der Tatsache, dass die Einwohnerzahl der Stadt Roth über 25.000 liegt, ab 2025 ändern wird. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt der Übertrag der Straßenbaulast auf die Stadt Roth. Da das Tiefbauamt in Roth mit der Generalsanierung der Nürnberger Straße und der Kreisstraße in Wallesau bereits zwei Großmaßnahmen umzusetzen hat, kann die vollumfängliche Planung der Eckersmühlener Hauptstraße erst 2025 angegangen werden. Voraussichtlich zwei bis drei Jahre später soll die Umsetzung erfolgen. Damit die Straße bis zur Sanierung in einem gut befahrbaren Zustand bleibt, soll es 2023 eine Unterhaltsmaßnahme des Staatlichen Bauamts geben. Dabei wird in einem Zeitraum von voraussichtlich zwei Wochen eine neue Deckschicht in drei Teilabschnitten aufgetragen, eine Vollsperrung wird nicht erforderlich sein. Der Stadtrat stimmte dem vorgestellten Zeitplan für das Vorhaben mehrheitlich mit 26 zu 3 Stimmen zu.

Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt informierte Stadtbaumeister Wolfgang Baier über das aktuelle und mögliche zukünftige Vorgehen bei der Genehmigung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Derzeit kommt es immer wieder zu Anfragen durch Investoren im Bauamt, wo und ob PV-Freiflächenanlage möglich sind. Auf Grundlage der Anfrage-Unterlagen werden daraufhin die Flächen begutachtet und abgewogen, ob eine Umsetzung grundsätzlich möglich sei. Da die Stadt Roth sich aktuell im Flächennutzungsplanverfahren befindet, unterbreitete das Bauamt den Vorschlag, die zukünftig vorgesehenen Flächen für PV-Freiflächenanlagen im Flächennutzungsplan zu integrieren, so dass für Investoren zukünftig mit Einsicht in ebendiesen direkt ersichtlich ist, an welchen Stellen neue Anlagen errichtet werden können. Der Verwaltungsvorschlag wurde mit 26:3 Stimmen abgelehnt. Die Mitglieder des Stadtrats folgten vielmehr einem Alternativvorschlag, der die Erarbeitung eines Kriterienkatalogs durch das Bauamt vorsieht, anhand dessen die grundsätzliche Eignung bestimmt werden kann. Dies hat zur Folge, dass dennoch für alle Bauvorhaben ein Flächennutzungsplanänderungsverfahren durchzuführen ist, der bei der Einbindung in den Flächennutzungsplan entfallen wäre. Das Gremium stimmte einstimmig für die Erarbeitung des Kriterienkatalogs.

In der Folge wurde ein Antrag der Parteien DIE LINKE und DER PARTEI zur Schaffung einer temporären Trennung der Turnhalle an der Grundschule Gartenstraße thematisiert. In der Einfachturnhalle an der Gartenstraße müssen Schulkassen bei einer Mehrfach-Sportstundenbelegung nach Pfaffenhofen ausgelagert werden. Um diesen Aufwand zukünftig zu minimieren und den gleichzeitig stattfindenden Sportunterricht zweier Schulklassen zu ermöglichen, sollen im Haushalt 2024 die finanziellen Mittel in Höhe von rund 30.000 € bis 40.000 € für den Bau einer temporären Trennung der Turnhalle mithilfe eines abfahrbaren Vorhangs eingeplant werden. Dem Vorhaben wurde in einem mehrheitlichen Beschluss mit 27:1 zugestimmt.

Einstimmig vom Gremium bestätigt wurden im nächsten Tagesordnungspunkt Gerhard Feyerlein als Kommandant und Gerhard Hilbert als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Harrlach.

Im letzten Tagesordnungspunkt wurden Anfragen, Bekanntgaben und Sonstiges behandelt.

Aus dem Gremium wurde darauf hingewiesen, dass sich wieder ein Storch auf dem Gebäude der ehemalige Post niedergelassen hat und dass man dieses Ereignis medial mehr thematisieren und Maßnahmen ergreifen solle, ein storchenfreundliches Umfeld zu erschaffen.

Aus dem Gremium wurde nach dem aktuellen Sachstand in Bezug auf den Lärmschutzwall an der Abenberger Straße gefragt. Der Vorsitzende erwiderte, dass die Anwohner*innen im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die Verlängerung des bestehenden Holz-Lärmschutzes informiert wurden. Die Umsetzung sei ab Juli anvisiert.

Außerdem angefragt wurde der Sachstand für die Ladestation für Rollstühle und E-Fahrräder am Rathaus. Aufgrund von Lieferverzögerungen wird sich die Installation verzögern.

Auf Anfrage gibt der Erste Bürgermeister bekannt, dass die Stadt Roth analog zu anderen Kommunen in Bayern darüber nachdenkt, ihren Mitarbeitenden einen Zuschuss für das 49-Euro-Ticket zu geben. Hierzu wird unter der Belegschaft eine Bedarfsumfrage erstellt.