Aus dem Stadtrat

Zusammenfassung der Stadtratssitzung vom 31. Oktober 2023

Nach Genehmigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 26. September und der Vertagung des Tagesordnungspunktes (TOP) „Antrag auf Start eines Klimaschutzförderprogramms“ auf eine der beiden folgenden Stadtratssitzungen eröffnete der Erste Bürgermeister Andreas Buckreus die Sitzung mit der Wahl des berufsmäßigen Stadtratsmitglieds für den Aufgabenbereich Geschäftsleitung.

Bereits seit 2012 hat Stefan Krick dieses Amt als geschäftsführender Beamter inne, dessen zweite Amtsperiode nun am 30. Juni 2024 ausläuft. Nachdem das Gremium mehrheitlich einen Antrag auf Vertagung und Ausschreibung der Stelle abgelehnt hatte, konnte die Wahl in geheimer Abstimmung nach Art. 51 Abs. 3 der bayerischen Gemeindeordnung durchgeführt werden. Mit 26 gültigen Stimmen wurde Herr Stefan Krick als berufsmäßiger Stadtrat bestätigt. Seine Amtszeit wird auf eigenen Wunsch frühzeitig nach drei Jahren am 30. Juni 2027 enden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschlossen die Mitglieder des Stadtrates eine erforderliche umfangreiche Instandsetzung und Sanierung der Rathaus-Tiefgarage zu voraussichtlichen Kosten in Höhe von einer Millionen Euro. Die Maßnahme soll im Frühjahr 2024 starten und wird voraussichtlich ein Jahr dauern.

Ein kooperatives Modellprojekt für Wohnungslose wurde im TOP 4 thematisiert: Gemeinsam mit der Stadt Hilpoltstein, der Caritas Kreisstelle Roth und dem AWO Kreisverband Mittelfranken-Süd e.V. hat die Stadt Roth das Modellprojekt „Gemeinsam für Menschen in Wohnungsnot in Roth und Hilpoltstein“ initiiert. In diesem Projekt soll über einen Testzeitraum von zwei Jahren eine Vollzeitstelle geschaffen werden, die Wohnungslosen beratend und helfend zur Seite steht. Die Vollzeitstelle wird durch das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales gefördert. Das Gremium stimmte dem Vorhaben einstimmig zu.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Erneuerung einer nach etwa vierzig Jahren veralteten elektrischen Schaltanlage für den Rechen im Zulauf für die Zentralkläranlage Roth und die Einplanung der erforderlichen Finanzmittel im Haushalt 2024.

Der Werkleiter der Stadtwerke Roth, Dr. Gerhard Brunner, stellte dem Gremium im TOP 6 die gesunkenen Strom- und Gaspreise der Grund- und Ersatzversorgung ab 01.01.2024 vor, die ebenfalls einstimmig beschlossen wurden. Die Senkung der Energiepreise für Strom und Gas fällt deutlich aus - die aktuell gültigen Werte der Preisbremsen werden unterschritten. Die Preise für die Strom- und Gasprodukte fallen noch günstiger aus; diese können auf der Webseite der Stadtwerke www.stadtwerke-roth.de eingesehen werden.

Als Nächstes präsentierte Stadtbaumeister Wolfgang Baier den Vorentwurf zur Errichtung eines neuen Wohngebäudes für Menschen ohne festen Wohnsitz am Kiefernweg 10, dem das Gremium mehrheitlich zustimmte. Anschließend präsentierte Hr. Baier die Vorplanungen der Abwasserentsorgung und der Verkehrswege für die erforderliche Erneuerung der Staatsstraße St2409 (Nürnberger Straße). Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die Weiterplanung zwischen REWE-Markt und der Einmündung Nordring einstimmig. Aus dem Gremium kamen Anregungen zu einer möglichen Verlegung der Ampelanlage am Willi-Supf-Platz oder einer Verbreiterung des Radweges im Norden. Diese werden geprüft. Dem Stadtrat werden in naher Zukunft eine Entwurfsplanung und Kostenberechnung vorgestellt.

Im TOP 10 und 11 wurden für zwei neue Erschließungsanlagen in Eckersmühlen neue Straßennamen beschlossen. Die neu entstehende Straße im Baugebiet E 17 Steinbacher Weg wird nach dem Namensgeber des letzten Hammerherrn am Historischen Eisenhammer „Fritz-Schäff-Weg“ betitelt, im Baugebiet „E 18 Wohnen an der Zwillach“ wird die Ringstraße „Am Brünnle“ von den Verbindungsstraßen Rotfederweg, Schleienweg und Barbenweg flankiert.

Im TOP 12 „Informationen des Ersten Bürgermeisters“ informierte Andreas Buckreus das Gremium über den Staatspreis, den das Bauprojekt „Neue Mitte Wallesau“ erhalten hat (siehe Seite xxx). Außerdem gab er den Sachstand zum potentiell angedachten Kauf eines Pumptracks wieder, der sich aufgrund der LEADER-Förderfähigkeit noch etwas verzögert.