Aus dem Stadtrat
Zusammenfassung der Stadtrats-Sitzung vom 31. Mai 2023
Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 25. April widmete sich das Gremium dem ersten Tagesordnungspunkt, dem Baukostenzuschuss im Rahmen des Energieeinspar-Contractings (ESC+). Der Sachverhalt wurde von der Klimaschutzmanagerin der Stadt Roth präsentiert:
Mit der Beschlussfassung des Stadtrats vom 28. Juni 2022 für das Energie-Einsparcontracting (ESC) hat sich die Stadt Roth mit ihren 16 kommunalen Liegenschaften erfolgreich beim Modellvorhaben „Contracting Build the future“ der Deutschen Energie-Agentur (dena) beworben. Die Stadt Roth ist die erste Modellkommune in Bayern.
Aktuell bereitet die Verwaltung die Vergabeunterlagen vor. Mit Hilfe eines spezialisierten Dienstleisters, dem Contractor, werden beim einfachen ESC vorwiegend Optimierungen an der Gebäudetechnik vorgenommen, die sich in der definierten Vertragslaufzeit von maximal zehn Jahren amortisieren sollen. Um noch mehr schädliches Kohlenstoffdioxid einsparen zu können, wären darüber hinaus weitere Maßnahmen an der Gebäudehülle (z.B. Dämmung, Fenstertausch) notwendig, die ebenfalls vom Contractor durchgeführt werden könnten (ESC+ genannt), für die seitens der Stadt aber ebenfalls ein Baukostenzuschuss und Personalkraft zur Verfügung gestellt werden müsste.
Da diese Maßnahmen zwar notwendig und wünschenswert sind, auf der anderen Seite den städtischen Haushalt zusätzlich belasten und mit dem augenblicklichen Personalbestand im Sachgebiet Hochbau nicht abgearbeitet werden können, schlug die Verwaltung vor, die zusätzlichen Maßnahmen (ESC+) lediglich für die drei dringlichsten Gebäude mit dem höchsten Energieverbrauch auszuschreiben und durchzuführen, was nach einer ersten groben Kostenschätzung einen Baukostenzuschuss in Höhe von 2,3 Millionen Euro zur Folge hätte. Die betroffenen Gebäude sind die Grundschule Pfaffenhofen, die Mehrzweckhalle Pfaffenhofen und das Stadtbauamt.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, diese drei Gebäude im Rahmen des ESC+ auszuschreiben und eine Summe von 2,3 Millionen Euro als möglichen Baukostenzuschuss zur Verfügung zu stellen.
Ein ausführlicher Artikel zum ESC, den Unterschieden zwischen ESC und ESC+ und den einzelnen Maßnahmen erscheint in einer der nächsten Ausgaben der „Roth bewegt“.
Als Nächstes stand ein Thema die Orchesterschule der Stadt Roth betreffend auf der Tagesordnung: die Anpassung der Dozentenhonorare und der Unterrichtsgebühren. Beide Sätze wurden in den letzten zehn Jahren nicht erhöht. Die massiven allgemeinen Kostenerhöhungen und die sozial – ökonomischen Veränderung der letzten Jahre machen eine Erhöhung für die Dozenten genauso wie eine Anpassung der Gebühren ab dem Schuljahr 23/24 erforderlich. Dies dient auch als Voraussetzung für die Kontinuität, den Erhalt der hohen Qualität und der Angebotsvielfalt im Unterricht und innerhalb in der Orchesterschule.
Die Mitglieder des Stadtrats stimmten der Anpassung der Dozentenhonorare einstimmig und der Anpassung der Gebührenordnung und der allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Orchesterschule der Stadt Roth mit Wirkung zum 01. September mehrheitlich zu.
Die Gebühren, die weiterhin dem regionalen Vergleich gut standhalten und durch günstige Unterrichtsentgelte und Gebührenermäßigungen weiterhin sehr sozial verträglich gestaltet sind, können auf der Webseite des Stadtorchesters eingesehen werden. Aktuelle Schüler*innen bekommen die neuen Gebührenordnungen zur Verfügung gestellt.
In den beiden folgenden Tagesordnungspunkten stimmte das Gremium einstimmig der Schaffung einer Stelle für die Aufsuchende Jugendarbeit und einer Stelle für eine/n Technischen Sachbearbeiter*in für den Gebäude- und Bauunterhalt im Hochbau zu, bevor es sich dem Thema „Lärmschutzwand an der Abenberger Straße“ widmete.
Stadtbaumeister Wolfgang Baier präsentierte die ersten Kostenberechnungen und die erste Skizze für die Errichtung der Lärmschutzwand an der Abenberger Straße. Das Gremium hinterfragte die Kostenberechnung des beauftragten Architekturbüros kritisch und bemängelte das Fehlen von Alternativvorschlägen, weshalb es einstimmig beschloss, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis weiterführende Informationen zur Verfügung gestellt werden können.
Als Nächstes stimmten die Mitglieder des Stadtrats mehrheitlich der Erhöhung der Elternbeiträge in den Städtischen Kindertageseinrichtungen und der daraus resultierenden Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren zu. Ein separater Artikel dazu ist auf Seite x zu finden.
Unter „Anfragen / Sonstiges / Bekanntgaben“ gab es diverse Anregungen. So soll unter anderem geprüft werden, ob ein Fahrradständer am Zeughausstüberl angebracht werden kann. Darüber hinaus wurde der Zustand eines Fußweges am alten Friedhof von Eckersmühlen ebenso bemängelt wie der des Kriegerdenkmals in Eckersmühlen. Die Stadtverwaltung wird sich um alle drei Angelegenheiten kümmern.