Aus dem Stadtrat

Zusammenfassung der Stadtratssitzung vom 26. September 2023

Ein Sitzungsmarathon mit siebzehn öffentlichen Tagesordnungspunkten stand auf der Agenda der September-Stadtratssitzung.

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 29. August 2023 ging der Erste Bürgermeister Andreas Buckreus direkt zum zweiten Tagesordnungspunkt (TOP) über und übergab das Wort an die Gutachterin Ilse Kämmerer der Dr. Koch Immobilienbewertung GmbH, die das Vorgehen zur Wertermittlung im Sanierungsgebiet SAN A vorstellte. Ein Sanierungsgebiet wird beschlossen, um ein definiertes Stadtgebiet durch gezielte städtebauliche Maßnahmen wie die (Um)Gestaltung öffentlicher Plätze, Straßen oder Tiefgaragen oder auch die Fassadenrenovierung zu modernisieren. Das SAN A wurde 2007 aus den bereits seit 1980 im umfänglichen Verfahren festgelegten Sanierungsgebieten 1 bis 4 zusammengelegt und entspricht im Wesentlichen dem Gebiet der Innenstadt, das vom Altstadtring umfasst wird. Wenn die in einem in dieser Form festgelegten Sanierungsgebiet durchgeführten Maßnahmen zu Wertsteigerungen des Bodenwertes führen, sind Grundstückseigentümer*innen verpflichtet, einen Ausgleichswert zu entrichten. Da es nur in fünf der zehn Wertzonen marginale Wertsteigerungen von 3 bis 6 Euro pro Quadratmeter gibt und der Verwaltungsaufwand den Ertrag übersteigen könnte, könne eine Bagatellregelung greifen, was im Detail durch die Stadtverwaltung zu prüfen ist. Der Stadtrat stimmte dem Gutachten über die Ermittlung der Anfangs- und Endwerte im Sanierungsgebiet SAN A einstimmig zu und beauftragte gleichzeitig die Verwaltung mit der Fertigstellung der notwendigen Unterlagen, um das Sanierungsverfahren abschließen zu können.

Nach der Vorstellung des aktuellen Digitalisierung-Standes an den Rother Schulen, der auf Seite x im Detail beschrieben ist, beantragte der Stadtmarketingbeauftragte Mark Bartholl den Kauf einer mobilen Pumptrack-Anlage, dem mehrheitlich zugestimmt wurde. Bereits das dritte Mal in Folge wurde in diesem Sommer eine Pumptrack-Anlage angemietet; zukünftig soll es eine eigene Bahn geben, die den ganzen Sommer über, eventuell an unterschiedlichen Orten, genutzt werden kann. Vor Anschaffung noch zu prüfen sind Lagermöglichkeiten, mögliche Fördermittel und geeignete Plätze zum Aufbau des Pumptracks in den Ortsteilen.

Im nächsten TOP wurde vom Stadtratsgremium mehrheitlich der Ausbau der Sireneninfrastruktur für die Stadt Roth und deren Ortsteile beschlossen, um eine schnelle und einheitliche Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall auch über Sirenenwarntöne zu gewährleisten.

Auf einen Antrag verschiedener Parteien hin, erarbeitete die Stadtverwaltung einen ersten Vorschlag zur Anpassung der seit 2009 rechtskräftigen Stellplatzsatzung, die unter anderem neue Vorgaben zu den Zweiradabstellmöglichkeiten, Stellplätzen bei Mehrfamilienhäusern oder den erforderlichen Stellplätzen für E-Ladestationen enthält. Im Gremium außerdem bekannt gegeben wurde, dass der Ablösebetrag pro Stellplatz, der von Eigentümer*innen nicht bereitgestellt werden kann, von 5.000 Euro auf 20.000 Euro angehoben werden soll, um den tatsächlichen Kosten für das Bereitstellen eines Ersatzparkplatzes durch die Stadt Rechnung zu tragen. Mehrheitlich beschloss der Stadtrat die Anhebung des Ablösebetrags und die Beratung über den vorliegenden Änderungsentwurf bis Ende 2023, damit die Stellplatzsatzung Anfang 2024 final beschlossen werden kann.

Die Erstellung einer Freiflächengestaltungssatzung, die beispielsweise klare Vorgaben zu geschotterten Steingärten enthalten könnte, wurde im siebten Tagesordnungspunkt mehrheitlich abgelehnt; ebenfalls aus Kostengründen mehrheitlich abgelehnt wurde die Errichtung eines Trinkwasserspenders am Dorfkessel in Eckersmühlen: zu teuer wäre die Verlegung einer Leitung und die laufende Wartung.

Einstimmig beschlossen wurde dagegen im TOP 9 der Weiterausbau der Anbaustraße „Am Stadtpark“ über den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 65.1. in das unbeplante Gebiet.

Basierend auf einem Antrag der CSU-Fraktion führte Stadtbaumeister Wolfgang Baier im zehnten TOP die Kosten auf, die die Stadt Roth bei der Neugestaltung des LEONI-Geländes voraussichtlich tragen wird. Da eine Neugestaltung komplett in Eigenregie für die Stadt nicht zu stemmen wäre, sollen Grundstücke verkauft oder per Erbpacht hergegeben werden. Für den Rückbau, Abbruch und die Erschließungskosten sind bis zu 22 Millionen eingeplant. Das Gremium nahm die Kostenberechnung zur Kenntnis.

Als Nächstes wurde ein Gemeinschaftsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Die PARTEI zur Auflassung und Sicherung der Bahnübergänge an der Gredl-Strecke Roth-Hilpoltstein thematisiert. Da basierend auf einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes Nürnberg der ungesicherte Bahnübergang BÜ km 5,251 ohnehin ersatzlos gestrichen wird und der Bahnübergang km 5,444 (Nähe Eisenhammer) zum Fußweg abgestuft wird und eine Umlaufsperre enthält, wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Die Bahnübergänge am Ortseingang Hofstetten und Eckersmühlen bleiben hingegen bestehen, damit die landwirtschaftlichen Fahrzeuge ihre Flurstücke erreichen können.

Nicht beschlussfähig war ein Antrag der Stadtratsmitglieder Susanne Horn (Die Linke) und Martin Winkler (Die PARTEI) auf Ausschluss von Landrat Robert Sesselmann (AfD, Landkreis Sonneberg) aus dem Rat der Metropolregion Nürnberg, da der Rat ein freiwilliger Zusammenschluss ist und ein Ausschluss demnach formell nicht möglich sei.

Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Schaffung einer Stelle eines/einer Umwelt- und Nachhaltigkeitsbeauftragen für die Stadt Roth; zuerst müssen die Aufgaben klar definiert sein, bevor es zu einer Stellenschaffung kommen kann.

Im vierzehnten TOP beschloss der Stadtrat einstimmig die Abberufung des bisherigen Kassenverwalters und die gleichzeitige Bestellung von Ulrike Ziegler zur neuen Kassenverwalterin und Anita Schuster zur stellvertretenden Kassenverwalterin zum 01. Oktober 2023, bevor das Gremium im fünfzehnten TOP den kostenintensiven Vollausbau des Steinbacher Weges ablehnte.

In den letzten Tagesordnungspunkten „Informationen des Ersten Bürgermeisters“ und Anfragen / Sonstiges / Bekanntgaben gab es keine weiteren Meldungen.